Gespräche über die Spannungen rund um die Ukraine in Genf

USA-Russland-Gespräche über Ukraine-Krise beendet

Montag, 10. Januar 2022 | 19:14 Uhr

Bei Krisengesprächen in Genf haben die USA und Russland über mögliche Abrüstungsschritte in Europa gesprochen. In der Ukraine-Krise gab es aber keine Annäherung. Beide Seiten beharrten am Montag auf ihren Standpunkten, wie aus Erläuterungen von US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nach Gesprächsende hervorging.

Die USA und das westliche Verteidigungsbündnis NATO verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Russland verlangt einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa und eine Zusicherung, dass die NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird.

Weitere Gespräche finden am Mittwoch in Brüssel statt, wo das westliche Verteidigungsbündnis NATO mit Russland tagt, und am Donnerstag bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

Sherman rief Russland erneut zur Deeskalation in der Ukraine-Krise auf. “In dieser Woche wird Russland eine einheitliche Botschaft von den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten und Partnern hören, nämlich dass es an Russland liegt, die Spannungen zu deeskalieren, damit wir eine echte Chance haben, diplomatische Lösungen zu finden.”

Die USA verlangten den Abzug der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Sie sprechen von 100.000 dorthin verlegten Soldaten. Das sei die Voraussetzung für diplomatische Fortschritte. Sie drohten Russland im Fall einer militärischen Eskalation erneut mit massiven Konsequenzen. Diese zielten unter anderem auf finanzielle Institutionen, Exportkontrollen, eine größere NATO-Präsenz in europäischen Ländern und mehr Hilfe für die Ukraine.

Die Ukraine befürchtet einen russischen Überfall. Das Land sieht sich im Krieg mit dem Nachbarland. Hintergrund ist die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und Moskaus Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine. Rjabkow sagte, er habe der US-Seite versichert, es gebe keine Pläne für einen Überfall auf die Ukraine

Sherman bezeichnete die fast achtstündigen Gespräche anschließend als “offen und direkt”. Rjabkow beschrieb das Gespräch in einer Pressekonferenz, die die Staatsagentur Tass live übertrug, als “schwierig, aber sehr professionell, tiefgründig und konkret.

Die USA seien bereit, über Themen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen zu sprechen, sagte Sherman. Es könne etwa der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomwaffenfähiger Mittelstreckensysteme wiederbelebt werden. Die USA hatten sich unter Präsident Donald Trump daraus zurückgezogen. Die US-Truppenpräsenz in Europa sei kein Thema gewesen.

Die Forderungen Russlands nach einem garantierten Ende der NATO-Osterweiterung wies Sherman aber erneut zurück: “Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souveränen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen.” Jedes Land entscheide eigenständig über seine Außenpolitik. Die USA würden zudem keine Entscheidungen über die Ukraine, Europa oder die NATO fällen, ohne das die Betroffenen beteiligt wären.

Rjakbkow sagte, mit Blick auf ein Ende der NATO-Osterweiterung sei man in Genf nicht weitergekommen. “Ich würde sagen: Nein, es ist nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen.” Moskau habe klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten. Dazu zählten das Ende der NATO-Ausdehnung nach Osten und ein Verzicht des westlichen Militärbündnisses auf die Stationierung von Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen. Von diesen Forderungen werde Russland nicht abrücken.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschwor das westliche Bündnis, keine Zugeständnisse zu machen. “Der Kalte Krieg ist vorbei, Einflusssphären auch”, schrieb er Twitter. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte einmal mehr auch Waffenlieferungen von Deutschland. “Deutschland trägt die gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel”, sagte er der Funke Mediengruppe.

In Brüssel tagte die NATO-Ukraine-Kommission, um das erste Treffen des NATO-Russland-Rats seit Mitte 2019 an diesem Mittwoch vorzubereiten. Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Olga Stefanischina wertete das als “starke Demonstration der Alliierten ihrer unerschütterlichen und andauernden Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine”. In einer Erklärung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte sie, Russland stehe es “Aggressor” nicht zu, Forderungen zu stellen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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20 Kommentare auf "USA-Russland-Gespräche über Ukraine-Krise beendet"


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Chrys
Chrys
Superredner
9 Tage 3 h
Wenn Weitsichtigkeit die Basis der Verhandlung sein wird, dann werden beide Seiten etwas nachgeben müssen.  Die NATO wird keine grenznahen Staaten mehr aufnehmen dürfen, oder zumindest dort keine Militärbasen errichten können, was Finnland, Schweden, Moldawien, Georgien und die Ukraine im Moment betreffen würde, während sich eben Russland aus den diversen besetzten Gebieten zurückziehen sollte, die im Gegenzug weitreichende Autonomien erhalten sollten.  Andernfalls wird man eben auf Zeit spielen müssen. Bei Beibehaltung des aktuellen Kurses wird eben Finnland und Schweden einen NATO Beitritt anstreben und weder die Ukraine noch die anderen OVKS werden zur Ruhe kommen. Irgendwann werden dann in allen… Weiterlesen »
Chrys
Chrys
Superredner
9 Tage 1 h

Schoen das andere anderer Meinung sind. Dann weiter so wie bisher. So wie es sich Russland vorstellt wird es wohl doch nicht gehen.

