US-Verteidigungsminister Shanahan kündigte Truppenverstärkung an

USA schicken 1.000 weitere Soldaten in den Nahen Osten

Dienstag, 18. Juni 2019 | 19:25 Uhr

Im Konflikt mit dem Iran haben die USA durch die Entsendung weiterer Soldaten den Druck erhöht. Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan begründete die Entsendung der tausend Soldaten am Montag mit den “Bedrohungen im Nahen Osten” und den “iranischen Attacken”. Russland warnte die USA daraufhin vor Schritten, die “die Spannungen in der bereits instabilen Region erhöhen können”.

Shanahan sagte, die jüngsten “iranischen Attacken” zeigten, dass die Geheimdienstinformationen über “feindliches Verhalten” des Iran und seiner Verbündeten richtig gewesen seien. Er bezog sich damit auf die beiden mutmaßlichen Tankerangriffe im Golf von Oman, die zuletzt die Spannungen verschärft hatten. Die USA, Großbritannien und Saudi-Arabien machen den Iran dafür verantwortlich, legten jedoch keine konkreten Beweise vor.

Die Truppenentsendung diene der “Sicherheit und der Gesundheit unserer in der Region stationierten Soldaten” und solle “unsere nationalen Interessen schützen” helfen, erklärte Shanahan. Die USA hatten bereits Anfang Mai unter Verweis auf eine angebliche Bedrohung durch den Iran ihre Truppen in der Golfregion massiv verstärkt. Shanahan versicherte aber erneut, die USA würden keinen “Konflikt mit dem Iran” suchen.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo betonte, die Vereinigten Staaten wollten keine militärische Eskalation im Konflikt mit dem Iran. “Präsident Trump will keinen Krieg”, sagte Pompeo am Dienstag in Tampa (Florida) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Zentralkommandos Centcom, das die US-Truppen im Nahen Osten führt.

Pompeo kündigte an, die US-Regierung wollten weitere Belege für ihre Einschätzung vorlegen. Er mahnte aber, nicht nur die Attacken auf die beiden Tanker zu betrachten, sondern diverse andere Zwischenfälle in der Region, hinter denen der Iran stecke. Es gehe nicht nur um das Verhalten der iranischen Führung in den vergangenen Tagen, sondern in den vergangenen 40 Jahren, die zu diesem Punkt geführt hätten.

Russland rief zur “Zurückhaltung” auf. “Wir wollen keine Schritte sehen, die die Spannungen in der bereits instabilen Region erhöhen können”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow (Riabkow) warf den USA vor, einen Krieg provozieren zu wollen. Die Verstärkung der Truppen “kann nicht anders gesehen werden denn als gezielter Schritt, um einen Krieg zu provozieren”, sagte Rjabkow.

Der chinesische Außenminister Wang Yi mahnte die USA, nicht die “Büchse der Pandora” zu öffnen. “Vor allem die Vereinigten Staaten sollten ihre Praxis des extremen Drucks ändern”, sagte er bei einer Pressekonferenz mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Mouallem. Zugleich rief er den Iran auf, das in Wien geschlossene internationale Atomabkommen nicht “leichtfertig” aufzugeben und alle Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer Eskalation führen könnten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte dem Iran mit Konsequenzen, wenn das Land gegen die Bestimmungen des Atomabkommens verstoßen sollte. “Wir setzen darauf, dass der Iran es weiter einhält. Wenn das nicht der Fall ist, hat das natürlich auch Folgen”, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Merkel rief zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes auf, bei dem auch die Ölversorgung aus arabischen Ländern eine Rolle spielt. “Wir nehmen diese Ausführungen natürlich sehr ernst, es gibt auch hohe Evidenzen”, sagte sie zu den von der US-Regierung vorgelegten Filmen und Fotos, die beweisen sollen, dass der Iran hinter den mutmaßlichen Angriffen auf Tanker steckt. Dennoch müsse der Konflikt friedlich beigelegt werden. “Das ist eine sehr ernste Situation.” Deutschland werden allen Seiten, aber vor allem dem Iran deutlich machen, “dass die Situation nicht verschärft werden darf”.

Die USA veröffentlichten am Montag neue Fotos, die die Verantwortung des Iran für die Angriffe auf die Tanker aus Japan und Norwegen am vergangenen Donnerstag belegen sollen. Sie zeigen unter anderem die Reste eines Magneten, mit dem eine nicht explodierte Mine an einem der Tanker befestigt worden sein soll. Andere Bilder sollen Schäden am selben Schiff zeigen, die angeblich von einer anderen Mine verursacht wurden.

Das Pentagon hatte bereits vergangene Woche ein Video präsentiert, das ein Patrouillenboot der Revolutionsgarden zeigen soll, wie sie die nicht explodierte Mine von dem Tanker entfernen. Das Pentagon erklärte, die Tatsache, dass die Iraner die Fähigkeit zur raschen Entfernung der Mine hätten, zeige, dass sie für den Angriff verantwortlich seien. Die EU-Staaten schlossen sich bisher der US-Schuldzuweisung nicht an.

Der Konflikt steht vor dem Hintergrund des Streits über das Atomabkommen von 2015. US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 ausgestiegen und hatte neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran droht nun, seine Verpflichtungen bei der Urananreicherung nicht länger einzuhalten, sofern ihm die Vertragspartner nicht rasch entgegenkommen.

Der iranische Geheimdienst verkündete unterdessen die Aufdeckung eines neuen Spionagenetzwerks des US-Geheimdienstes CIA. In Kooperation mit “ausländischen Verbündeten” seien mehrere Spione festgenommen worden, meldete die Nachrichtenagentur IRNA.

Saudi-Arabien rief die Weltmächte dazu auf, Maßnahmen zur Sicherung der Wasserstraßen in der Region zu ergreifen. Das Kabinett in Riad forderte angesichts der “Bedrohungen für die Energiemärkte und die Weltwirtschaft” ein “entschiedenes Handeln, um die Sicherheit der Schifffahrt” in der Golfregion zu gewährleisten, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete.

Von: APA/dpa