Haley gab den Austritt bekannt

USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

Mittwoch, 20. Juni 2018 | 15:22 Uhr

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein “schlechter Verteidiger” der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.

Haley begründete die Entscheidung am Dienstag damit, dass das Gremium eine “Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit” sei. Es sei eine “scheinheilige und eigennützige Organisation, die Menschenrechte zum Spott” mache.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

Das palästinensische Außenministerium kritisierte den angekündigten Rückzug der USA. Die Entscheidung Washingtons zeige, wozu “diese Regierung bereit ist, um die Besatzungsmacht Israel davor zu schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden”, teilte das Ministerium nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA am Mittwoch mit. “Der Fakt, dass diese Regierung den Rat für voreingenommen hält, weil er versucht, seiner Aufgabe in Bezug auf palästinensische Menschenrechte gerecht zu werden, zeigt zudem die Entschlossenheit dieser Regierung, Teil des Konflikts zu sein.”

Das palästinensische Außenministerium sagte nach Angaben von WAFA zudem, dass “dieser zusätzliche Schritt der Voreingenommenheit gegen die palästinensischen Rechte Israel nur weiter ermutigen wird, auf seinen ungeheuren Menschenrechtsverletzungen zu beharren”.

Israel wiederum lobte den Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat. Dies sei “eine mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des sogenannten UNO-Menschenrechtsrates”, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in der Nacht auf Mittwoch. “Seit Jahren hat der UNO-Menschenrechtsrat bewiesen, dass er eine parteiische, feindselige und anti-israelische Organisation ist, die ihre Mission für den Schutz der Menschenrechte betrogen hat”, sagte er.

Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern.

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der USA aus der UNESCO für Ende 2018 an. Washington störe sich an den “anti-israelischen Tendenzen” in der UN-Kulturorganisation, hieß es damals.

Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen – ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Unter Präsident Barack Obama waren die USA im Menschenrechtsrat aktiv.

Von: APA/ag.