Kein Kuschelkurs zwischen Trump und Putin

USA kritisieren Ausweisung von US-Diplomaten aus Russland

Montag, 31. Juli 2017 | 17:34 Uhr

Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau wird sich sobald wohl nicht bessern. Davon geht zumindest der russische Präsident Wladimir Putin aus. Als Reaktion auf die geplanten US-Sanktionen ordnete der Kremlchef am Sonntag eine deutliche Verringerung des US-Botschaftspersonals von 755 Personen in Russland an. Das US-Außenministerium findet das “bedauerlich und ein ungerechtfertigtes Vorgehen”.

Der US-Senat hatte am Donnerstag für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs zu ahnden. Präsident Donald Trump hat den Entwurf zwar noch nicht unterzeichnet, ließ vergangene Woche aber mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle.

Bereits am Freitag hatte das russische Außenministerium angekündigt, dass Moskau mit den Gegenmaßnahmen nicht auf die Unterschrift Trumps warten wolle, da die Sanktionen technisch beschlossene Sache seien. So müsste die Mitarbeiterzahl bis September auf 455 sinken – dies entspreche der Zahl der russischen Diplomaten in den USA. Unklar blieb zunächst die genaue Zahl der betroffenen Botschaftsmitarbeiter.

In dem Interview des Senders Rossia 24 nannte Putin nun erstmals die genaue Zahl von 755 US-Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter. Putins Sprecher Dmitri Peskow ergänzte am Montag, über die konkreten Stellenstreichungen in den diplomatischen Vertretungen könne die US-Regierung entscheiden.

Allerdings lässt sich die genannte Zahl nur erfüllen, wenn nicht nur US-Diplomaten abgezogen, sondern auch viele russische Ortskräfte entlassen werden. Nach verschiedenen amerikanischen Übersichten arbeiten an der US-Botschaft in Moskau sowie an den Generalkonsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok zwischen 1.200 und 1.300 Menschen. Nur etwa ein Viertel von ihnen sind entsandte Diplomaten.

Scharfe Kritik kam wenig überraschend aus Washington. Die US-Regierung werde überprüfen, welche Auswirkung eine solche “Beschränkung” nach sich ziehen werde, ließ das Außenministerium wissen.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte am Montag bei einem Besuch in Estland, die US-Regierung hoffe trotz der Strafaktion “auf bessere Tage” im Verhältnis zu Russland. Auswirkungen auf Washingtons Unterstützung für die baltischen Staaten werde der Konflikt mit Russland nicht haben.

Putin hatte in dem Interview hingegen deutlich gemacht, dass er sich auf eine schwierige Phase in den Beziehungen zu den USA einstelle. “Wir haben lange gewartet und gehofft, dass sich die Situation zum Bessern verändern wird”, sagte der Präsident. Dies sei aber “nicht in nächster Zeit” zu erwarten.

Peskow schloss am Montag weitere Sanktionen nicht aus. Präsident Putin behalte sich dieses Recht vor, sagte er. Es sei aber für den Moment nicht nötig, und Russland sei weiter an besseren Beziehungen zu den USA interessiert.

US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf eine Entspannung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt. Wegen der Affäre um russische Cyberaktivitäten im Präsidentschaftswahlkampf sowie möglicher illegaler Verbindungen von Mitarbeitern von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau steht seine Regierung derzeit allerdings massiv unter Druck. Die Vorwürfe werden von mehreren US-Kongressausschüssen, der Bundespolizei FBI und einem Sonderermittler untersucht.

Besorgnis macht sich unterdessen in Europa breit. Die Strafmaßnahmen könnten auch die Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigten, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vergangene Woche nach dem Beschluss des US-Kongress für neue Sanktionen.

Ähnlich äußerte sich die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. “Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig”, sagte die SPD-Politikerin. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel setzt unterdessen auf Trump. “Wir (…) sind froh darüber, dass der amerikanische Präsident noch nicht entschieden hat, wie er damit umgeht. Er hat Möglichkeiten, diese Sanktionen auch gemessen an den europäischen Interessen mit uns zu besprechen”, sagte Gabriel am Montag.

Von: APA/dpa