Österreich beteilig sich nicht an Solidaritätsmaßnahme

USA und EU mobilisieren gegen Russland

Montag, 26. März 2018 | 21:33 Uhr

Die westlichen Staaten haben Russland mit einer beispiellosen Ausweisungsaktion ihren Unmut über den Giftanschlag von Salisbury spüren lassen. Mehr als 20 Staaten – darunter die USA und die meisten EU-Mitglieder – forderten am Montag in einer koordinierten Aktion rund 110 russische Diplomaten zur Ausreise auf. Als einer von wenigen EU-Staaten stellte sich Österreich offen gegen diese Maßnahme.

Allein in den USA sind 60 Russen betroffen, es handelt sich nach Angaben der US-Regierung um die bisher umfangreichste Ausweisung russischer Diplomaten. Bis zum Abend ordneten mindestens 17 EU-Mitglieder Ausweisungen an, darunter etwa auch das traditionell russlandfreundliche Ungarn. Portugal und Malta begrüßten die konzertierte Aktion der EU-Partner, die Slowakei und Slowenien ließen sich eigene Schritte offen.

In Österreich erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ): “Wir stehen hinter der Entscheidung, den EU-Botschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen.” Man werde “keine Diplomaten ausweisen”, hieß es in einer der APA übermittelten gemeinsamen Stellungnahme.

Auch Norwegen, Albanien, Mazedonien, die Ukraine und Kanada wiesen russische Diplomaten aus. Die isländische Regierung kündigte einen Politikerboykott der Fußball-WM in Russland an. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte im bulgarischen Warna: “Zusätzliche Maßnahmen, darunter weitere Ausweisungen in den kommenden Tagen und Wochen, sind nicht ausgeschlossen.” Kurz und Kneissl erklärten hingegen, Österreich wolle “die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten”: “Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West.”

Das Außenministerium in Moskau sprach von einer “Provokation” und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an. Russland bestreitet jede Verantwortung für den Giftanschlag. Der Kreml erklärte: “Wir sagen es erneut: Russland hat nichts mit diesem Fall zu tun.” Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, sagte, die USA hätten mit der Ausweisung “das Wenige zerstört, das von den russisch-amerikanischen Beziehungen übrig ist”.

Deutschland weist nach Angaben des Auswärtigen Amtes vier russische Diplomaten “aus Solidarität mit Großbritannien” aus. Außenminister Heiko Maas (SPD) hob hervor, Moskau spiele bisher keine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags. Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Natschajkew, zeigte sich “empört” über die Ausweisungen und kündigte “Gegenmaßnahmen von russischer Seite” an.

Auch Frankreich, Italien, Tschechien, Polen, Ungarn, Litauen, Lettland sowie weitere EU-Staaten beteiligen sich an der abgestimmten Aktion. Die USA schließen auf Anweisung von Präsident Donald Trump auch das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle.

Die Ukraine kündigte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten an. Präsident Petro Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht nur auf “symbolische Gesten” zu beschränken, sondern auch weitere Sanktionen zu verhängen.

Die britische Premierministerin Theresa May zeigte sich zufrieden über die Ausweisungen, zu der ihre Regierung die EU-Partner in der vergangenen Woche gedrängt hatte. “Zusammen haben wir die Botschaft gesendet, dass wir Russlands fortgesetzte Versuche, sich über internationales Recht hinwegzusetzen und unsere Werte zu unterminieren, nicht tolerieren”, sagte sie. London hatte bereits 23 russische Diplomaten ausgewiesen.

Der russische Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus, ihr Zustand wird von den Ärzten als ernst, aber stabil bezeichnet. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde. May sagte am Montag im Unterhaus, dass mehr als 130 Menschen dem verwendeten Nervengift ausgesetzt gewesen sein könnten.

