Tagung des UNO-Sicherheitsrats in New York

USA legen abgeschwächten Sanktionsentwurf zu Nordkorea vor

Montag, 11. September 2017 | 13:39 Uhr

Kurz vor der geplanten Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über neue Sanktionen gegen Nordkorea haben die USA einen abgeschwächten Resolutionsentwurf vorgelegt. Sie hoffen, mit den deutlich milderen Strafmaßnahmen doch noch China und Russland mit ins Boot zu holen. Ob die beiden Veto-Mächte ihren Widerstand aufgeben werden, war am Montag aber weiter unklar.

Die Abstimmung war für circa 22.00 Uhr (MESZ) vorgesehen. Als Reaktion auf Nordkoreas sechsten und bisher stärksten Atomwaffentest Anfang September hatten die USA ursprünglich zahlreiche drastische Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang gefordert: So sollten alle ausländischen Guthaben von Machthaber Kim Jong-un eingefroren und Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland unterbunden werden. Vorgesehen waren zudem ein sofortiges und umfassendes Ölembargo, Zwangsdurchsuchungen nordkoreanischer Schiffe auf hoher See sowie ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea.

Angesichts der deutlichen Ablehnung von Nordkoreas letzten Verbündeten China und Russland blieb in der neuen Fassung des Entwurfs einzig das Verbot nordkoreanischer Textilimporte unverändert – ihm hatten alle Veto-Mächte bereits im Vorfeld zugestimmt. Dagegen sollen Kims Auslandvermögen nun nicht mehr eingefroren werden, das Ölembargo soll nur noch schrittweise und je nach Entwicklung der Lage in Kraft treten. Dem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge sind statt eines umfassenden Ölembargos nur noch Beschränkungen im Handel mit Rohöl und Raffinerieprodukten vorgesehen. Auch das Reiseverbot für den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un wurde gestrichen. Die Maßnahmen gegen den Schmuggel verbotener Güter über See wurden nach Angaben von Diplomaten ebenfalls “abgemildert”.

Zugeständnisse machte Washington demnach auch beim Status von Nordkoreanern, die im Ausland arbeiten. Der ursprüngliche Entwurf sah ein völliges Beschäftigungsverbot vor, nordkoreanische Gastarbeiter hätten damit de facto in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Gegen den Plan hatte sich vor allem Russland gewehrt, das 35.000 der weltweit mehr als 50.000 nordkoreanischen Gastarbeiter beschäftigt. China als Nordkoreas größter Öllieferant wiederum verwahrte sich gegen ein umfassendes Ölembargo. Beide Länder wollen einen völligen Zusammenbruch des Landes und damit auch seiner Führung verhindern.

Derweil riefen die Regierungen Frankreichs und Südkoreas den UNO-Sicherheitsrat zur “Einheit” gegenüber Nordkorea auf. Das teilte der Elysee-Palast nach einem Telefonat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem südkoreanischen Kollegen Moon Jae-in mit. Zugleich bekräftigte Macron angesichts der “wiederholten Provokationen” die “umfassende Solidarität” seines Landes mit Südkorea, wie es weiter hieß.

Nordkorea drohte den USA im Fall verschärfter Sanktionen mit harten Konsequenzen. Das Außenministerium in Pjöngjang nannte den Vorstoß Washingtons “illegal”. Die USA würden einen “Preis dafür zahlen”, hieß es in einer Erklärung. Nordkorea werde die “US-Gangster” mit härteren Maßnahmen zähmen, als sie es sich je vorgestellt hätten.

Zuletzt hatte der UNO-Sicherheitsrat am 5. August einstimmig neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Rund einen Monat später stellte ein UNO-Bericht jedoch den Sinn von Strafmaßnahmen insgesamt infrage: Er kommt zu dem Schluss, dass es Pjöngjang immer besser gelinge, die Sanktionen zu umgehen – bis hin zum Waffenembargo.

Von: APA/dpa

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