Teilweise Veröffentlichung von Dokumenten in die Wege geleitet

US-Richter neigt zur Freigabe von Beweisen für Trump-Razzia

Freitag, 19. August 2022 | 05:16 Uhr

Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hat eine teilweise Veröffentlichung von Dokumenten in die Wege geleitet, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump genehmigt wurde. Richter Bruce Reinhart wies das Justizministerium bei einer Anhörung am Donnerstag an, kommende Woche Vorschläge für Schwärzungen zu machen, wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung beantragt.

Reinhart sprach sich dafür aus, “Teile der eidesstattlichen Erklärung” zu entsiegeln, in der die Gründe für die Durchsuchung von Trumps Mar-a-Lago-Resort dargelegt werden. Dadurch könne die FBI-Razzia öffentlich gerechtfertigt werden.

Das Justizministerium lehnt die Veröffentlichung der Mar-a-Lago-Erklärung auch in redigierter Form ab. Die Behörde hatte argumentiert, die Veröffentlichung könnte künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen. Jay Bratt, der Leiter der Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle des Ministeriums, sagte dem Richter, die Freigabe der Erklärung liege nicht im öffentlichen Interesse, weil sie der laufenden Untersuchung schaden könnte.

Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die gesamten Dokumente öffentlich werden. Die Unterlagen dürften wichtige Details über die Ermittlungen des Justizministeriums enthalten. Sie sind die Basis für den Durchsuchungsbefehl, mit dem die Bundespolizei FBI Anfang der vergangenen Woche Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht hatte. Gleichzeitig genehmigte der Richter die Freigabe einiger Verfahrensdokumente.

In Mar-a-Lago fand und beschlagnahmte das FBI auch als streng geheim eingestufte Dokumente. Trump argumentierte, er habe die Dokumente damals freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle Dokumente gegeben habe, die er mit nach Hause nahm. CNN berichtete, dass dem Sender 18 ehemalige hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung gesagt hätten, dass sie während ihrer Tätigkeit für Trump nie von einer solchen Anweisung gehört hätten.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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9 Kommentare auf "US-Richter neigt zur Freigabe von Beweisen für Trump-Razzia"


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Hustinettenbaer
1 Monat 14 Tage

Uff, die Justiz funktioniert (ein Vorbild im Zusammenhang z.B. mit Cum-Ex, Wirecard):
“Der ehemalige Finanzchef der Trump-Organisation erklärte sich in insgesamt 15 Anklagepunkten schuldig – darunter der Verschwörung, des Steuerbetrugs, des schweren Diebstahls und der Fälschung von Geschäftsunterlagen.”

Allen Weisselberg: Ex-Finanzchef der Trump-Organisation bekennt sich schuldig – DER SPIEGEL

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
1 Monat 14 Tage

Der spiegel, eine neutrale bericherstattung👍😅

Hustinettenbaer
1 Monat 14 Tage
pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 13 Tage

Und Kanzler Scholz hat im wirecardgate “Erinnerungslücken” wers glaubt wird selig!

Hustinettenbaer
1 Monat 13 Tage

@pingoballino1955
Mach´s nicht schlimmer als es schon ist.
Bisher ist er “nur” Cum-ex-Scholzomat.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 14 Tage

‘gehört’ reicht eh nicht, die muss schon schriftlich vorliegen – sofern so was rechtlich überhaupt möglich ist.

klablueter
klablueter
Grünschnabel
1 Monat 14 Tage

Zuerst will ich Verhaftungen sehen.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
1 Monat 14 Tage

Wird etwa der deutsche Bundeskanzler auch so untersucht? 😕 

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 14 Tage

Hat der etwa auch Geheimakten mitgehen lassen?

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