Mitch McConnell: "Wir müssen mutig und schnell handeln"

US-Republikaner bringen riesiges Hilfspaket auf den Weg

Freitag, 20. März 2020 | 14:40 Uhr

Die Republikaner im US-Senat wollen mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie stemmen. Die meisten Steuerzahler sollen u.a. einen Scheck über 1.200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben, wie aus dem vorgestellten Gesetzespaket hervorging. Das gesamte Konjunkturpaket umfasst umgerechnet 900 Mrd. Euro.

“Wir müssen mutig und schnell handeln”, forderte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Das Gesetzespaket werde in Verhandlungen noch Veränderungen erfahren, es solle nun aber mit höchster Dringlichkeit verabschiedet werden, sagte er.

Die republikanischen Senatoren wollen das gut 200 Seiten umfassende Gesetzespaket am Freitag mit ihren demokratischen Amtskollegen besprechen, um eine gemeinsame Fassung zu erstellen. Das Hilfspaket braucht dann noch die Zustimmung des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses. Viele Demokraten haben bereits höhere Schecks für die Amerikaner gefordert. Sie wollen auch eine Stärkung der Gesundheitsversorgung und der Arbeitslosenversicherung.

Einer Vorlage des US-Finanzministeriums zufolge sollen für die Direktzahlungen an die Bürger rund 500 Milliarden Dollar (450 Milliarden Euro) bereitgestellt werden. Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Donnerstag erklärt, die Hilfen sollten möglichst innerhalb von drei Wochen nach einer Verabschiedung durch den Kongress auszuzahlen. Möglicherweise werde auch eine zweite Zahlung dieser Art erwogen. “Wir sind entschlossen, die Wirtschaft zu unterstützen.” Zudem soll es großzügige Kreditprogramme für Unternehmen geben.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie sind indes noch nicht absehbar. Mnuchin sagte mit Blick auf das Wirtschaftswachstum in den USA, im zweiten Quartal sei wegen der Krise ein Dämpfer zu erwarten. Im dritten Quartal rechne er aber mit einer Besserung und im vierten Quartal schließlich mit einer “gigantischen” positiven Entwicklung.

Von: APA/dpa