Mnuchin (l.) straft wegen russischen Cyberaktivitäten ab

US-Sanktionen gegen Russland wegen Wahlkampfeinmischung

Donnerstag, 15. März 2018 | 17:43 Uhr

Die US-Regierung hat scharfe Sanktionen gegen Moskau wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Militärgeheimdienst GRU, wie Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mitteilte. Moskau kündigte umgehend “Vergeltungsmaßnahmen” an.

Mnuchin bezeichnete die Sanktionen als Antwort auf “böswillige russische Cyberaktivitäten”, darunter die versuchte Intervention bei den US-Wahlen. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre “destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen”.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow sagte dazu: “Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten.” Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax sagte Riabkow auch, dass der Zeitpunkt der US-Sanktionen mit der russischen Präsidentschaftswahl am Sonntag zusammenhänge, bei der ein Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin erwartet wird.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums werden die Strafmaßnahmen aber nicht nur wegen der mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im US-Wahlkampf 2016 verhängt, sondern auch wegen einer Reihe anderer Aktivitäten. Das Ministerium nannte unter anderem den Angriff mit der Schadsoftware “NotPetya”, die im vergangenen Jahr weltweit tausende Computer befallen hatte. Es habe sich um die “destruktivste und kostspieligste Cyberattacke der Geschichte” gehandelt. Ein US-Regierungsmitarbeiter erwähnte auch einen russischen Versuch, in das US-Stromverteilungsnetz einzudringen – diese mutmaßliche russische Cyberattacke war bisher nicht bekannt.

Die US-Sanktionen richten sich gegen insgesamt fünf Firmen und Institutionen sowie 19 Einzelpersonen. Zum Teil sind diese auch bereits Zielscheibe einer von dem US-Sonderermittler Robert Mueller erwirkten Anklage. Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Wahlkampfinterventionen, mit denen Trumps Rivalin Hillary Clinton geschadet werden sollte – sowie mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau über diese verdeckten Aktivitäten.

Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen die russische Internet Research Agency, von der angenommen wird, dass es sich um eine “Trollfabrik” der russischen Regierung handelt. Als Trolle werden Internetnutzer bezeichnet, die bewusst Online-Diskussionen stören und die Atmosphäre in Chatrooms vergiften.

Weiteres Objekt der Strafmaßnahmen ist der Unternehmer Jewgeni Prigoschin, der die Internet Research Agency finanziell unterstützte und als enger Putin-Verbündeter gilt. Durch die Sanktionen werden mögliche Bankkonten und Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren und es wird US-Staatsbürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Mit den Sanktionen kommt die US-Regierung verspätet einer Aufforderung des Kongresses nach. Dieser hatte in einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz neue Russland-Sanktionen wegen der mutmaßlichen Wahlkampfeinmischungen verlangt.

Trump hatte das Gesetz nur zögerlich abgezeichnet. Eine durch das Gesetz gesetzte Frist bis Jänner für die Verhängung der Sanktionen ließ er verstreichen, stattdessen veröffentlichte er zunächst nur eine Liste mit möglichen russischen Zielen für Strafmaßnahmen.

Trump hatte immer wieder in Frage gestellt, dass Russland hinter den Cyberangriffen im Wahlkampf steckte, obwohl die US-Geheimdienste diese schon seit langem für erwiesen halten. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte aufgrund dieser Geheimdiensterkenntnisse noch kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Strafmaßnahmen gegen Russland angeordnet.

Mnuchin ließ nun aber durchblicken, dass noch weitere Sanktionen gegen Russland kommen könnten. Die jetzigen Maßnahmen seien “Teil breiter Bemühungen, auf die fortdauernden ruchlosen Attacken” aus Russland zu antworten, erklärte er.

Der US-Finanzminister stellte auch einen Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien her. Dieser Anschlag zeige das “rücksichts- und verantwortungslose Verhalten” der russischen Regierung. Kurz zuvor hatte Trump in einer gemeinsamen Erklärung mit den Regierungen von Deutschland, Großbritannien und Frankreich die Giftattacke scharf verurteilt.

Von: APA/ag.