Eine Frist nannte Tillerson nicht

USA drohen mit Austritt aus dem UNO-Menschenrechtsrat

Donnerstag, 16. März 2017 | 09:39 Uhr

US-Außenminister Rex Tillerson hat eine umfassende Reform des UNO-Menschenrechtsrats gefordert und andernfalls mit dem Austritt seines Landes aus dem Gremium gedroht. Eine Frist für Reformen oder den Austritt nannte er nicht. In einem Brief an acht Menschenrechtsgruppen erklärte Tillerson, die US-Regierung werde die “Effektivität” des Rats weiterhin bewerten.

“Der Menschenrechtsrat benötigt eine bedeutende Reform, damit wir weiterhin Mitglied bleiben”, erklärte Tillerson. Die USA würden sich weiterhin entschieden gegen den “parteiischen” Ansatz des Menschenrechtsrats gegenüber Israel einsetzen, erklärte Tillerson. Washington strebe außerdem eine Erneuerung des Mandats der Untersuchungskommission zu Syrien an und werde dafür sorgen, dass die Berichterstatter zur Lage in Nordkorea, Iran und Myanmar ihre Arbeit fortsetzten. Der Brief an die Menschenrechtsgruppen, darunter Freedom Now und The Better World Campaign, ist auf den 8. März datiert.

Die USA waren im Oktober für drei Jahre in den 47 Mitglieder zählenden Menschenrechtsrat der UNO gewählt worden. Eine Frist für Reformen oder den drohenden Austritt der USA aus dem Rat nannte Tillerson nicht. Ein UN-Sprecher erklärte zu dem Brief von Tillerson, die USA seien ein “integraler Bestandteil” des Gremiums. Es sei “wichtig”, dass jedes Land an der Arbeit des Rats teilnehme. Der Menschenrechtsrat tagt derzeit in Genf.

Nach einem Treffen mit seinem japanischen Kollegen Fumio Kishida in Tokio hat Tillerson unterdessen die bisherige Nordkorea-Politik für gescheitert erklärt. “Ich denke es ist wichtig zuzugeben, dass die politischen und diplomatischen Bemühungen der vergangenen 20 Jahre, Nordkorea an den Punkt einer Denuklearisierung zu bringen, gescheitert sind”, sagte Tillerson.

Angesichts der “unaufhörlichen Eskalation” sei ein neuer Ansatz notwendig”, fügte er hinzu. Aufgrund der Bedrohung durch Nordkorea werde die US-Regierung weiter eng mit Japan und Südkorea zusammenarbeiten, versicherte Tillerson zum Beginn seiner ersten Asien-Reise als Außenminister. Zugleich sagte er mit Blick auf die nordkoreanische Bevölkerung: “Nordkorea und seine Menschen müssen die USA oder ihre Nachbarn nicht fürchten.” Tillerson appellierte zudem an China, mehr Druck auf seinen Verbündeten in Pjöngjang auszuüben.

Von: APA/ag.