Gespanntes Verhältnis zwischen Russland und den USA

USA-Russland-Konflikt verschärft sich

Freitag, 28. Juli 2017 | 20:38 Uhr

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind in eine schwere Krise geraten. Wegen mutmaßlicher Cyberangriffe im Wahlkampf verhängte der US-Senat neue Sanktionen gegen Russland, das umgehend mit diplomatischer Vergeltung reagierte: Die USA müssen ihr Botschaftspersonal in Russland reduzieren. Außenminister Sergej Lawrow begründete die Gegenmaßnahmen mit “feindseligen Entscheidungen” der USA.

Der US-Senat hatte in Washington mit großer Mehrheit für den Sanktionsbeschluss gestimmt, der nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt wird. 98 der 100 Senatoren votierten für die Strafmaßnahmen, das Repräsentantenhaus hatte diese bereits am Dienstag gebilligt. Der US-Kongress will damit die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr ahnden.

In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson protestierte Außenminister Lawrow gegen den Sanktionsbeschluss. Dieser zeige, “dass sich die Politik der USA in den Händen russlandfeindlicher Kräfte befindet, die Washington zur Konfrontation treiben”, sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in dem Telefonat. Er sprach demnach von “illegalen Strafmaßnahmen und verleumderischen Anschuldigungen”.

Zugleich habe Lawrow beteuert, sein Land sei weiter bereit zu einer “Normalisierung der bilateralen Beziehungen” mit den USA und zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Als Gegenmaßnahme für die US-Sanktionen verlangt Moskau nun, Washington müsse das Personal der US-Botschaft und der US-Konsulate auf 455 Diplomaten und Mitarbeiter im gesamten Land reduzieren. Die Stärke des US-Personals solle dann exakt der Stärke des russischen diplomatischen Personals in den USA entsprechen.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax könnten nun mehrere hundert US-Vertreter zur Ausreise gezwungen sein. Als weitere Maßnahme gegen Washington teilte Moskau mit, dass der US-Botschaft die Nutzung einer Residenz in der Nähe von Moskau vorerst untersagt werde.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf eine Entspannung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt. Wegen der Affäre um russische Cyberaktivitäten zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie mögliche illegale Verbindungen von Mitarbeitern nach Moskau steht die US-Regierung derzeit allerdings massiv unter Druck. Die Vorwürfe werden von mehreren US-Kongressausschüssen, der Bundespolizei FBI sowie einem Sonderermittler untersucht.

In den vergangenen Tagen signalisierte das Weiße Haus, der Präsident werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen. Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, würde dies voraussichtlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern wieder aufgehoben.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte zum Ende seiner Amtszeit 35 russische Diplomaten wegen Spionageverdachts ausweisen lassen und der russischen Vertretung die Nutzung zweier US-Anwesen untersagt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte darauf zunächst nicht reagiert und erklärt, er warte ab, wie sich die Regierung Trump verhalten werde.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat sich entschieden gegen die geplanten neuen Sanktionen der USA gegen Russland ausgesprochen. “Europa darf sich das nicht gefallen lassen”, sagte Leitl im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio am Freitag. Eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen würde nur allen schaden.

Auch in Berlin wurden die US-Sanktionen skeptisch betrachtet. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) brachte die Sorge zum Ausdruck, dass sich die US-Sanktionen auch gegen deutsche und europäische Unternehmen richten könnten. “Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden”, erklärte er.

Für Deutschland geht es um gemeinsame Projekte mit Russland wie die Erdgaspipeline Nord Stream II, die ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll.

Der Konflikt zwischen den USA und Russland hat sich am Freitag deutlich verschärft. Nachdem der US-Senat neue Russland-Sanktionen beschlossen hat, reagierte Moskau umgehend mit der Ankündigung, die Zahl amerikanischer Diplomaten in Russland zu reduzieren. Der US-Senat hatte nahezu einstimmig neue Sanktionen gegen Russland gebilligt, die nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden.

