Bolton droht dem Iran

US-Sicherheitsberater Bolton verschärft Ton gegen Teheran

Dienstag, 13. November 2018 | 10:37 Uhr

Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, hat die Drohungen der USA gegen den Iran verschärft. Vor einem Gipfeltreffen in Singapur sagte er am Dienstag, Teheran stehe stark unter Druck, und fügte hinzu: “Wir werden sie auspressen, bis es quietscht.” Es werde zudem eine härtere Durchsetzung der Sanktionsmaßnahmen gegen Teheran geben.

Bolton fügte hinzu, es bestehe “kein Zweifel” daran, dass der Iran bereits mit Versuchen begonnen habe, Wege zur Vermeidung der Sanktionen zu finden – insbesondere im Öl- und Finanzbereich. US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms im Mai einseitig aufgekündigt. Seit Anfang November sind alle früheren US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Neue Strafmaßnahmen betreffen vor allem die iranischen Banken, den Ölsektor und die Schifffahrt. Trumps Ziel ist es, die iranischen Ölexporte auf Null zu senken. Für acht Länder sollen allerdings vorübergehend Ausnahmen bei ihren Ölimporten aus dem Iran gelten.

Die anderen Unterzeichnerstaaten des Wiener Abkommens von Juli 2015 – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – bemühen sich, das Abkommen am Leben zu erhalten und suchen nach Wegen, dem Iran weiter Ölausfuhren und ihren Firmen Exporte in das Land zu ermöglichen.

In dem Abkommen hatte Teheran zugesagt, seine Urananreicherung herunterzufahren und verschärfte Inspektionen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) zuzulassen. Im Gegenzug sicherten die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland zu, die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelsbeschränkungen aufzuheben. Laut UNO-Inspektoren hält der Iran das Abkommen ein.

Trump will den Iran mit den Sanktionen zu neuen Verhandlungen über ein weiterreichendes Abkommen zwingen, das auch das iranische Raketenprogramm beschränkt und seine militärischen Einsätze in Ländern der Nahost-Region beendet. Laut einer Prognose des Internationale Währungsfonds (IWF) wird die iranische Wirtschaft im laufenden Jahr 1,5 Prozent und 2019 um 3,6 Prozent zurückgehen.

Von: APA/ag.

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