Wichtiger innenpolitischer Erfolg für den Präsidenten

US-Repräsentantenhaus besiegelte Steuerreform

Mittwoch, 20. Dezember 2017 | 21:47 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat sein bisher wichtigstes Reformprojekt durch den Kongress gebracht: Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus der umfassendsten Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten zu. 224 Abgeordnete stimmten für die Reform, 201 dagegen. Trump und zahlreiche Republikaner feierten danach vor dem Weißen Haus. “Wir haben jeden Rekord gebrochen”, so Trump.

Es handle sich um die größte Steuersenkung in der Geschichte des Landes. Pence sprach von einem “Schlüsselmoment für das Land”. Die Reform sei ein Wunder für die Mittelklasse. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte, die Republikaner hätten ihr Versprechen an die Steuerzahler eingehalten.

Die Reform sieht eine drastische Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent vor – und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wäre es immer noch rund eine Billion.

Das Repräsentantenhaus hatte die Abstimmung wegen Verfahrensfehlern wiederholen müssen. Die Zustimmung dort hatte – anders als zuvor im Senat – als sicher gegolten. Die Kammer ließ das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren. 224 Republikaner stimmten dafür, alle 189 Demokraten sowie zwölf Republikaner dagegen.

Im Senat sprach der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell in der Nacht von einer “wichtigen Errungenschaft für das Land”. Der Demokrat Charles Schumer nannte das Gesetz hingegen eine Schande. 51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Alle 48 Senatoren der Demokraten und Unabhängigen votierten erwartungsgemäß dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt.

Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket am Dienstagnachmittag verabschiedet, jedoch verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen. Weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen, wurde die neue Abstimmung nötig.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung “Obamacare” abzuschaffen, brauchten die Republikaner dringend einen Erfolg bei einem großen Gesetzesvorhaben. In den vergangenen Wochen peitschten sie den Entwurf der Steuerreform regelrecht durch den Kongress. Die Demokraten halten das Gesetz für zutiefst ungerecht.

Nach ihrem Erfolg bei der Steuerreform ist unter den Republikanern indes ein Streit über einen neuen Zwischenetat ausgebrochen. Dieser muss bis Freitag stehen, um eine Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu verhindern. Der republikanische Abgeordnete Tom Cole erklärte dazu am Mittwoch, das größte Problem sei die Forderung seiner Partei im Repräsentantenhaus, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Es gilt als ausgeschlossen, dass der Senat dies mittragen würde. Konservative seien zudem gegen Hilfen in einer Höhe von 81 Milliarden Dollar (68,51 Mrd. Euro) für die von Naturkatastrophen betroffenen Gebiete wie etwa Puerto Rico.

Ursprünglich hatten die Republikaner geplant, am Donnerstag einen Übergangsetat vorzulegen, der die Finanzierung bis zum 19. Jänner sichern sollte. Damit sollte Zeit für die Ausarbeitung eines regulären Budgets gewonnen werden.

Von: APA/dpa/ag.