Seit mehr als einem Monat dauert der "Shutdown" in den USA an

US-Senat ohne Einigung im Haushaltsstreit – aber Gespräche

Freitag, 25. Januar 2019 | 06:53 Uhr

Trotz des Scheiterns von zwei Vorschlägen im US-Senat für ein Ende des “Shutdowns” könnte womöglich Bewegung in den Budgetstreit in den USA kommen. Nach der Senatsabstimmung kamen am Donnerstag die Anführer der Republikaner und der Demokraten in der Kammer, Mitch McConnell und Chuck Schumer, zu Gesprächen zusammen, um über eine mögliche Zwischenfinanzierung zu sprechen.

Das Weiße Haus teilte mit, McConnell und Schumer wollten nach einem Ausweg aus dem Patt suchen. Im zentralen Streitpunkt – der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko – zeichnete sich aber keine Lösung ab.

Trump sagte am Donnerstag mit Blick auf McConnell und Schumer: “Sollten sie zu einer vernünftigen Vereinbarung kommen, würde ich sie unterstützen.” Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, eine von den Demokraten vorgeschlagene Übergangsfinanzierung zur Öffnung der vom “Shutdown” stillgelegten Teile der Regierung sei nur möglich, wenn es gleichzeitig eine “erhebliche Anzahlung” für die Mauer gebe. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, wies das US-Medienberichten zufolge umgehend zurück.

Der Streit legt seit mehr als einem Monat Teile der US-Regierung still. Trump fordert vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer, die die Demokraten ablehnen. Trump sagte am Donnerstag, er habe notfalls auch andere Alternativen. Damit dürfte er auf die Möglichkeit angespielt haben, wegen der Lage an der Grenze einen “Nationalen Notstand” zu erklären und die Mauer ohne Finanzierung durch den Kongress zu bauen. Rechtlich ist das umstritten.

Der Sender CNN berichtete, das Weiße Haus bereite einen Entwurf für eine solche Notstandserklärung vor. Es habe in der Regierung potenzielle Mittel in Höhe von mehr als sieben Milliarden Dollar identifiziert, die für den Mauerbau genutzt werden könnten. Der überwiegende Teil dieser Gelder liege beim Pentagon.

Der Senat hatte sich am Donnerstag auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit mehr als einen Monat andauernden Budgetstreits in den USA einigen können. Weder der Entwurf von Trumps Republikanern noch jener der Demokraten konnte die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit, aber nur von 53 der 100 Sitze. Bemerkenswert war, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps: 52 votierten für den Vorschlag der Demokraten, nur 50 für den Trumps.

In einem Aspekt in dem Shutdown-Streit setzten sich die Demokraten gegen Trump durch: Auf ihren Druck hin verschob Trump seine für kommenden Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation nun auf die Zeit nach dem “Shutdown”. Traditionell hält der Präsident die “State of the Union” im Abgeordnetenhaus, das seit Jänner von den Demokraten kontrolliert wird. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, verweigerte ihm das wegen des “Shutdowns”.

Trump hatte ursprünglich darauf beharrt, dennoch im Abgeordnetenhaus zu sprechen, das gemeinsam mit dem Senat den Kongress bildet. Am Mittwochabend (Ortszeit) gab er dann nach. Er wolle keinen alternativen Ort für die Ansprache suchen, teilte er auf Twitter mit. Kein Veranstaltungsort könne mit der Geschichte, der Tradition und der Bedeutung der Parlamentskammer konkurrieren.

Die Republikaner ließen im Senat über Trumps Vorschlag abstimmen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer vorsieht. Im Gegenzug wäre nach Trumps Angaben rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung zugesagt worden. Der Entwurf der Demokraten enthielt kein Geld dafür für die Mauer. Ihr Vorschlag sah stattdessen eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit sollte Zeit für neue Verhandlungen über Grenzsicherung geschaffen werden.

Wegen des “Shutdowns” sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. In den kommenden Tagen bleibt bei ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das eigentlich alle zwei Wochen gezahlt wird.

