US-Außenminister Pompeo präsentierte Ausnahmen von den US-Sanktionen

USA setzen Irans Wirtschaft maximal unter Druck

Montag, 05. November 2018 | 22:27 Uhr

Mit umfassenden Sanktionen gegen die Schlüsselsektoren der iranischen Wirtschaft will die US-Regierung den Iran international isolieren und zwingen, das Atomabkommen neu zu verhandeln. US-Finanzminister Steven Mnuchin gab am Montag den nach US-Regierungsangaben bisher weitreichendsten Katalog an Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik bekannt.

Von den Öl-Sanktionen der USA gegen den Iran bleiben acht Staaten ausgenommen, darunter Italien und Griechenland. Die USA würden überdies Importe iranischen Öls durch die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan vorerst nicht bestrafen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag.

Im Zentrum der Sanktionen steht damit die Ölindustrie, die rund ein Drittel der Staatseinnahmen ausmacht. Daneben wird die Luft- und Seefahrt sowie der Bankensektor mit Sanktionen belegt. Der Iran sprach von einem “Wirtschaftskrieg”, dem man standhalten werde. Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigte den Protest der Europäischen Union.

Die US-Regierung wird Präsident Donald Trump zufolge aus Rücksicht auf den Öl-Preis weitere Sanktionen auf diesem Gebiet gegen den Iran nur langsam einführen. “Beim Öl wollen wir etwas langsamer vorgehen, weil ich die Öl-Preise nicht weltweit in die Höhe treiben will”, sagte Trump am Montag, bevor er zu einer Wahlkampfveranstaltung aufbrach. Er könne den Iran “sofort auf null treiben”, aber dies würde einen Schock am Markt auslösen. “Ich will den Öl-Preis nicht erhöhen.” Dieser lag am Montag leicht im Plus.

Die von Mnuchin und US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten Strafmaßnahmen sehen die Wiedereinsetzung und teilweise Verschärfung von Sanktionen vor, die im Zuge des 2015 erzielten Atomabkommens ausgesetzt worden waren. US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung aufgekündigt.

Nach Angaben Mnuchins treffen die neuen Maßnahmen mehr als 50 iranische Banken und 200 Einzelpersonen. Auch die staatliche Fluggesellschaft Iran Air und die Schifffahrtsbranche sind betroffen. Trumps Sicherheitsberater John Bolton kündigte für die nächste Zeit weitere Maßnahmen an: “Es wird Sanktionen geben, die sogar noch weiter gehen”, sagte er dem Sender Fox. “Wir geben uns nicht damit zufrieden, nur das Niveau beizubehalten, das es unter (dem früheren Präsidenten Barack) Obama gab. Es wird mehr geben.”

Insgesamt habe die Trump-Administration in weniger als zwei Jahren mehr als 900 Ziele im Iran und dessen Umfeld mit Sanktionen belegt, sagte Außenminister Pompeo. Bereits jetzt hätten sich mehr als 100 Firmen aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, hieß es aus Washington.

Von den Öl-Sanktionen werden befristet acht besonders stark von Importen aus dem Iran abhängige Staaten ausgenommen, um eine Destabilisierung des Ölpreises zu vermeiden: China, Indien, Südkorea, Türkei, Italien, Griechenland, Japan und Taiwan. Die Ausnahmen gelten für 180 Tage und sind daran geknüpft, dass die Länder ihre Öleinfuhren aus dem Iran bereits reduziert haben und sie während der Übergangszeit weiter zurückfahren werden.

Griechische Militärexperten werteten die Ausnahme ihres Landes als eine Art Anerkennung der finanziellen Probleme Griechenlands seitens der USA. Zudem arbeiteten die USA zunehmend eng mit Griechenland im Bereich Verteidigung zusammen – etwa steht den USA eine Luftwaffenbasis auf Kreta zur Verfügung.

Auch das in Belgien ansässige internationale Bankensystem Swift darf weiter in sehr begrenztem Umfang Geschäfte im Iran machen – allerdings nur mit jenen Banken, die nicht von den Sanktionen betroffen sind. Swift kündigte unmittelbar nach Bekanntgabe der Strafmaßnahmen an, einigen iranischen Banken den Zugang zu dem internationalen Zahlungssystem zu sperren. Dies geschehe im Interesse “von Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems”.

