Anordnung aus Ankara nach Vorwürfen gegen belarussische Airline

USA über Lage an polnisch-belarussischer Grenze besorgt

Samstag, 13. November 2021 | 09:31 Uhr

Die US-Regierung ist sehr besorgt angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Tausende Migranten illegal in die EU gelangen wollen. Präsident Joe Biden erklärte am Freitag, die Bedenken seien sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber Belarus klar kommuniziert worden. “Wir denken, das ist ein Problem”, sagte Biden im Garten des Weißen Hauses.

Unterdessen wird die EU im Migrationsstreit mit Belarus nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas kommende Woche neue Sanktionen verhängen. Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel würden die Sanktionen auf Personen erweitert, “die mittelbar oder unmittelbar” die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützten, sagte Maas der “Rheinischen Post” und dem “Bonner General-Anzeiger” (Samstagsausgaben). Auch Sanktionen gegen beteiligte Airlines schloss Maas nicht aus.

Der SPD-Politiker betonte, man sei mit allen Fluggesellschaften im Gespräch, die Menschen nach Belarus transportierten. Auch dies zeige bereits Wirkung. So nehme beispielsweise Turkish Airlines auf ihren Flügen nach Minsk keine Staatsangehörigen aus Irak, Syrien und Jemen mehr mit. “Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen”, kündigte Maas an.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) rief die EU zu entschlossenem Eingreifen in der Migrantenkrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus auf. “Wir müssen entschlossen reagieren. Wenn ein Drittland daran denkt, die EU zu erpressen, indem es die Schwächsten zynisch ausnutzt, müssen wir deutlich machen, dass dies inakzeptabel ist”, so der Kanzler in einem Interview mit “La Repubblica” (Freitagsausgabe).

“Wir haben bereits Direktflüge zwischen Bagdad und Minsk gestrichen. Aber Menschenhändler sind genauso einfallsreich wie Drogenhändler. Sie finden immer einen Weg, um ihr Geschäft zu erledigen”, so Schallenberg. “Es scheint, dass sie die Migranten über Damaskus und Istanbul schicken. Ich bin überzeugt, dass wir als EU zeigen müssen, dass wir geeint sind und Polen und Litauen nicht allein lassen können”, fügte der Kanzler hinzu.

Nach Einschätzung der EU-Kommission zeigen Brüssels Bemühungen zur Eindämmung des Andrangs von Migranten aus Nahost an der Außengrenze zu Belarus erste Erfolge. Es gebe “Fortschritt an allen Fronten”, sagte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Beirut. Am Donnerstag hatte Schinas Gespräche zum Thema in Dubai geführt.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Migranten überwiegend aus dem Nahen Osten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass Minsk bei den Flüchtlingsflügen Hilfe weiterer Länder erhält.

Auf mehrere Staaten hatte Brüssel deshalb bereits Druck gemacht und Sanktionen gegen an der Schleusung von Flüchtlingen beteiligten Fluggesellschaften angedroht. Die Türkei verbot daraufhin am Freitag Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. Wenige Zeit später teilte auch das irakische Außenministerium mit, dass Direktflüge nach Belarus eingestellt werden. Mit dem Schritt sollen Iraker vor Menschenhändlern beschützt werden, wie das Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur am Freitag mitteilt.

In der Grenzregion, wo Tausende Migranten auf belarussischer Seite auf die Gelegenheit warten, nach Polen zu gelangen, blieb die Lage zunächst angespannt. Polen sowie Litauen haben an ihren Grenzen zu Belarus starke Sicherheitskräfte zusammengezogen und Zäune errichtet. Die EU wirft der Regierung in Minsk einen “hybriden Angriff” vor. Demnach vergibt sie Visas im Nahen Osten, transportiert die Migranten nach Minsk und animiert sie zu illegalen Grenzübertritten. Damit soll die EU unter Druck gesetzt werden. Präsident Alexander Lukaschenko weist diese Vorwürfe zurück.

Belarus hat nach Worten seines Außenministers bereits etwa 2.000 Migranten in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Zudem habe die Regierung in Minsk 30 Touristikfirmen das Recht entzogen, Migranten “einzuladen”, sagte Wladimir Makei einem Transkript einer Pressekonferenz zufolge, das seine Behörde am Freitagabend veröffentlichte. Damit solle die illegale Migration gestoppt werden. Zudem habe man 700 Störer in Gewahrsam genommen.

