Maduro muss keinen Militärputsch fürchten

USA und Mexiko gemeinsam gegen Venezuelas Regierung

Freitag, 02. Februar 2018 | 22:04 Uhr

Angesichts der politischen und humanitären Krise in Venezuela schließen die USA, Kanada und Mexiko die Reihen. Bei einem Treffen in Mexiko-Stadt riefen die Außenminister der nordamerikanischen Länder die Regierung in Caracas zu einer Rückkehr zur Demokratie auf. “Wir wollen einen friedlichen Übergang sehen”, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag.

Präsident Nicolás Maduro solle freie Wahlen zulassen. Tillerson schließt einen Sturz Maduros durch das Militär des Landes nicht aus. In der Geschichte Venezuelas und anderer lateinamerikanischer Staaten sei es häufig das Militär gewesen, das gehandelt habe, sagte Tillerson am Donnerstag in einer Rede an der Universität von Texas.

Die venezolanischen Streitkräfte haben dem sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro ihre volle Unterstützung zugesagt. “Die Streitkräfte bekräftigen ihre absolute Verpflichtung auf die Verfassung und ihre Loyalität zu Nicolas Maduro”, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Freitag. “Wenn er uns als Agenten des Wechsels bezeichnet, ignoriert Tillerson die Tradition der Streitkräfte, die niemals gegen die staatlichen Institutionen und einen von der Mehrheit des Volkes gewählten Präsidenten handeln dürfen”, sagte Padrino. Die Äußerungen von Tillerson seien eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Venezuela.

Tillerson sagte, die US-Regierung befürworte weder einen Regime-Wechsel in Venezuela noch eine Absetzung Maduros. “Wir befürworten, dass sie zur Verfassungsmäßigkeit zurückkehren.” Es werde einen Wandel geben, sagte Tillerson. Ob das Militär den Sozialisten Maduro tatsächlich absetzen werde, wisse er aber nicht. Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray sprach von einer “schmerzhaften Situation” für die Region. Er plädierte für einen friedlichen Regierungswechsel in Caracas: “Mexiko unterstützt keine Option, die die Anwendung von Gewalt beinhaltet.”

Venezuelas Präsident Maduro hatte im vergangenen Jahr das von der Opposition dominierte Parlament durch eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung entmachten lassen. Zahlreiche Regierungsgegner sind in Haft oder ins Ausland geflohen. In den kommenden Monaten will sich Maduro als Staatschef wiederwählen lassen.

Wegen des geplanten Baus einer Grenzmauer und der schleppenden Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) waren die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko zuletzt angespannt. Dennoch wollen die Nachbarländer in den Bereichen Sicherheit, Handel und Energie eng zusammenarbeiten.

“Wir sehen die Chance, dass alle drei Länder dabei gewinnen können”, sagte Mexikos Außenminister Videgaray über die NAFTA-Neuverhandlungen. “Das ist kein Null-Summen-Spiel.” Tillerson sagte: “Unsere drei Länder sind eng verbunden. Der Handel mit Kanada und Mexiko sichert drei Millionen Arbeitsplätze in den USA.”

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland sagte zu den NAFTA-Verhandlungen zwischen den drei Ländern: “Wir glauben an eine Win-Win-Win-Situation.” Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln das NAFTA-Abkommen derzeit auf Druck der Vereinigten Staaten neu.

Auf der ersten Station seiner Lateinamerikareise sprach Tillerson mit seinem Kollegen Videgary auch über den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität. “Die unmittelbarste Bedrohung für unsere Hemisphäre geht von internationalen Verbrecherorganisationen aus”, sagte der US-Außenminister. “Wir halten an unserem koordinierten und multilateralen Ansatz fest, um den Einfluss dieser Gruppen zu verringern.”

Der Großteil der in den USA verkauften Drogen wird von mexikanischen Kartellen ins Land geschmuggelt. Die meisten Waffen der mexikanischen Verbrechersyndikate wiederum stammen aus den Vereinigten Staaten. “Wir müssen mehr dafür tun, um das Geschäftsmodell jener anzugreifen, die mit Drogen und Waffen handeln”, sagte Tillerson.

Auf seiner ersten größeren Reise durch Lateinamerika und die Karibik besucht Tillerson in den kommenden Tagen auch Argentinien, Peru und Kolumbien. Auch bei den Gesprächen mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos dürfte der Kampf gegen den Drogenhandel und die Lage im Nachbarland Venezuela im Mittelpunkt stehen. Am 7. Februar beendet Tillerson seine Reise durch die Region in Jamaika.

Von: APA/ag.