Auf die Frage, welche Banken konkret betroffen sind, wollte sich eine Sprecherin am Montag nicht äußern. Am Freitag hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin angekündigt, dass seine Regierung auf den Ausschluss des Iran aus dem Zahlungsverkehrssystem dringen wolle. Die EU wollte den Iran eigentlich im Swift-System halten, über das der Großteil der internationalen Finanztransaktionen abgewickelt wird.

Die US-Regierung will den Iran mit den Sanktionen zu Neuverhandlungen über ein wesentlich strengeres Abkommen über sein Atom- und Raketenprogramm zwingen. Das Iran-Abkommen von 2015, das unter anderem auch von Deutschland weiterhin unterstützt wird, enthält keine Bestimmungen zur Entwicklung von Raketen und beschränkt nach Auffassung von Kritikern das Nuklearprogramm nicht ausreichend.

Außerdem soll ein Kurswechsel in der Außenpolitik Teherans erzwungen werden. Die USA werfen dem Iran seit langem vor, mit der Unterstützung proiranischer Kräfte im Libanon, Syrien, Irak und Jemen, die Region zu destabilisieren.

Westliche Medien zeigten über das Wochenende Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern im Iran, die sich gegen die US-Politik wandten. Auch Washington hofft auf den Druck des iranischen Volkes auf die eigene Regierung, um seine Ziele zu erreichen.

Unterstützung für die Sanktionen kam von Irans Erzfeinden Saudi-Arabien und Israel, dessen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von einem “historischen Tag” sprach. Es seien die “schärfsten Sanktionen gegen den Iran seit Beginn der Bemühungen, seine Aggression einzudämmen”, sagte Netanyahu. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach von einem “Schlag” gegen den Iran als Regionalmacht.

Der Iran kündigte Widerstand gegen die neuen Sanktionen an: “Amerika wollte Irans Öl-Verkäufe auf null kürzen. Aber wir werden unser Öl weiter verkaufen, die Sanktionen brechen”, sagte Präsident Hassan Rouhani und nannte die Sanktionen “illegal und unfair” sowie im Widerspruch zu UNO-Resolutionen.

Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamali Khoshroo, hat indes UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in einem Brief zu einer “gemeinsamen Antwort” auf das “unverantwortliche Verhalten” der USA aufgefordert. Washington müsse für die “unrechtmäßigen Schritte” zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es darin.

Die Sanktionen verstoßen laut Khoshroo auch gegen eine Resolution des Sicherheitsrats, der das internationale Atomabkommen mit dem Iran unterstützt habe. Die USA waren im Mai aus dem 2015 in Wien mit den UNO-Vetomächten und Deutschland geschlossenen Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) ausgestiegen.

Außenminister Pompeo sprach eine offene Drohung an weltweit alle Firmen aus, sollten sie diese Sanktionen nicht beachten. “Ich verspreche: Mit dem Iran Geschäfte zu machen und gegen einige unserer Sanktionen zu verstoßen, ist eine ultimativ schmerzhaftere wirtschaftliche Entscheidung, als sich aus dem Iran zurückzuziehen.”

Trotz des Rückzugs der USA aus dem Atomabkommen wollen die anderen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China daran festhalten, doch haben sich viele westliche Firmen bereits aus dem Iran zurückgezogen. “Wir werden alles tun, um trotz der US-Sanktionen den internationalen Handel und die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation mit dem Iran zu bewahren”, erklärte das russische Außenministerium.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die drei EU-Partner würden dafür eintreten, “dass nach europäischem Recht legale Geschäftsbeziehungen weiter möglich sein sollen”. Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying sagte, “China ist gegen einseitige Sanktionen”. Die Kooperation mit dem Iran innerhalb des internationalen Rechts sei “legal und legitim” und sollte respektiert werden.

Mehrere EU-Länder wollen eine Zweckgesellschaft gründen, mit deren Hilfe die US-Sanktionen unter Umständen umgangen werden könnten. Der Iran glaubt, dass die Gründung noch Zeit braucht. “Das ist eine neue Initiative mit sehr komplizierten Mechanismen, die viel Sorgfalt und dementsprechend auch Zeit braucht”, zitierte die Nachrichtenagentur Isna am Montag Außenamtssprecher Bahram Ghassemi.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai soll den Angaben von Pompeo zufolge der Iran mehr als 2,5 Milliarden Dollar (2,28 Mrd. Euro) an Öl-Umsätzen verloren haben. Mehr als 20 Staaten hätten ihre Öl-Importe aus dem Iran demnach bereits beendet. Täglich exportiere der Iran bereits rund eine Million Barrel (je 159 Liter) Öl weniger. Dennoch sei es gelungen, den Ölmarkt stabil zu halten – unter anderem durch höhere Exporte aus Saudi-Arabien und den USA selbst, wie der Außenminister schon vor Tagen sagte.

