Die beiden Außenminister treffen am Freitag in Genf zusammen

USA und Russland beraten am Freitag über Syrien

Donnerstag, 08. September 2016 | 22:45 Uhr

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow werden am Freitagvormittag in Genf über ein gemeinsames Vorgehen im Syrien-Konflikt beraten. Dies teilte das russische Außenministerium am Donnerstagabend in Moskau mit. Das Treffen war zuvor wegen Differenzen zwischen Moskau und Washington verschoben worden.

Allerdings müssen vor dem Treffen noch Details geklärt werden, hieß es. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte, Kerry habe am Donnerstag mit Lawrow gesprochen. Es gebe einige Punkte, die noch offen sind, sagte er in Washington. “Das ist ein komplizierter und detaillierter Prozess. Die Russen haben Punkte, die ihnen wichtig sind, und wir auch. Wir sind noch nicht so weit”, sagte Toner. “Bevor wir eine Vereinbarung überstürzen, wollen wir sicher sein, dass alle unsere Anliegen berücksichtigt sind”, sagte Toner.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter drängte Russland, das den syrischen Machthaber Bashar al-Assad seit einem Jahr massiv mit Luftangriffen unterstützt, rasch in einen Waffenstillstand einzuwilligen. Es brauche “eine echte Einstellung der Kämpfe, nicht was wir gesehen haben, was eine teilweise Einstellung der Kämpfe war”, sagte Carter dem Rundfunksender BBC. “Unsere Geduld ist nicht unbegrenzt.”

Die Positionen der beiden UNO-Vetomächte sind kaum auf einen Nenner zu bringen. Washington fordert so wie die meisten westlichen und arabischen Staaten sowie die syrische Opposition einen Sturz des umstrittenen syrischen Machthabers Assad, der von Russland und dem Iran militärisch unterstützt wird. Ein im vergangenen November in Wien vereinbarter Friedensfahrplan für Syrien, der unter anderem eine Übergangsregierung vorsah, ist bisher nicht umgesetzt worden. Vereint ist die Weltgemeinschaft in ihrem Kampf gegen die jihadistische Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS), die sich durch den seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg im Land ausbreiten konnte.

Auch Russland und die Türkei haben weitere Verhandlungen vereinbart. Das besprachen die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefonat, wie der Kreml in Moskau am Donnerstag ohne Details mitteilte. Der Kontakt sei auf Wunsch der Führung in Ankara erfolgt. Syriens Partner Russland hatte zuletzt die türkische Offensive im Bürgerkriegsland kritisiert.

Die EU hat unterdessen weitere 348 Millionen Euro an Hilfsgeldern für syrische Flüchtlinge in der Türkei beschlossen. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, erklärte, es handle sich um das größte Hilfsprogramm. Die Lage in Syrien ist nach wie vor dramatisch. Mit der neuen Hilfe werde einer Million bedürftigen Flüchtlingen in der Türkei geholfen, um die grundlegenden Bedürfnisse erfüllen zu können, so Stylianides.

Konkret würden die Flüchtlinge eine elektronische Bankkarte erhalten, über die monatliche Bargeldüberweisungen stattfinden. Mit dem Geld, das die Flüchtlinge erhalten, können sie Nahrungsmittel für ihre Familien kaufen und auch die Kinder in die Schulen schicken, anstatt sie arbeiten zu lassen. Stylianides meinte zur Festsetzung der Leistungen für Flüchtlinge, es müsse auch auf die Höhe der Sozialhilfe für türkische Bürger Rücksicht genommen werden. Einen besonderen Bedarf könne es auch für ältere Flüchtlinge geben.

Die 348 Millionen humanitäre Hilfe sei Teil des im Rahmen des EU-Türkei-Deals zugesagten drei Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017. Die EU halte damit ihre Verpflichtung ein, die Türkei bei der Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Insgesamt seien bereits 652 Millionen Euro vertraglich im Rahmen der Flüchtlingshilfe gebunden, sagte Stylianides. Die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden laufe “hervorragend”, so Stylianides.

