Am Grenzübergang in Kuznica

USA bereiten neue Sanktionen gegen Belarus vor

Montag, 15. November 2021 | 22:03 Uhr

Die USA haben wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen angesichts des “unmenschlichen” Vorgehens der Regierung in Minsk würden in “enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten” vorbereitet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag. Er verwies außerdem auf die von den EU-Außenministern auf den Weg gebrachten Verschärfungen der Sanktionen gegen Belarus.

Die Führung von Machthaber Alexander Lukaschenko müsse wegen ihrer “anhaltenden Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen” zur Rechenschaft gezogen werden, so Price weiter. “Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung und Nötigung verwundbarer Menschen und die unmenschliche Unterstützung regelwidriger Flüchtlingsströme über ihre Grenzen.”

Zuvor hatten die Außenminister der EU-Staaten ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit. Das neue Sanktionsinstrument soll etwa gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen.

Österreichs Außenminister Michael Linhart (ÖVP) begrüßte die Maßnahmen. Es werde immer wieder versucht, Europa “auseinanderzudividieren, vor vollende Tatsachen zu stellen, uns zu erpressen”, sagte Linhart am Montag in Brüssel, auch mit Blick auf Russland. “Da müssen wir ganz klare Maßnahmen setzen.” Dabei dürfe sich die EU “aber nicht ablenken lassen, von dem was wirklich passiert in Belarus”, von Verletzungen der Menschenrechte gegenüber der eigenen Bevölkerung, betonte Linhart. Die EU-Kommission muss seiner Ansicht nach EU-Gelder für die Errichtung eines Grenzzaunes freigeben.

Am Abend telefonierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Lukaschenko. Nach Angaben ihres Sprechers ging es dabei um “die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union”. Laut belarussischem Staatsfernsehen dauerte das Gespräch rund 50 Minuten. Dabei sei etwa besprochen worden, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könne. Es sei zudem um eine humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen.

Parallel dazu telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Beide plädierten für eine Deeskalation der Lage. Außerdem sprachen sie über die Rolle, die Russland bei der Lösung des Konflikts spielen könne, hieß es im Anschluss aus Élyséekreisen. Putin kritisierte nach Angaben des Kremls das “harte Vorgehen” des polnischen Grenzschutzes gegen Migranten und erklärte, die Chefs der EU-Staaten sollten das Problem direkt mit Lukaschenko besprechen.

An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus versuchte unterdessen nach Angaben der polnischen Polizei eine Gruppe von mehreren Hundert Migranten vergeblich, die Grenzbefestigung zu überwinden. Polizeibeamte, Grenzschützer und Soldaten seien bei dem Vorfall nahe dem Dorf Starzyna mit Steinen beworfen worden, erklärte ein Polizeisprecher am Montagabend.

Dagegen war die Lage bei dem Grenzübergang Kuznica, wo nach polnischen Angaben im Laufe des Tages auf der belarussischen Seite 3.500 Migranten zusammengekommen waren, am Abend vorerst ruhig. Die Flüchtlinge hätten begonnen, dort ein Zeltlager zu errichten, twitterte der Sprecher des Koordinators für Geheimdienste, Stanislaw Zaryn. Polens Grenzschutz hatte zuvor die Sorge geäußert, die Migranten könnten bei Kuznica versuchen, die Grenze mit Gewalt zu überqueren.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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23 Kommentare auf "USA bereiten neue Sanktionen gegen Belarus vor"


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Doolin
Doolin
Universalgelehrter
18 Tage 6 h

…das wird unseren Lukaschenko Fans hier in diesem Forum nicht gefallen…

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
18 Tage 5 h

Jo, echt nicht!
Und wie erwartet, das Gasmanöver war ne Luftnummer.
Gazprom hat entschieden grins

Waltraud
Waltraud
Kinig
18 Tage 4 h

Doolin
Fragt sich nur, wieviel 💰 dafür fließen musste. 😎

olter
olter
Tratscher
18 Tage 3 h

Und wer Lukaschenko-Fan ist bestimmst natürlich du… (wahrscheinlich sind das alle, die nicht genauso denken wie du)
Als ob das für die Ereignisse relevant wäre ob du jetzt denkst über diese vermeintlichen Lukaschenko-Fans ‘gesiegt’ zu haben oder nicht…
🤪🤪🤪

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
18 Tage 3 h

@Waltraud Du irrst. Da ist nichts geflossen. Betone nochmal Gazprom hat entschieden, im Sinne des Profits, FLIEST Gas.