Weil viele Amerikaner kaum Rücklagen haben, regelmäßige Zahlungen wie Miete und tägliche Ausgaben aber weiter fällig werden, hat das teils dramatische Folgen. Staatsbedienstete bleiben der Arbeit fern, weil sie versuchen müssen, anderswo Geld zu verdienen.

Tafeln geben kostenloses Essen an Betroffene aus. Je länger es dauert, desto dramatischer wird die Lage. Es mehren sich auch Warnungen – etwa aus den Reihen von Fluglotsen oder der Bundespolizei FBI – vor bösen Folgen für die Sicherheit des Landes. Freitag ist der 35. Tag des längsten “Shutdowns” in der Geschichte der USA.

Von: APA/ag.

Kommentare

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10 Kommentare auf "US-Senat ohne Einigung im Haushaltsstreit – aber Gespräche"


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denkbar
denkbar
Kinig
25 Tage 1 h

5,7 Milliarden für einen Wahnsinn der nicht wirklich Probleme löst, das Eine.
Das Andere: der Shutdown wird irgendwann zu Ende gehen. Doch wenn Menschen jetzt deswegen ohne Medikamentee sind, Kredite platzen und die Existenzangst wächst, bleiben für viele in den USA die negativen Folgen wohl noch lange spürbar.

typisch
typisch
Universalgelehrter
25 Tage 43 Min

Und all das kann man verhindern wenn man trump sein wahlversprechen einlösen lässt

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
24 Tage 23 h

@typisch solche wahlversprechen muss man mit allen mitteln verhindern und nicht einlösen lassen, denn eine mauer aufstellen löst nicht das problem, das machst du dir ein wenig zu einfach…..

denkbar
denkbar
Kinig
24 Tage 23 h

@typisch. Seit November 2018 haben die Demokraten die Mehrheit. Die Wähler wollen nun deren Willen, zumindest aus der Sicht jener die immer auf den Wählerrollen hinweisen und zu denen gehören Sie doch.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
24 Tage 22 h

@typisch Er hat versprochen, die Amerikaner müssten nichts dafür bezahlen.
Wollte er das einhalten, dann dürfte er kein Geld verlangen. Außerdem wird das Ganze 30 Milliarden kosten und nicht 6.

Werner73
Werner73
Neuling
24 Tage 23 h

Da geht es ja gar nicht so sehr um die Mauer, sondern um den Streit Demokraten / Republikaner bzw. die Frage nach der Einwanderung.
MItte / Rechts (Republikaner) gegen Mitte / Links (Demokraten).
Wir in Europa tun uns da sehr schwer das zu beurteilen, angeblich sind fast 20 % der US Bürger Latinos d.h. die sind die letzten 20-30 Jahre eingewandert und sind jetzt ca. 60 Millionen… 

Man kann das googln, die AMIS geben weltweit am Meisten für das Militär aus, die geben da Werte von 600 Milliarden US Dollar an. 
Da sind die 5 oder 6 Milliarden wohl nur Peanuts oder???

Werner73

denkbar
denkbar
Kinig
24 Tage 23 h

@Wernrr73 . Der Wählerwolle steht nun auf der Seite der Demokraten (Wählen 12/2018). Der Vergleich hinkt gewaltig, wenn die bedenken, dass zum Militär alle Sicherheitskräfte der USA gehören.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
25 Tage 1 h

Mal sehen, ob das zu einem Amtsenthebungsverfahren führt.

lollipop
lollipop
Grünschnabel
25 Tage 1 h

Die spinnen, die Amerikaner

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
24 Tage 22 h

Es geht hier nicht nur ums Prinzip: Mauer ja/nein.
Nein, laut Berechnungen des MIT (und die wissen, was sie tun) sind 5.7 Milliarden auch viel zu wenig. Das MIT kommt auf Gesamtkosten von 30 Milliarden und nicht knappe 6. Wnn man bedenkt, wie verdammt lang die Mauer ist (die ginge quer durch eonwn Großteil von Europa), dann ist dieser Wert viel realistischer.
Außerdem hat Trump hoch und heilig versprochen, dass die Amerikanwr NICHTS dafür bezahlen müssten.

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