Die Rebellen in der nordsyrischen Stadt Aleppo geraten indes immer stärker unter Druck. Syriens Armee und ihre Verbündeten nahmen im Süden Aleppos komplett das Gebiet ein, durch das der letzte Versorgungskorridor der Regimegegner lief, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mitteilte. Auch das Regime und Rebellen berichteten vom Armeevormarsch.

Den Versorgungskorridor selbst hatten die Regimekräfte bereits am Wochenende abgeschnitten. Er war die letzte Route, über die Rebellen Lebensmittel und anderen Nachschub in die von ihnen gehaltenen Teile Aleppos bringen konnten. Dort leben noch bis zu 300.000 Menschen, die jetzt dauerhaft von der Außenwelt abgeschlossen werden könnten.

Der Vormarsch des Regime sei ein “schwerer Schlag” für die Rebellen, sagte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. Es gebe große Sorgen um das Schicksal der Menschen im Osten Aleppos. Das Rebellengebiet war bereits im Juli einige Zeit von der Außenwelt abgeschnitten, was zu großen Problemen bei der Versorgung führte. Vor einem Monat eroberten islamistische Rebellenkämpfer das Viertel Ramussa und durchbrachen damit den Belagerungsring der Regierungstruppen.

Augenzeugenberichten zufolge waren schon am Donnerstag alle Supermärkte in den östlichen Stadtteilen geschlossen, da ihre Regale leer waren. Straßenhändler boten nur noch lokal angebautes Gemüse an.

Die frühere Handelsmetropole Aleppo gehört zu den umkämpftesten Gebieten des mehr als fünfjährigen Bürgerkriegs. Die Stadt ist seit langem geteilt. Das Regime und seine Verbündeten kontrollieren den Westen Aleppos, Rebellen den Osten.

Anhänger der Regimegegner führten ihren erneuten Rückzug auf heftige russische Luftangriffe und den Einsatz ausländischer Kämpfer an der Seite der Armee zurück. Die irakische Schiiten-Miliz Nujaba hatte am Mittwoch erklärt, sie haben mehr als 1.000 Kämpfer nach Aleppo entsandt. Unterstützt wird die Miliz vom ebenfalls schiitischen Iran, der neben Russland wichtigster Verbündeter des syrischen Regimes ist.

Aus Protest gegen die Kooperation der UNO mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad haben unterdessen dutzende syrische Hilfsorganisationen die Zusammenarbeit abgebrochen. Es sei ihnen “klar geworden”, dass die syrische Regierung “substanziellen Einfluss auf das Verhalten der in Damaskus ansässigen UN-Organisationen hat”, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief, der von 73 Gruppen unterzeichnet wurde.

Unter den Unterzeichnern sind die Syrian American Medical Society sowie die auch als Weißhelme bekannte Syrische Zivilverteidigung, die in den Gebieten der Opposition aktiv ist. In dem Brief an das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) kündigten die Gruppen an, sich aus einem UN-Programm zum Informationsaustausch für Hilfslieferungen zurückzuziehen. Sie würden stattdessen ein neues Programm aufbauen, in dem es “keinen politischen Einfluss” geben.

Die britische Zeitung “The Guardian” hatte kürzlich berichtet, dass seit Beginn des Konflikts dutzende Millionen Dollar über Verträge mit der UNO an Institutionen aus dem Umfeld Assads geflossen seien. Die UNO erklärte daraufhin, um die notleidende Bevölkerung zu versorgen, sei sie auf die Kooperation mit der Regierung angewiesen. Der OCHA-Sprecher Stephane Dujarric dementierte am Donnerstag, dass UN-Organisationen von der Regierung beeinflusst seien, und betonte, sie kritisierten Damaskus wenn nötig.

Von: APA/dpa

Kommentare

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2 Kommentare auf "USA und Russland beraten am Freitag über Syrien"


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nikolaus
Neuling
23 Tage 9 h

Ihr zwei mit euren Presidente gehört nach Aleppo geschickt , dann würde der Krieg auf der Stelle aufhören!

ex-Moechteg.Lhptm.
Grünschnabel
22 Tage 21 h

und dann wird besprochen, wer welches Stück vom kuchen bekommt

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