98 der 100 Senatoren stimmten am Donnerstag für die Maßnahmen, die auch Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vorsehen. Das Repräsentantenhaus hatte die Strafmaßnahmen bereits am Dienstag gebilligt. Hintergrund der Sanktionen sind die Annexion der Krim sowie die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einer ersten Reaktion die US-Sanktionen empört zurückgewiesen und gemeint, Moskau werde früher oder später auf diese “Frechheit” reagieren. Die russische Seite forderte nun von den USA, ihr diplomatisches Personal ab 1. September auf 455 Personen zu reduzieren. Zudem dürfe die Botschaft ab dem 1. August ein Lagerhaus und einen Gebäudekomplex in Moskau nicht mehr nutzen. Die Vergeltungsmaßnahme wurde vom russischen Außenministerium verkündet.

“Wenn sie jetzt wieder versuchen, uns mit restriktiven Maßnahmen unter Druck zu setzen, werden wir Schritte unternehmen, spiegelbildliche und asymmetrische”, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Die USA sollten die Sanktionsspirale stoppen, forderte er der Agentur Interfax zufolge. Russlands Maßnahmen gegen US-Diplomaten seien eine Antwort auf die gesetzeswidrigen Handlungen Washingtons, “allen voran auf die antirussische Orgie des amerikanischen Kongresses”.

Der US-Botschafter in Moskau protestiert gegen die Reaktion der russischen Regierung auf US-Sanktionen. Botschafter John Tefft habe seine tiefe Enttäuschung und seinen Protest über die Anordnung geäußert, die Personalstärke der US-Botschaft in Moskau zu halbieren, teilte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Freitag mit.

Die EU-Kommission hält sich mit einer konkreten Reaktion auf die Verhängung zusätzlicher Russland-Sanktionen durch die USA zurück. “Die Kommission bleibt sehr wachsam”, erklärte ein Sprecher in Brüssel. Die Entwicklungen würden jedenfalls mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Man werde auch sehen, wie die Umsetzung der von den USA angekündigten Maßnahmen erfolgen werde.

“Wachsamkeit ist heute das Wort”, wobei der Sprecher darauf verwies, dass seitens der Kommission wiederholt Bedenken gegen solche Sanktionen geäußert wurden. Aber “es ist zu früh, zu spekulieren, was in der Zukunft geschieht”, hieß es.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sprach sich entschieden gegen die geplanten neuen Sanktionen ausgesprochen. “Europa darf sich das nicht gefallen lassen”, sagte er im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. Eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen würde nur allen schaden. Die Amerikaner wollten das Wirtschaftsverhältnis zwischen Russland und Europa stören, weil sie eigene Interessen in der Handels-, Wirtschafts- und Energiepolitik haben, das würden sie laut Leitl ganz offen sagen. “Sollten diese Sanktionen umgesetzt werden, darf man keinen Zweifel haben, dass Europa fest zusammensteht”, hofft der WKO-Chef. Dies könnte man dann zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Von: APA/ag.

Kommentare

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2 Kommentare auf "USA-Russland-Konflikt verschärft sich"


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Gredner
Gredner
Superredner
25 Tage 2 h
Bin voll auf der Seite putins. Dier Sanktionen gegen Russland werden aus 3 Gründen verschäft, die alle 3 nciht haltbar sind: 1. Russland hat die krim asnnektiert. Stimmt nciht, denn die Bevölkerung hat selbst in einem referendum mit über 90% entschieden zu Russland gehen zu wollen. 2. Russland kämpft im Syrienkried auf der Seite von Assad. Assad ist immer noch der einzig legitime Herrscher in diesem Staat und kämpft gegen die Terroristen. 3. Russland hat sich in die US-Wahlen eingemischt. Dies ist aber alles andere als bewiesen und wohl nur lächerlich. Die US-Amerikaner haben demokratisch gewählt und wenn die US-Bürger… Weiterlesen »
Amadeus
Amadeus
Grünschnabel
25 Tage 4 h

Man kann die Mentalität der beiden Kampfhähne Putin und Trump nicht auf einen Nenner bringen. Die sind verschieden wie Löwe und Tiger.
Mögen sie von Einsicht erleuchtet werden und keinen Blödsinn anheben, damit der Weltfrieden nicht noch mehr in Gefahr kommt.
Alleluja.

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