Vor allem Sanktionen bei humanitärer Hilfe sind betroffen

USA müssen Sanktionen gegen Iran laut IGH-Urteil aufheben

Mittwoch, 03. Oktober 2018 | 17:58 Uhr

Im Konflikt mit dem Iran haben die USA eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Sie müssen einige der auferlegten Sanktionen gegen den Iran nach einem Beschluss des höchsten UNO-Gerichtes vorläufig aufheben. Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das Gericht am Mittwoch in Den Haag.

US-Präsident Donald Trump hatte das Wiener internationale Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt und Anfang Mai erklärt, dass die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Die Sanktionen könnten jedoch gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen, erklärte das Gericht. Dies müsse rechtlich geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am bedrohlichsten seien, ausgesetzt werden.

Washington reagierte umgehend und beendete den Freundschaftsvertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dies sei ein längst überfälliger Schritt, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

Der vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte, Washington müsse mit den Mitteln seiner Wahl dafür sorgen, dass jegliche Behinderung im humanitären Bereich beendet wird. Das betreffe die Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten.

Der Iran habe den Vertrag seit Jahren missbraucht und missbrauche auch den IGH für politische Zwecke, erklärte hingegen Pompeo. Die USA hätten sich auch schon vor dem Spruch des Gerichts dafür eingesetzt, die humanitäre Hilfe für den Iran sicherzustellen, erklärte er weiters. Sie würden dem Iran auch weiterhin humanitäre Hilfe gewähren. Allerdings verschwende die Regierung in Teheran Geld, dass sie zur Unterstützung der Bevölkerung einsetzen könne.

Teheran hatte Ende August während einer viertägigen Anhörung vor dem Gericht die Aufhebung der US-Sanktionen gegen sein Atomprogramm gefordert und dabei auf katastrophale wirtschaftliche Folgen der Maßnahmen verwiesen. Die US-Regierung sprach dem Gericht dagegen die Befugnis ab, in dem Streit zu urteilen.

Die Richter gaben in ihrer einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum großen Teil einer Klage des Irans statt. Die Entscheidung des UNO-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht. Es gehe nun darum, “irreparable Schäden” im Iran durch die Sanktionen zu verhindern.

Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern.

Der Iran hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes gegen die USA begrüßt, der die Suspendierung einiger US-Sanktionen gegen den Iran verlangt. “Der Beschluss war eine Anerkennung unseres legitimen Standpunkts”, erklärte das Außenministerium in Teheran am Mittwoch. Die USA müssten sich an international anerkannte Abkommen halten und daher auch die Folgen ihres “illegalen Ausstiegs” aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 beseitigen. Dies betreffe insbesondere die neuen Sanktionen sowie die Blockierung des internationalen Handels mit dem Iran, erklärte das Außenministerium.

Von: APA/dpa