US-Präsident Joe Biden bei der Ankunft in Phnom Penh

USA besorgt über Chinas Anteil an Marinebasis in Kambodscha

Samstag, 12. November 2022 | 15:28 Uhr

Bei einem Treffen mit dem kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen hat US-Präsident Joe Biden amerikanische Sorgen über eine Beteiligung Chinas an einem Marinestützpunkt des Landes angesprochen. Nach dem Treffen am Samstag am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN teilte das Weiße Haus mit, der Präsident habe “die Bedeutung voller Transparenz über die Aktivitäten des Militärs der Volksrepublik China auf dem Ream Marinestützpunkt unterstrichen”.

Nach offiziell unbestätigten Medienberichten hat Kambodscha einen Teil des Stützpunktes am Golf von Thailand mit einem Geheimabkommen über 30 Jahre an China vermietet. Es könnte nach Dschibuti in Afrika die zweite chinesische Marinebasis der Welt werden und Chinas Aktivitäten im umstrittenen Südchinesischen Meer unterstützen. Kambodscha hatte die Berichte erst bestritten, später aber eingeräumt, China helfe beim laufenden Ausbau des Stützpunktes.

Bei dem Treffen mit Hun Sen forderte Biden auch die Freilassung von Aktivisten, die unter politisch motivierten Vorwürfen festgenommen worden seien. Er nannte besonders die amerikanisch-kambodschanische Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Theary Seng, die beide Staatsbürgerschaften hat. Biden drängte den Langzeit-Premier auch dazu, vor den geplanten Wahlen im nächsten Jahr mehr politische und zivilgesellschaftliche Freiräume zu erlauben.

Die USA wollen dem wachsenden Einfluss Chinas in Asien entgegensteuern und die Zusammenarbeit mit den Staaten des Staatenverbundes ASEAN ausweiten. “ASEAN steht im Mittelpunkt der Indopazifik-Strategie meiner Regierung”, sagte Biden am Samstag auf dem Gipfel.

Die USA und der Staatenbund hoben ihre Beziehungen – wie zuvor angekündigt – auf die Ebene einer “umfassenden strategischen Partnerschaft”. Biden sprach von einer “neuen Ära der Kooperation”. “Gemeinsam gehen wir die großen Probleme unserer Zeit an.” Aber nicht nur die USA umwerben die aufstrebenden südostasiatischen Staaten, sondern auch China. Der große Nachbar hatte schon vor einem Jahr eine solche “umfassende strategische Partnerschaft” mit ASEAN vereinbart.

Das Ziel der Zusammenarbeit sei ein Indopazifik, “der frei und offen, stabil und blühend, widerstandsfähig und sicher ist”, sagte Biden. Mit der Zusammenarbeit sollten “Herausforderungen vom Südchinesischen Meer bis Myanmar” gelöst werden. Er sprach damit die Krise in Myanmar nach dem Militärputsch und indirekt die umstrittenen chinesischen Territorialansprüche in dem Seegebiet an, die ein ständiger Konfliktpunkt zwischen China und mehreren ASEAN-Staaten sind.

China beansprucht weite Teile des Südchinesischen Meeres, wo auch ASEAN-Staaten Ansprüche auf Inseln, Atolle und Riffe erheben. Durch das rohstoffreiche Meeresgebiet geht ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hat Chinas Ansprüche 2016 als unrechtmäßig abgewiesen. Zum ASEAN gehören neben Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam auch solche mit engen Verbindungen zu China wie Kambodscha, Laos, Myanmar und demnächst auch Osttimor.

Der US-Präsident will in Phnom Penh auch über Russlands “brutalen Krieg gegen die Ukraine” und die Folgen sprechen. US-Außenminister Antony Blinken sicherte der Ukraine bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba dauerhafte Unterstützung zu – “solange wie nötig”. Die Ukraine ist erstmals zu einem ASEAN-Gipfel eingeladen.

