Sorge um den chinesischen Nobelpreisträger Liu Xiaobo

USA fordern Behandlung von Dissident Liu Xiaobo im Ausland

Mittwoch, 28. Juni 2017 | 15:16 Uhr

Nach der Entlassung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo aus der Haft mehren sich die Forderungen nach einer Behandlung des schwerkranken Dissidenten im Ausland. Der neue US-Botschafter in Peking, Terry Branstad, sagte am Mittwoch, er hoffe, dass Liu die Möglichkeit erhalten werde, sich “anderswo” behandeln zu lassen. Das mit China verfeindete Taiwan bot Liu eine Behandlung an.

“Wir als Amerikaner würden es befürworten, wenn er die Gelegenheit bekommen würde, sich anderswo behandeln zu lassen, wenn dies hilfreich ist”, sagte Branstad bei einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Peking mit Blick auf Liu. Eine Sprecherin der US-Botschaft hatte bereits am Dienstag gefordert, Liu und seiner Frau müsse Bewegungsfreiheit gewährt werden. Außerdem müsse der erkrankte 61-Jährige selbst seine Ärzte auswählen dürfen. Branstand sagte dazu am Mittwoch, die USA fühlten mit Liu und seiner Frau und wollten “alles tun, um zu sehen, ob das möglich ist”.

Branstad war im Mai vom US-Senat als neuer Botschafter für China bestätigt worden. Am Dienstag traf er in Peking ein – einen Tag nach der Bekanntgabe der Freilassung Lius aus medizinischen Gründen. China hatte Branstad für seine “positive Rolle” in den Beziehungen beider Länder gelobt. Der 70-jährige Botschafter kennt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bereits seit den 80er Jahren.

“Es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten, um Menschenrechtsfragen anzusprechen”, sagte Branstad am Mittwoch. Er könne seine Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und zu Xi nutzen, um bei diesen “schwierigen Fragen” als “Vermittler” zu fungieren.

Auch Menschenrechtsaktivisten hatten die chinesischen Behörden aufgefordert, dem in der Haft an Leberkrebs erkrankten Liu eine Behandlung im Ausland zu ermöglichen.

Am Dienstag bot Taiwan dem schwer kranken Dissidenten eine Krebsbehandlung an. Liu sei in Taiwan “willkommen”, um sich behandeln zu lassen, erklärte Chiu Chui Cheng vom Rat für Festland-Angelegenheiten. Taiwan habe viel Erfahrung mit der Behandlung von Leberkrebs.

Das Verhältnis zwischen China und Taiwan ist angespannt. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz. Viele chinesische Dissidenten leben im Exil in Taiwan. Das Angebot zur Behandlung Lius könnte die Beziehungen weiter belasten. Der chinesische Dissident Wang Dan, ein Anführer der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989, kontaktierte nach eigenen Angaben das Auswärtige Amt in Berlin mit der Bitte, Liu eine Behandlung in Deutschland zu ermöglichen.

Es ist unklar, ob Liu ins Ausland reisen darf. Sein Anwalt Mo Shaoping hatte am Montag gesagt, Menschen, die aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen werden, sei dies normalerweise nicht erlaubt. Möglich sei eine Behandlung im Ausland nur, wenn Liu als “Sonderfall” eingestuft werde.

Die chinesischen Behörden hatten den 61-jährigen Liu wegen seiner unheilbaren Leberkrebserkrankung aus der Haft entlassen. Er war 2009 wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Jahr später wurde der Schriftsteller und Menschenrechtler in Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Entgegennehmen konnte er die Auszeichnung nicht. Seine Ehefrau Liu Xia steht seit 2010 unter Hausarrest.

Von: APA/ag.

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