US-Präsident Biden will sein Corona-Hilfspaket durch Kongress bringen

US-Senat billigt 1,9 Billionen Dollar Corona-Hilfspaket

Samstag, 06. März 2021 | 23:29 Uhr

In den USA hat das geplante neue Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden eine weitere Hürde genommen. Der Senat stimmte am Samstag nach stundenlanger Debatte für eine abgeänderte Version des Entwurfs mit einem Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Bio. Euro). Da sich die Vorlage vor der ursprünglichen des Repräsentantenhauses unterscheidet, muss sich diese Kongress-Kammer erneut mit dem Paket beschäftigen.

Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Demokrat Steny Hoyer, kündigte für Dienstag die Abstimmung darüber an. Biden selbst hatte zuletzt signalisiert, die im Senat ausgehandelten Kompromisse zu billigen. Die Debatte wird an den Märkten mit Spannung verfolgt: Investoren erhoffen sich von dem Hilfspaket einen Schub für die US-Konjunktur.

Die Abstimmung im Senat verlief genau entlang der Parteigrenzen. Da ein Republikaner wegen eines Trauerfalls nicht teilnahm, stimmten 50 Senatoren – alles Demokraten – für den Entwurf und die verbliebenen 49 Republikaner dagegen. Bei einem Patt hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme geliefert. Auch innerhalb der Demokraten gab es Widerstand gegen die ursprünglichen Pläne, etwa bei der Höhe der zusätzlichen Arbeitslosenhilfe, die der Bund zahlen soll. Hier sind nun 300 Dollar pro Woche vorgesehen statt 400 Dollar wie ursprünglich vom Repräsentantenhaus geplant. Eine landesweite Erhöhung des Mindestlohns wurde ganz gestrichen und soll nun in einem getrennten Gesetz vorangetrieben werden.

Die vom Senat verabschiedete Fassung sieht zudem unter anderem 400 Milliarden Dollar für eine Einmalzahlung von 1400 Dollar an die meisten US-Bürger vor. Biden kündigte in einer ersten Stellungnahme an, mit der Auszahlung dieser Gelder solle noch im März begonnen werden. Der Entwurf sieht weiter vor, dass die Kommunen und Bundesstaaten 350 Milliarden Dollar erhalten. “Ich möchte, dass das amerikanische Volk weiß, dass wir das durchstehen werden”, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. “Eines Tages werden sich unsere Geschäfte wieder öffnen, unsere Wirtschaft wird sich wieder öffnen und das Leben wird sich wieder öffnen.”

Mit dem Paket würde sich die Gesamt-Coronahilfe des Bundes in den USA innerhalb eines Jahres auf etwa sechs Billionen Dollar summieren. Zwar haben die Republikaner frühere Pakete unterstützt. Viele von ihnen haben nun erklärt, die zusätzlichen Maßnahmen seien zu teuer. Einer am Donnerstag veröffentlichten Schätzung des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) zufolge dürfte sich die Schuldenlast der USA auch ohne das neue Paket in den kommenden drei Jahrzehnten verdoppeln. Die Republikaner hatten im November die Präsidentschaft und die Mehrheit im Senat verloren. Umfragen zufolge wird das neue Paket von der Mehrheit der US-Bevölkerung unterstützt.

Von: APA/Reuters