Chrys
Chrys
Superredner
8 Tage 18 h

@ quilombo
Abchasien, Ossetien, Teile Georgiens, Krim, Donbas.
Zudem würde wohl die Bevölkerung fast aller OVKS Staaten auf den Schutz Russlands verzichten, Schutz den ja nur deren Despoten genießen.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
8 Tage 16 h

Wie wäre es mit Donbas, Krim, Nordkoreas Grenzstreifen, mit den Kurilen, mit Moldawien bzw. Transnistrien? Und hat Finnland 1939/40 Russland überfallen, oder nicht doch Väterchen Stalin, politischer Urgroßvater Putins?

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
8 Tage 43 Min

Krim, ein Stück Ostukraine, ein Stück Georgen. u.a.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
8 Tage 36 Min

Putin führt die Politik Stalins weiter, mit Krawatten und nicht mit Stiefeln.

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
7 Tage 23 h

@quilombo..wandere doch endlich aus. Russland hat allein im Gebiet Dombas bis jetzt über 400.000 NICHTrussen mit russischen Pässen ausgestattet. Da wird für Dich, sofern Du nicht schon Einen hast, auch noch Einer drin sein…

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
7 Tage 23 h

@quilombo…DoNbas….

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
7 Tage 23 h

@bon jour..👍bei den Friedens🙈Truppen in Kasachstan waren aber mehrheitlich Stiefelträger dabei…

Zugspitze947
7 Tage 20 h

Oddline1 : richtig da passt der Typ gut hin 😉

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
7 Tage 17 h

@Zugspitze947..hast einen flinken Finger gehabt ? Grüße von Oddline1 😉 und bleib gesund und optimistisch.

AwiaSenfDrau
AwiaSenfDrau
Grünschnabel
8 Tage 20 h

lasst der Natur, ehm Kräftemessen, ihren Lauf, der anpassungsfähigere wird das schon überleben (soll ja auch bei Corona klappen)

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
8 Tage 20 h

Leider lebst du nicht in der Ukraine! Kasachstan wäre zur Zeit auch nicht so schlecht!
Senf drauf geben?
Du wirfst mit Dreck!

AwiaSenfDrau
AwiaSenfDrau
Grünschnabel
8 Tage 19 h

@NG oder China, schaut auch da nicht so schlecht aus. oder doch besser Brazilien,hmm, vielleicht wäre eines der arabischen Länder eine Überlegung wert? überall da wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, sollte ich mich also wohl fühlen. ach ich kann mich nicht entscheiden wo es einem besser gehen würde..
Zumindest Dreck, solange keine Steine dabei sind sollte es doch OK sein

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Superredner
9 Tage 3 h

Immerhin, sie reden miteinander.
Reden ist besser als Krieg.
Schaun wir mal, ob auch etwas dabei herauskommt.
Leider bleibt Europa bei den Gesprächen außen vor.
Man verhandelt über unsere Köpfe hinweg über Dinge, die auch uns betreffen.

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
8 Tage 16 h

Ein bisschen Säbelrasseln auf beiden Seiten, ein paar Häppchen, etwas zum Trinken und Vertagung auf Mittwoch. Wenigstens hat es die EU nichts gekostet..

Offline1
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Universalgelehrter
8 Tage 17 h

Das ging aber schnell…

Peerion
Peerion
Tratscher
8 Tage 21 h

“Rußland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium” (W. Churchill)
Das merkt man an dem westlichen Gestrampel, welche Aktion und welche Worte wie einzuschätzen sind von V. Putin und den ganzen Wortgefechten, die sich immer sofort hochschaukeln bei dem Thema. Es ist ganz und gar nicht klar, dass er in die Ukraine einmarschieren will. Er versucht, die Balance zwischen der Art Drohgebärde, die ihn immer noch ungebrochen dastehen lässt und Diplomatie.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
8 Tage 15 h

Jetzt ist es so dass jedes Land in Europa in die NATO will. Russland kann politisch nicht überzeugen, es will sich militärisch und mit Erpressung durchsetzen. Verbrecherisch wie Hitler in der Tschechoslowakei 1938: Eine kurzfristige Kapitulation vor dem.Tyrannen. Die Nachbarn kennen die Geschichte, ihre Geschichte und die ist eine Geschichte der gewalttätigen Übergriffe Russlands.

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
8 Tage 3 Min

Wer allen Ernstes glaubt, dass Herr Putin einen (Welt) Krieg vom Zaun bricht, hat wenig bis keine Ahnung von Politik und vorallem den Folgen eines Solchen, auch und besonders für Russland !! Der “testet” den neuen Präsidenten der USA und zeigt gleichzeitig den unmittelbaren Nachbarn, wer in der Region die Hosen anhat….

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