Sieben Republikaner stimmten gegen den Vorschlag

US-Senat lehnt ersatzlose Abschaffung von “Obamacare” ab

Donnerstag, 27. Juli 2017 | 13:08 Uhr

In der Debatte um die Reform des US-Gesundheitssystems hat Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten: Der US-Senat lehnte die ersatzlose Abschaffung des “Obamacare” genannten Gesetzes am Mittwoch ab. Auch sieben Republikaner stellten sich gegen den Vorschlag von Mehrheitsführer Mitch McConnell.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zu ersetzen. In der Partei herrscht Uneinigkeit darüber, wie dies einzulösen ist.

Die ersatzlose Abschaffung des Gesetzes hätte für Millionen von US-Bürgern den Verlust ihres Versicherungsschutzes bedeutet – nach Schätzungen des parteiunabhängigen Rechnungshofes des Kongresses wären 32 Millionen Menschen betroffen gewesen.

Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 55 Senatoren gegen den Vorschlag des Republikaners McConnell. Die Republikaner haben im Senat 52 der 100 Sitze – sieben von ihnen schlossen sich den Demokraten an.

Eigentlich hatten führende Vertreter des US-Kongresses angekündigt, noch diese Woche ein Gesetz zu verabschieden. Am Dienstag beschlossen die Republikaner im Repräsentantenhaus zwar mit hauchdünner Mehrheit, ein Gesetzgebungsverfahren zu starten. Der Senat lehnte jedoch einen Vorschlag ab, “Obamacare” aufzuheben und zu ersetzen. Das Votum kam mit Hilfe republikanischer Senatoren zustande.

Eine Übergangslösung zur Umsetzung von Trumps Wahlversprechen könnte in einer teilweisen Aufhebung des aktuellen Gesundheitssystems bestehen. Unternehmen würden etwa nicht mehr dafür bestraft, wenn sie Angestellten nicht die Möglichkeit einer Krankenversicherung bieten.

Seit Monaten streitet sich Trumps republikanische Partei über die Gesundheitsreform: Während die einen eine radikale Erneuerung des Systems fordern, plädieren andere für moderate Änderungen. Darüber hinaus können sich Senat und Repräsentantenhaus nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen – und erst dann würde dieser beim Präsidenten landen. Bevor sich die Kammern einigen, kann Trump sein Wahlversprechen also nicht einlösen.

Die Abschaffung des vor sieben Jahren unter Obama eingeführten und von den Republikanern von Anfang an wütend bekämpften Gesundheitssystems ist eines der zentralen Vorhaben Trumps. Er hatte im Wahlkampf ein kostengünstigeres und effektiveres Modell in Aussicht gestellt, ohne jedoch präzise Pläne vorzulegen.

Durch “Obamacare” war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen.

Von: APA/ag.