Es herrschen tiefe Meinungsverschiedenheiten

USA und Russland weiter uneins über Waffenruhe für Syrien

Sonntag, 04. September 2016 | 18:29 Uhr

Die Bemühungen der USA und Russlands um ein gemeinsames Vorgehen in Syrien haben einen Rückschlag erlitten. Washington warf Moskau am Sonntag vor, die Gespräche mit Nachverhandlungen von eigentlich bereits geklärten Fragen hinauszuzögern. US-Präsident Barack Obama sagte am Sonntag beim G-20-Gipfel in Hangzhou, die Verhandlungen seien “sehr kompliziert”.

“Die Russen sind auf einige Punkten zurückgekommen, von denen wir dachten, dass wir bereits Übereinstimmung erzielt haben”, sagte ein ranghoher US-Vertreter am Rande des G20-Treffens in China. Zuvor hatte es aus dem US-Außenamt noch zuversichtlich geheißen, ein Abkommen stehe kurz bevor. Doch dann räumte ein Vertreter des Ministeriums ein, dass eine Einigung doch noch entfernt sei. Die beiden Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow würden sich am Montag in Hangzhou zu weiteren Verhandlungen treffen. Bei den Verhandlungen geht es um ein gemeinsames Vorgehen der Weltmächte in Syrien und damit einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland.

Die USA und Russland unterstützen in Syrien entgegengesetzte Seiten. Während Moskau ein enger Verbündeter von Präsident Bashar al-Assad ist, unterstützt Washington verschiedene bewaffnete Gruppen von Assad-Gegnern. Zuletzt waren Verhandlungen zwischen Kerry und Lawrow in Genf in der vergangenen Woche ohne ein abschließendes Ergebnis geblieben.

Auch mehrere Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Aufständischen unter UN-Vermittlung haben bisher nicht zu einem Ende des Krieges geführt, bei dem seit Beginn des Aufstands im März 2011 nach UN-Angaben mehr als 290.000 Menschen getötet wurden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Hangzhou, die G-20 seien sich “einig, dass der politische Prozess wieder in Gang kommen muss”. Insbesondere die Lage im umkämpften Aleppo sei “nicht hinnehmbar”. “Wir alle hoffen, dass es jetzt schnell zu einem Waffenstillstand in Aleppo kommen kann”, um dort humanitäre Hilfe zu leisten.

Die Lage in Aleppo, der einstigen Wirtschafts- und Kulturmetropole des Landes, ist verheerend. Die Stadt ist seit Mitte 2012 in einen von den bewaffneten Aufständischen kontrollierten Osten und einen von der Regierung beherrschten Westen geteilt. In den Vierteln unter Kontrolle der Rebellen leben rund 250.000 Menschen, in den von der Regierung gehaltenen Stadtteilen sind es etwa 1,2 Millionen. Die syrische und die russische Luftwaffe greifen immer wieder von der Opposition gehaltene Wohngebiete an.

Am Sonntag gelang es Regierungseinheiten, eine Militärakademie in Aleppo unter ihre Kontrolle zu bringen und weiter in den Süden der Stadt vorzurücken, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Dabei wurden die Rebellen erneut eingekesselt.

Mit der Einnahme der Akademie der Artillerie kontrollierten die Regierungstruppen nun wieder alle drei Militärhochschulen; das bedeute, dass die von den Rebellen gehaltenen östlichen Stadtteile “erneut komplett umschlossen sind”, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle Rami Abdel Rahman. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von einem Netzwerk von Informanten in Syrien. Die Angaben sind für Medien meist kaum zu überprüfen.

Von: APA/dpa/ag.

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