Mattis muss seinen Platz schon früher räumen

US-Verteidigungsminister Mattis muss bereits im Jänner gehen

Sonntag, 23. Dezember 2018 | 20:05 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den scheidenden Verteidigungsminister James Mattis bereits am 1. Jänner zu ersetzen. Mattis hatte wegen Differenzen mit Trump über den Abzug der US-Truppen aus Syrien seinen Rücktritt erklärt, aber angeboten, noch bis Ende Februar zu bleiben. Am Sonntag teilte Trump nun mit, Vize Patrick Shanahan werde das Ressort ab 1. Jänner kommissarisch übernehmen.

“Ich freue mich anzukündigen, dass unser sehr talentierter Vize-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ab dem 1. Jänner 2019 den Titel Amtierender Verteidigungsminister trägt”, schrieb Trump am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. “Er wird großartig sein.”

Mattis hatte eigentlich erst Ende Februar abtreten wollen, um den Übergang geordnet zu regeln. Er hatte am Donnerstag seinen Rückzug kurz nach Trumps umstrittener Entscheidung für einen Truppenabzug aus Syrien angekündigt. Aus Protest gegen den Syrien-Entschluss erklärte auch der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, seinen vorzeitigen Rücktritt.

Trump hatte vergangene Woche angekündigt, alle 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen – mit der Begründung, die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) sei dort besiegt. Der Entschluss stieß national wie international auf großes Unverständnis. Am Sonntag kritisierte auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Schritt und mahnte: “Ein Verbündeter ist es sich schuldig, verlässlich zu sein.”

Der US-Präsident soll die Entscheidung zu Syrien gegen den Rat wichtiger Kabinettsmitglieder gefasst haben, auch gegen den Rat von Mattis. Experten mahnen, der IS sei keineswegs besiegt und ein Abzug habe fatale Folgen. Auch in Trumps eigener Partei löste der Entschluss Empörung und Besorgnis aus.

Kurz nach der Entscheidung hatte der Vier-Sterne-General erklärt, in einem veröffentlichten Schreiben an Trump begründete er dies mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten – unter anderem wegen Trumps Kurs gegenüber Verbündeten. Internationale Partner müssten mit Respekt behandelt werden, mahnte er.

Ein mit dem Geschehen vertrauter Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters zu den jüngsten Schritten, Trump sei darüber verärgert, welche Aufmerksamkeit der Rücktrittsbrief Mattis’ gefunden habe.

Am Samstag äußerte sich Trump erstmals öffentlich zu Mattis Rückzug und reagierte für seine Verhältnisse vergleichsweise zurückhaltend auf Mattis’ Frontalangriff. Ex-Präsident Barack Obama habe Mattis damals gefeuert, schrieb Trump. “Ich habe ihm eine zweite Chance gegeben.” Er sprach mit Blick auf Mattis von einer “interessanten Beziehung” und widersprach dessen Kritik. “Verbündete sind sehr wichtig, aber nicht, wenn sie die USA ausnutzen”, schrieb Trump.

Mit der vorzeitigen Ablösung von Mattis setzte Trump aber doch ein deutliches Zeichen gegen seinen Minister. Dessen Nachfolger Shanahan war früher Manager bei dem Luftfahrtkonzern Boeing und wurde 2017 Vize-Verteidigungsminister.

Trump äußerte sich auch verächtlich über den Rücktritt von McGurk. Dieser war noch von Obama eingesetzt worden. Trump kommentierte, McGurk hätte ohnehin nur bis Februar auf seinem Posten bleiben sollen und habe nun kurz vorher seinen Rückzug erklärt. Die “Fake-News”-Medien machten eine große Sache aus diesem “nichtigen Ereignis”. Er kenne McGurk nicht einmal. Führende Akteure der damaligen Obama-Regierung werteten es als Armutszeugnis, dass Trump seinen bedeutenden Sondergesandten nicht kenne.

Der Präsident beklagte sich auch bitterlich über die Kritik an seiner Syrien-Entscheidung. Andere wären für einen solchen Beschluss als Helden gefeiert worden, er dagegen werde von den Medien schwer dafür gerügt, schrieb er.

Zugleich änderte Trump nach der Kritikwelle seine Wortwahl mit Blick auf den IS und schrieb nun, der IS sei “weitgehend” besiegt. Andere Länder in der Region, darunter die Türkei, könnten nun problemlos mit dem fertig werden, was noch von der Terrororganisation übrig sei. Zuvor hatte Trump mehrfach erklärt, der IS sei in Syrien komplett besiegt.

Der Präsident mühte sich, den Eindruck zu zerstreuen, der Entschluss komme überstürzt, unüberlegt und unvorbereitet. Am Sonntag schrieb er bei Twitter, er habe soeben mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den “langsamen und hoch koordinierten” Abzug von US-Soldaten aus Syrien gesprochen.

Von: APA/ag./dpa