Auch mehr als 100 Republikaner gegen Einspruch des Präsidenten

US-Repräsentantenhaus überstimmt Trump-Veto zu Verteidigung

Dienstag, 29. Dezember 2020 | 06:38 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungsetat überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer am Montag (Ortszeit) kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Auch Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in großer Zahl gegen den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.

Im Repräsentantenhaus stimmten am Montag mehr als 100 Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten gegen den Einspruch des Präsidenten. Damit das Veto vom Kongress überstimmt wird, ist allerdings auch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Die Abstimmung dieser Kammer stand noch aus.

Schon das Votum des Repräsentantenhauses stellt für Trump aber eine heftige Pleite dar. Zwar dominieren in dieser Kammer die Demokraten. Doch die Zweidrittelmehrheit wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht auch ein Großteil von Trumps Parteikollegen gegen sein Veto gestimmt hätte.

Insgesamt 322 Abgeordnete votierten gegen das Veto, während nur 87 Parlamentarier dieses aufrechterhalten wollten. Dabei stimmten auch 109 Republikaner gegen Trumps Einspruch.

Im Senat wiederum sind die Republikaner in der Mehrheit. Sollte auch diese Kammer mit Zweidrittelmehrheit gegen Trumps Veto stimmen, wäre es das erste Mal in seiner auslaufenden Amtszeit, dass sein formaler Einspruch gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress niedergeschmettert wird.

Trump hatte am Mittwoch sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungsetat im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (606,02 Mrd. Euro) eingelegt. Er führte dafür eine ganze Reihe von Gründen an – darunter jenen, dass der Text seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und Südkorea entgegenstehe.

Auch kritisierte Trump unter anderem, dass der Gesetzestext die Umbenennung von Militärstützpunkten vorsieht, die nach Generälen der Südstaaten-Konföderation des 19. Jahrhunderts benannt sind. Die Südstaaten hatten im Bürgerkrieg (1861-65) vergeblich für die Beibehaltung der Sklaverei gekämpft.

Während seiner Amtszeit konnte sich Trump weitgehend auf die Gefolgschaft der Republikaner im Kongress verlassen. Seit seiner Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden am 3. November erfährt er jedoch aus den Reihen der republikanischen Kongressmitglieder zunehmenden Widerstand.

So kritisierten Parlamentarier der eigenen Partei seine tagelange Weigerung, das neue Mega-Hilfspaket gegen die Coronakrise im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar abzuzeichnen. Am Sonntag gab Trump dann nach und setzte das Maßnahmenbündel mit seiner Unterschrift in Kraft.

Sein designierter Nachfolger Joe Biden warf der Trump-Regierung am Montag vor, weiterhin die Übergabe der Amtsgeschäfte zu behindern. Vertreter des Verteidigungsministeriums sowie der Haushaltsbehörde OMB verweigerten seinem Team den Zugang zu Informationen, sagte der Trump-Nachfolger. Er warf der scheidenden Regierung deshalb “Verantwortungslosigkeit” vor. Bisher erhalte sein Übergangsteam nicht alle notwendigen Informationen zu “Schlüsselbereichen der nationalen Sicherheit”, kritisierte Biden.

Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller erklärte am Montag, die Mitarbeiter im Pentagon hätten während des Übergangsprozesses mit “äußerster Professionalität” gearbeitet und würden dies auch weiterhin tun.

Trumps Amtszeit läuft am 20. Jänner 2021 aus. An diesem Tag wird Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Trump erkennt allerdings seine Wahlniederlage weiterhin nicht an und erhebt unermüdlich unbelegte Vorwürfe der Wahlmanipulation. Zuletzt rief er zur Teilnahme an einer für den 6. Jänner geplanten Demonstration in Washington auf. Dabei soll Druck auf den Kongress ausgeübt werden, Bidens Wahlsieg nicht zu zertifizieren.

Der Kongress wird am 6. Jänner das Ergebnis der Abstimmung durch das Wahlleute-Kollegium (Electoral College) offiziell auszählen und verkünden – was eigentlich als bloße Formalie gilt. Die Wahlleute hatten Bidens Sieg am 14. Dezember mit klarer Mehrheit bestätigt. Der US-Präsident wird gemäß der Verfassung nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Electoral College, dessen Zusammensetzung sich aus den Ergebnissen der allgemeinen Wahl ergibt.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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10 Kommentare auf "US-Repräsentantenhaus überstimmt Trump-Veto zu Verteidigung"


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Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
28 Tage 7 h

Ab 15 Jänner will i vo den Blondschopf nichts mehr hern!

no Mask
no Mask
Neuling
28 Tage 6 h

du wersch no long epas hearn fa ihn, amol die negsten 4 Johr sicher, und dann kommt Kennedy Jr. 😎

InFlames
InFlames
Tratscher
28 Tage 6 h

@no Mask
Gabs heute Clown zum Frühstück???? Die von dir angeführten Traumszenarien existieren nur auf dem Planeten Q und sind fern ab jeglicher Realität!!!! Hat dir schon mal jemand gesagt, dass seit 1999 tot ist???

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
27 Tage 7 h

Kennedy Jr. ……… es wird immer besser und besser und besser 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
die wievielte Verheisung ist das von Q mittlerweile, die NICHT eintrifft? ich kann schon gar nicht mehr zählen. Aber immer schön dem Wunschtraum nach- und von der Realität weglaufen, genau solche Leute sucht dieser Buchstaben-Autor

nikname
nikname
Superredner
28 Tage 8 h

wem wundert’s wenn es um den Präsidenten einsam wird, wenn man sich wie ein Trampel benimmt 😁

Ars Vivendi
28 Tage 9 h

“Verehrter” 🏀, kapieren Sie es endlich, sie lieben 🤣 Sie nicht mehr 😭 und sind froh, wenn sie Sie los sind 👋👋👋

faif
faif
Superredner
28 Tage 7 h

mir kimp foscht fir der kindergartler muass oanfoch olm eppis aufiahrn dasser im gespräch bleib, so pled kennen seine beroter jo ollesomp net sein oder?

pingoballino1955
28 Tage 7 h

Hoffentlich wird seine Imunität nach seinem Rücktritt gesprengt,dann hat er zwei Möglichkeiten ABHAUEN ,oder lebenslänglich in den Knast mit seinem “Kuthscher Clan” Aber das wird nicht passieren,denn Putin hat sich erst kürzlich “lebenslängliche” Imunität ” beschlossen,und Trump wird auch seine “Tricksen” finden,was nichts ändert,denn  dieser Mann ist ei Despot-dumm-korrupt und PRIMITIV!

Neumi
Neumi
Kinig
28 Tage 6 h
Bei der einen Sache der Umbenennung kann ich ihm zustimmen. Klar war die Sklaverei neben der Beinahe-Ausrottung der Indianer das wohl schwärzeste Kapitel in der Geschichte der USA, aber im Krieg ging’s um bei weitem mehr als nur die Sklaverei, auch wenn das als großes Wunschprojekt des Präsidenten das Aushängeschild war. Ehemalige Sklaven hatten auch im Norden nach dem Krieg kein einfaches Leben und das hält bis heute an. Es ging vor allem um Zölle und um auch vom Norden aus gebremste Industrialisierung, das sollte man vielleicht nachlesen, bevor man eine Seite verteufelt. Die Generäle der Konföderierten waren in keinster… Weiterlesen »
sophie
sophie
Universalgelehrter
28 Tage 4 h

Ja hab geglaubt er ist beim Koffer packen…..

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