USA stufen die Garden als Terrorzelle ein

USA stufen Irans Revolutionsgarden als Terrorgruppe ein

Montag, 08. April 2019 | 20:47 Uhr

Die USA haben die Elite-Truppen des Iran in einem beispiellosen Schritt als Terrororganisation eingestuft. Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) seien das wichtigste Mittel, “um die weltweite Terror-Kampagne der iranischen Regierung zu leiten und umzusetzen”, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag. Die Regierung in Teheran verurteilte das Vorgehen scharf.

Teheran erklärte seinerseits die USA zum “staatlichen Förderer des Terrorismus”. Zudem habe der Oberste Nationale Sicherheitsrat die US-Truppen im Nahen Osten als “Terrorgruppen” eingestuft, verkündete die amtliche Nachrichtenagentur kurz nach Trumps Ankündigung. Die “unklugen und illegalen Maßnahmen” der USA würden eine große Gefahr für die “regionale und internationale Stabilität und den Frieden” darstellen, so der Sicherheitsrat in einem Statement. “Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten”, sagte der Gardekommandant Mohammed Ali Jafari noch vor der Ankündigung Trumps.

“Wenn Sie Geschäfte mit den IRGC machen, finanzieren Sie Terror”, sagte Trump. Die Risiken müssten jedem klar sein. Jedem, der mit den Garden Geschäfte macht, könnte künftig nicht nur ein Einreiseverbot in die USA, sondern auch 20 Jahre Gefängnis drohen. Personen und Organisationen aus dem Umfeld der Elite-Truppe stehen in den USA längst auf der Terrorliste, bisher aber nicht die Garden selbst. Sie direkt ins Visier zu nehmen, war seit Monaten in der Regierung diskutiert worden.

Mit dem Schritt werde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Garden “aktiv” den Terrorismus als “Instrument staatlicher Politik” betrieben, beförderten und finanzierten, erklärte Trump. Außerdem sende man so ein klares Signal an die Regierung in Teheran, “dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat”. Die Einstufung als “Terrororganisation” betrifft laut Trump auch die Eliteeinheit der Revolutionsgarden, die Al-Quds-Brigaden.

Vor allem Außenminister Mike Pompeo, der dem Iran besonders kritisch gegenüber steht, hatte zu dem Schritt gedrängt. So soll nach dem Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen im Mai 2018 noch mehr Druck auf den Iran ausgeübt werden. Trump hat das in Wien geschlossene Abkommen mit der Führung in Teheran im Mai einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Er will die Führung in Teheran zu Verhandlungen über einen strengeren Vertrag über deren Atom- und Raketenprogramm zwingen.

Das US-Außenministerium zählte am Montag eine Reihe von Terroranschlägen und -plänen auf, für die die Revolutionsgarden verantwortlich gemacht werden. Sie wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das iranische Ayatollah-System zu schützen. Die Elite-Truppe kontrolliert weite Teile der Armee sowie das Atom- und Raketenprogramm. Sie hat aber auch großen Einfluss auf Politik und Wirtschaft.

Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bisher finden sich auf der Liste des Außenministeriums etwa der “Islamische Staat” (IS), Boko Haram oder die palästinensischen Hamas. Die Aufnahme in die Schwarze Liste bedeutet, dass sämtlicher der US-Rechtsprechung unterliegender Besitz der betroffenen Gruppierungen eingefroren wird. US-Bürgern sind jegliche Geschäfte mit Vertretern dieser Organisationen untersagt. Pompeo forderte zudem auch alle ausländischen Unternehmen auf, jegliche Geschäfte mit den Revolutionsgarden zu unterlassen. Unternehmen und Banken rund um die Welt hätten jetzt die “klare Verpflichtung”, dafür zu sorgen, dass sie keinerlei finanzielle Transaktionen mit den Garden eingingen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dankte seinem “lieben Freund Donald Trump” für die Entscheidung. Der US-Präsident habe damit auf eine wichtige Forderung von ihm reagiert, die im Interesse der beiden Länder und im Interesse der anderen Länder in der Region sei. Netanyahu stellt sich am Dienstag zur Wiederwahl. Israel und der Iran sind verfeindet, die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten zuletzt weiter zugenommen.

Von: APA/dpa