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
18 Tage 1 h

@olter …wer Lukaschenko Fan ist, bestimme natürlich nicht ich, dondern du selber, und zwar mit deinen andauernden unverständlichen Verteidigungen dieses letzten Diktators auf europäischem Boden, der nach Wahlbetrug auf sein eigenes Volk einprügeln lässt und die dafür erlassenen Sanktionen mit von ihm hergeholten und an die EU Grenze abgeschobenen armen Flüchtlingen entgegnen will…wenn dir das bewunderst, na bitte…normal denkenden Menschen bleibt da die Spucke weg…

Galantis
Galantis
Tratscher
18 Tage 1 h

@Doolin
..gibt es hier im Forum Lukaschenko Fans?🤔

olter
olter
Tratscher
17 Tage 23 h

@Doolin
Ja klar, aber was eine ‘Verteidigung von Lukaschenko’ darstellt glaubst du bestimmen zu können. Ganz nach deinem Gutdünken, wie du in dieser Post hier wieder mit unbegründeten Unterstellungen zur Schau stellst.
Einfach mal so etwas aus dem Blauen über andere zu behaupten ist keine solide Argumentation; und wie es scheint sehen das auch andere so.
🤪🤪🤪

falschauer
17 Tage 22 h

@Waltraud

putin lasst sich doch nicht erpressen

olter
olter
Tratscher
17 Tage 22 h

@Galantis
Ich glaube die sieht er nicht nur im Forum hier sondern überall!
…so oft wie er den Satz wiederholt… 😉

falschauer
17 Tage 22 h

@olter

erstens hat er nicht die ganzen problematiken aufgeworfen, aus welche sogar ein blinder hund erkennen kann mit wem du sympatisierst und zweitens hat er nur ohne wie du persönlich zu werden gesagt dass sich die lukaschenko freunde “freuen” werden, wenn du dich angesprochen fühlst, ist das dein problem

Offline1
Offline1
Superredner
17 Tage 4 h

@N. G…👍 darf ich ergänzen, dass es nicht Gazprom war, sondern der von seinem “Männerfreund” Gerhard Schröder beratene Zar Vladimir I. Putinowitsch 💪

Offline1
Offline1
Superredner
17 Tage 4 h

@Doolin..stört es dich, wenn ich die Schar der Diktatoren/Despoten auf europäischem Boden um mindestens !! die Herren Orban, Erdogan und Putin erweitere ? Einwände bzw. weitere Namensnennungen bitte per 👎oder schriftlich an SN 😉….

Offline1
Offline1
Superredner
17 Tage 4 h

@olter..um zu erkennen, woher bei dir der Wind weht, braucht es keiner großen intellektuellen Fähigkeiten. Ist ja sogar mir gelungen….😉

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
18 Tage 3 h

Russland und Belarus haben eigentlich genau das Gegenteil erreicht, als sie geplant hätten.
Plan war wahrscheinlich, Polen noch weiter von der EU zu trennen, und somit mehr Einfluss in Europa zu bekommen. Da die EU Polens vorgehen tollerierte (obwohl eigentlich illegal), kam die EU wieder stärker zusammen.
Ein noch stärkeres Signal wäre es wihl gewesen, wenn die EU auch aktiv Polen unterstützt hätte.

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
18 Tage 3 h

Genau! Schlaues Kerlchen.

Offline1
Offline1
Superredner
18 Tage 4 h

“Zar” Vladimir I. könnte ein Machtwort gesprochen haben….

hage
hage
Superredner
18 Tage 4 h

Beste Meldung seit Tagen… ind er kann gleich mit in die Wüste!

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Superredner
18 Tage 2 h

Schau mer mol.
Des glaub ich erst, wenn die “Flüchtlinge” von der Grenze weg sind.
Diktatoren verstehen nur die Sprache der Härte, so wie Polen es uns gezeigt hat.

Entequatch
Entequatch
Tratscher
17 Tage 19 h

Komisch…. bei Griechnland und Italien reagiert die EUKommission ganz anders. Da sieht man welche Interressen die EUKommission eigentlich vertritt.

dunkler voter
dunkler voter
Grünschnabel
18 Tage 2 h

Ich würde bei Lukaschenko Rambo vorbeischicken… 😂

inni
inni
Universalgelehrter
18 Tage 20 Min
“Manchmal muss man ganz drastische Maßnahmen setzen”, um Europa zu schützen, unsere Grenzen zu schützen, so Linhart.“ … apropos Grenzen: stark in Grenzen hält sich die Mitteilnahme und Unterstützung der EU-Staaten in Sachen illegaler Einwanderung nach Italien. Insebesondere Polen und Ungarn weigern sich vehement, Flüchtlinge aufzunehmen, die unter vermutlicher Mitwirkung nordafrikanischer Staaten nach Italien geschleust werden. Von Italien wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen erwartet (was es ohnehin von sich aus tut), wird aber mit dem Problem weitgehend allein gelassen. In Polen ist das Flüchtlingsproblem das gleiche wie in Italien (aus humanitärer Sicht gesehen), mit dem einzigen Unterschied,… Weiterlesen »
Unioner
Unioner
Grünschnabel
17 Tage 19 h

Das ganze Problem ist das die wirtschaftlichen Anreize für die Flüchtlinge nach Europa zu kommen größer sind als der Wille im eigenen Land etwas zu verändern. Tausende junge Männer verlassen ihre Familie in der Hoffnung sie dann nach Europa zu holen. Wie lange hält Europa das aus?

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