Überparteiliche Initiative soll Mueller vor Entlassung schützen

US-Sondermittler zu Russland-Affäre setzt Grand Jury ein

Donnerstag, 03. August 2017 | 23:05 Uhr

Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Grand Jury eingesetzt, die Vorwürfen einer Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nachgehen soll. Dies berichtete das “Wall Street Journal” am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die Jury habe in den vergangenen Wochen ihre Arbeit aufgenommen. Dies sei ein Anzeichen dafür, dass sich die Untersuchungen Muellers verstärkten.

Eine überparteiliche Gesetzesinitiative im US-Kongress will Sonderermittler Mueller unterdessen vor einer möglichen Entlassung durch die Regierung von Trump schützen. Der von Chris Coons von den Demokraten und dem Republikaner Thom Tillis eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Mueller seine mögliche Entlassung vor Gericht anfechten könnte.

Mueller war im Mai von dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in die russischen Interventionen zu untersuchen. Der Präsident bezeichnet die Russland-Affäre als beispiellose “Hexenjagd” – was Spekulationen schürt, er könnte gegen Mueller vorgehen.

Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf dürfte der Sonderermittler nicht gefeuert werden, ohne dass dafür ein “guter Grund” vorliegt. Dies sehen die Regularien des Justizministeriums zwar schon jetzt vor. Doch in Gesetzesform hätte die Regelung ein größeres Gewicht und würde potenziell den Weg vor Gericht öffnen.

Die Gesetzesinitiative ziele darauf ab, die “Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit zu sichern”, erklärte Tillis. Indem sichergestellt werde, dass der Sonderermittler nicht auf “unsaubere Weise entfernt” werden könne, werde die “Integrität der Untersuchung geschützt”, ergänzte Coons.

Die Sorgen, dass Trump gegen Mueller vorgehen könnte, werden auch durch seinen Umgang mit dem früheren FBI-Chef James Comey geschürt. Der Präsident hatte Comey völlig überraschend im Mai gefeuert und dies unter anderem mit den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre begründet. Rosenstein setzte Mueller kurz nach dem Rauswurf des FBI-Chefs auf die Affäre an.

Trump könnte Mueller aber nicht aus eigener Vollmacht feuern, sondern müsste sich dafür an das Justizministerium wenden. Der Sonderermittler untersteht dem Ministerium und kann auch nur von dessen Leitung entlassen werden. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Rosenstein sich einer solchen Aufforderung des Präsidenten widersetzen würde, solange aus seiner Sicht kein “guter Grund” für die Entlassung Muellers vorliegt.

Rosenstein hat die Oberaufsicht über den Sonderermittler, da sich Justizminister Jeff Sessions wegen seiner früheren Tätigkeit als Wahlkampfberater Trumps für befangen erklärt und damit aus den Russland-Ermittlungen formell zurückgezogen hatte. Eine Serie beispielloser öffentlicher Attacken des Präsidenten gegen Sessions wegen dessen Befangenheitserklärung hat in den vergangenen Woche jedoch Spekulationen wuchern lassen, dass der Präsident auf die Ablösung des Justizministers hinarbeiten könnte. Das Ziel seiner Kampagne gegen Sessions könnte laut diesen Mutmaßungen sein, einen neuen Ressortchef zu installieren, der nicht befangen wäre – und seinen Wunsch erfüllen würde, den Sonderermittler zu entlassen.

Von: APA/ag.