Von: APA/Reuters

Kommentare

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22 Kommentare auf "USA über Lage an polnisch-belarussischer Grenze besorgt"


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Doolin
Doolin
Universalgelehrter
14 Tage 13 h

…dann fahrens halt mit dem Bus
nach Belarus…
sind lediglich Erpressungsmaterial für den Ekeltypen Lukaschenko…
😆

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
14 Tage 11 h

oder Zwischenstopp anderswo

quilombo
quilombo
Superredner
14 Tage 9 h

wenn der Doolin über Politik redet, wird’s lustig.

olter
olter
Tratscher
14 Tage 7 h

@qui
Wohl eher traurig; aber er muss wohl manisch seinen Post-Count erhöhen…

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
13 Tage 15 h

@olter @qui
…Lukaschenko Fans…wie ekelhaft…
😆

Tigre.di.montana
13 Tage 14 h

@Olter, @Quilombo: jeder Leser hier weiß dass Ihr, als willfährige Marionetten, jede Aktion der Verbrecher Putin und Lukaschenko unterstützt. Jetzt warte ich noch auf einen Kommentar von @heris….

olter
olter
Tratscher
13 Tage 13 h

@Doolin
Meine Güte Doolin, mit deinem Geschreibsel, mit dem du uns hier die ganze Zeit berieselst glaubst du wirklich, anderen mit der Moralkeule kommen zu können?
Kognitive Dissonanz im Endstadium nennt man so was…

olter
olter
Tratscher
13 Tage 12 h

@tigre
Dass man ihre Behauptungen einfach und ohne viel Aufwand widerlegen kann macht sie wohl rasend, hab ich recht?
Deswegen kommt wohl nur mehr reine Parolen-Drescherei von ihnen…

Tigre.di.montana
13 Tage 8 h

@Olter: Lieber Olter, Du darfst mich dutzen. Dich, @Quilombo, @Heris, @selwol: Euch und einige mehr habe ich schon oft auf Eure Liebe zu den Verbrechern Putin und Lukaschenko angesprochen, genauso wie Eure Verteidigung der venezolanischen Regierung. Da darfst Du mich ruhig duzen…

olter
olter
Tratscher
13 Tage 6 h

@tigre
Oh, auf einmal so informell und ‘höflich’ …
Oh Mann, sie müssen innerlich kochen… 😆😆😆

Tigre.di.montana
12 Tage 3 h

@Olter:
Und wie kommen diese Leute nach Weißrussland? Mit einem weißrussischen Visum, ausgestellt von den Vasallen Putins.. .

Offline1
Offline1
Superredner
13 Tage 14 h

Wenn sich die USA Sorgen über die Lage in diesem Konflikt, der mittlerweile auch Gaslieferungen aus Russland in die EU betreffen könnte, dann sicher nicht wegen den bedauernswerten, hungernden und frierenden Menschen, sondern wegen einer möglichen Einigung zwischen den UNMITTELBAR betroffenen Nationen. Wäre wieder eine Chance verloren, ihr dreckiges Fracking Gas nach Europa zu liefern.

olter
olter
Tratscher
13 Tage 13 h

@Offline
Die Amerikaner verkaufen ihr ‘Freedom Gas’ zur Zeit lieber nach Asien, dort kriegen sie einen besseren Preis.

Offline1
Offline1
Superredner
13 Tage 12 h

@olter..Darum setzten sie auch Alles daran, die Gasleitung Nordstream 2 zu boykottieren 🙈…

heris
heris
Tratscher
13 Tage 16 h

Die Amis werden es  schon richten !!!.

Offline1
Offline1
Superredner
13 Tage 15 h

@heris….Gott bewahre…

Faktenchecker
13 Tage 9 h
olter
olter
Tratscher
13 Tage 7 h

@Faktenchecker
Ihnen ist schon klar, das das auch mit den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine zu tun hat?

hundeseele
hundeseele
Superredner
13 Tage 12 h

Keine Angst! Den Amis sind wir und auch die Flüchtlinge vollkommen egal….die wittern nur eine weitere Chance etwas gegen Russland und auch Lukaschenko zu stellen…..

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
13 Tage 7 h

Sind hier überwiegend Russland-Freunde am Werk?

Tigre.di.montana
12 Tage 12 h

@Pfaelzerwald:
Ja. Während des deutschen Bundestagswahlkampfes im September waren sie hier weniger aktiv. Da hatten sie andere Aufträge im Interesse Putins abzuarbeiten.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

Das ist hoechste Zeit!!!! 

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