Von: APA/dpa

Kommentare

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11 Kommentare auf "USA und EU mobilisieren gegen Russland"


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zombie1969
zombie1969
Superredner
25 Tage 6 h

Wenn Russland an dem Anschlag nicht beteiligt war, hätte man Frau T. May vollständige Kooperation zusagen müssen. Russland hat sich durch die fehlende Kooperationsbereitschaft selbst in diese ungute Lage manövriert und muss nun die Konsequenzen tragen. Beleidigt sein hilft hier nicht.
Aber die russische Antwort darauf wird hart und konsequent ausfallen. Der Westen sollte bedenken, dass auch er bei diesem Konflikt sehr viel zu verlieren hat.

enkedu
enkedu
Kinig
25 Tage 4 h

die vorschnelle Reaktion war falsch. May hatte das nicht politisch zu klären, sondern vor Gericht. Die anderen sind Mitläufer. Wir sind im Unrecht!!

werner66
werner66
Superredner
25 Tage 6 h

Was ist, wenn die Russen wirklich nichts damit zu tun haben?
Wenn die Engländer wieder mal lügen wie gedruckt?

Bernd
Bernd
Grünschnabel
25 Tage 4 h

Russland hat sehr wohl angeboten zu der Aufklärung bei zu tragen und hat eine Probe des Nervengiftes angefordert der aber nicht stattgegeben wurde! Der Grund könnte sein, dass man Nachweisen kann von wem und wo das Gift hergestellt wurde. Alle reden von Völker Rechtsverletzung der Russen! Was macht der NATO Verbündete die Türkei ? Besetz wiederrechtlich Syrisches Kurdengebiet und was hört man den scheinheiligen Bündnis Partnern ? Gar nix alles regulär! Die größten Lügner sind immer noch die Amis, die NATO mit Ihrem Kriegstreiber Stoltenberg und es scheint , dass man unbedingt eine Krieg heraufbeschwören möchte den niemand will!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
25 Tage 4 h

Diesmal will man es offensichtlich nicht einfach so durchgehen lassen und zumindest mal ordentlich knurren.
Vor ein paar Jahren gab es schon mal so was. Damals wurde der Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko mit russischem Gift getötet.
Aber bis auf etwas Säbelrasseln wird auch diesmal nicht viel passieren. Bis zum nächsten Attentat.

Mitgequatscht
Mitgequatscht
Tratscher
25 Tage 54 Min

@Neumi es ist kei Geheimnis, dass Spione gefährlich leben.. egal welches Land sie ausspionieren…

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
23 Tage 18 h

@Mitgequatscht Und der Zusammenhang zwischen deiner Aussage und den politischen Konsequenzen seitens des Westens besteht in … ?

der Rote Wichtel
25 Tage 5 h

Blöde Frage am Rande: wieso sieht man die Ermittler in diesem Fall immer mit voller Schutzmontur samt Atemschutz während die angeblichen syrischen Giftgasopfer des Herrn Assad von Polizei und Angehörigen mit bloßen Händen angefasst wurden?

http://www.krone.at/543947

typisch
typisch
Universalgelehrter
25 Tage 6 h

die beweise für deren handlunge werden in kürze erkündet…………………………?👍

Mitgequatscht
Mitgequatscht
Tratscher
25 Tage 52 Min

Schön wie die EU drn Briten “ihre Solidarität zeigt” 😂😂😂😂 hat großbritannien nicht deutlich gemacht, dass es die unterstützung der EU nicht braucht???

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Grünschnabel
24 Tage 19 h

May soll  zuerst die Beweise liefern das der Anschlag von Russland durchgeführt wurde und die Proben des Nervengiftes zu Untersuchung bereit  stellen. Anschuldigungen sind hier fehl am Platz. Beweise zu sammeln und anzuklagen ist die Aufgabe eines Gerichts.
 Westliche Länder verhalten wie gewohnt wie Lammlinge zur Herde. Wenn das so weiter geht, steuern wir geradeaus auf einer fatalen Katastrophe zu.

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