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist angereist. Dieser habe ihn aber nicht um ein Treffen gebeten, wie es in der internationalen Diplomatie üblich sei, sagte Kuleba. “Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass Russland ernsthaft Verhandlungen anstrebt.” Ob es zu einem Treffen zwischen Blinken und Lawrow kommt, war unklar.

Kuleba forderte die ASEAN-Staaten auf, Russland zu einer Fortsetzung des Getreideabkommens zu drängen. Sie sollten Russland daran hindern, “Hungerspiele mit der Welt zu spielen.” Das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide wurde im Juli unter der Vermittlung der UNO und der Türkei geschlossen und läuft am 19. November aus. Moskau hatte das Abkommen im Oktober bereits für mehrere Tage einseitig ausgesetzt und zuletzt eine automatische Verlängerung abgelehnt.

Die wiederholten Raketenstarts und drohende Gefahr eines Atomwaffentests durch Nordkorea sorgen für Unruhe auf dem Gipfeltreffen. Das Verhalten Nordkoreas unter Machthaber Kim Jong Un stelle eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Gemeinschaft dar, sagte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bei einem Treffen der ASEAN-Staats- und Regierungschefs mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol und Chinas Regierungschef Li Keqiang. Kishida und Yoon wollen am Sonntag mit US-Präsident Biden über Nordkorea sprechen.

Biden wird am Montag auf der indonesischen Insel Bali erstmals seit seinem Amtsantritt mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentreffen. Er werde eine “konstruktive Rolle” Chinas in dem Konflikt mit Nordkorea suchen, sagte sein Sicherheitsberater Jake Sullivan. “Wenn Nordkorea auf diesem Weg weitermacht, wird es einfach weiter verstärkte Militär- und Sicherheitspräsenz der USA in der Region bedeuten.” So habe China ein eigenes Interesse daran, Nordkoreas “schlimmste Tendenzen” einzudämmen.

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind auf einem Tiefstand. Streitpunkte sind Chinas Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Handelskrieg, die Spannungen um das demokratische Taiwan und die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer. China wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA wiederum sehen China zunehmend als wirtschaftlichen Rivalen und Bedrohung seiner Sicherheit.

Das ASEAN-Treffen ist der Auftakt einer Serie von drei Gipfeln und wichtigen diplomatischen Spitzenbegegnungen in Südostasien. Am Dienstag beginnt im Ferienort Nusa Dua auf Bali der zweitägige Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20). Zu den G20 gehören die Europäische Union und die stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.

Zum Abschluss des Gipfelreigens findet am Freitag und Samstag in der thailändischen Hauptstadt Bangkok noch der Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) statt. Dazu reisen unter anderem Xi Jinping sowie US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. In dem Forum arbeiten 21 Staaten rund um den Pazifik zusammen. Dazu gehören auch die USA und Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin reist zu keinem der drei Gipfel.

Von: APA/dpa

Kommentare

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6 Kommentare auf "USA besorgt über Chinas Anteil an Marinebasis in Kambodscha"


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Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
25 Tage 8 h

Hat der US Präsident einen Zwilling oder Klon ? Mir war so, als wäre er in Ägypten auf dem Welt Klimagipfel….

Doolin
Doolin
Kinig
25 Tage 4 h

…jo de Fliager…

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
25 Tage 1 h

@Rudolfo…. könnte da womöglich die Air Force One im Spiel sein?

schnegge
schnegge
Tratscher
25 Tage 4 h

putin reist zu keinem der 3 gipfel!
isch a bessa er bleib wo er isch…
odo vl hota ongst dassn ans ……

Zugspitze947
25 Tage 1 h

Haha,China betreibt ja auch einen Flughafen und ein Krankenhaus auf SRI LANKA ,diese Einrichtungen stehen aber still,obwohl sämtliches Chinesische Personal anwesend ist und nichts zu tun Hat😝😢👌

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