Am Montag zogen die Ölpreise leicht an, nachdem bereits Anfang Oktober die Aussicht auf Sanktionen sie erstmals seit Jahren wieder über die Marke von 86 Dollar (75,33 Euro) geschoben hatte. Ein Fass Nordseeöl der Sorte Brent verteuerte sich um 1,5 Prozent auf 73,95 Dollar.

Von: APA/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

11 Kommentare auf "USA setzen Irans Wirtschaft maximal unter Druck"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
m69
m69
Kinig
10 Tage 7 h

Auf länger Sicht gesehen, werden die Amis den Iran früher oder Später mit Hilfe der Saudis überfallen.
Bei Syrien hat es halt (noch) nicht geklappt!
Das hat Volker Pispers schon vor mehr als 10 Jahren in seinen Sendungen gesagt, alle haben gelacht und (fast) keiner hat es geglaubt! 😎

Tabernakel
9 Tage 21 h

Wo hast Du Deine Glaskugel gekauft? LIDL?

Gredner
Gredner
Superredner
9 Tage 14 h

@Tabernakel gibt’s bei Lidl Glaskugeln?!?

m69
m69
Kinig
9 Tage 12 h

Tabernakel @

Für einen Journalist bist Du zu wenig informiert! Vor allem für einen Linken.
😄

zombie1969
zombie1969
Superredner
10 Tage 1 h

Die Sanktionen werden nur funktionieren wenn sie mit aller Härte und Konsequenz umgesetzt werden. Die früheren Sanktionen der Obama-Administration waren viel zu schwach. Das iranische Mullahregime wird unter Druck der eigenen Bevölkerung einknicken, wenn sie überleben wollen. Sollte die Mullahs in Teheran die Strasse von Hormuz tatsächlich versuchen zu schliessen und zu verminen, dann werden sie militärisch komplett untergehen gegen die USA und KSA.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
9 Tage 20 h

Also geht’s letzten Ends doch mal wieder nur um das liebe Öl.
Wenn der nicht von den USA kontrollierte Iran nichts mehr verkaufen darf, verkaufen andere um so mehr und die Amis kriegen ihre Prozente.

Bush hat vor langer Zeit durch einen Krieg verhindert, dass ein zweiter Öl-Markt in Euro geöffnet wurde. Mal sehen, was sich Trump einfallen lässt. So lange Öl nur in USD gehandelt werden kann, kriegen die USA immer einen Teil vom Kuchen ab.

m69
m69
Kinig
9 Tage 12 h

Neumi @

Richtig!

Dreh den Amis das Öl ab, und sie da Sie sind Pleite, aber dann für immer.

Den Petrodallar abschaffen, ob das die Chinesen mit Hilfe der Inder und Russen schaffen werden, wer weiß?
Die USA dominiert jetzt so ziemlich genau 100 Jahren.
Die Abstände der Leitwährungen in den letzten (fast) 1.000 Jahren werden immer kürzer, ergo Amerika wir seine Leitwährung noch dieses JHD. verlieren, da können Sie noch soviel in Gewalt und Kriegen investieren. Diesen (Valuta) Krieg, wird Amerika 🌎 auf lange Sicht nicht gewinnen können. Und das ist auch gut so! 😁

longwolf
longwolf
Tratscher
9 Tage 11 h

die USA aushungern und sich vom Dollar abwenden. Sind schon einige Länder dabei. Dann kann er mit sich selber spielen.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
9 Tage 3 h

So lange Öl nur in Dollar gehandelt werden kann, wird das schwierig.

m69
m69
Kinig
9 Tage 2 h

longwolf@

das ist sehr gefährlich, wenn man das macht, siehe Libyen usw.
zuerst kommen die Amis mit den Ratingagenturen, wenn das nicht reicht kommen sie mit dem Militär! 

Das nennt man aufgezwungene Demokratie! 

wpDiscuz