Maduros Vorgehen wird stark kritisiert

USA verhängen Finanzsanktionen gegen “Diktator” Maduro

Montag, 31. Juli 2017 | 23:27 Uhr

Die US-Regierung hat Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro als Diktator bezeichnet und erstmals Finanzsanktionen gegen ihn verhängt. Mögliche Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, teilte Finanzminister Steven T. Mnuchin am Montag in Washington mit.

“Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet”, betonte Mnuchin. Maduro kam als erster Präsident in Lateinamerika auf diese US-Sanktionsliste.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump reagiert damit auf die international scharf kritisierte Wahl von 545 Mitgliedern einer verfassungsgebenden Versammlung vom Sonntag. Trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen plant Maduro eine Verfassungsreform, die das Land laut Kritikern in eine Diktatur umwandeln könnte. Die Opposition boykottierte die Wahl, aufgestellt wurden fast ausschließlich den Sozialisten nahestehende Kandidaten. Es wird erwartet, dass die Gewaltenteilung aufgehoben und das bisherige Parlament ausgeschaltet werden könnte – hier hat die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster sagte im Weißen Haus: “Maduro ist nicht einfach nur ein schlechter Anführer, er ist jetzt ein Diktator.” Angesprochen auf den Unterschied zu dem türkischen Präsidenten, sagte er, dass in Venezuela die bisherige Verfassung ausgehebelt werde. Die USA sind einer der größten Bezieher von Erdöl aus dem südamerikanischen Land, auch ein Importstopp stand zuletzt im Raum. Dutzende Staaten haben die Pläne Maduros ebenfalls verurteilt.

Bei Protesten und Unruhen starben seit April über 120 Menschen, das Land mit den größten Ölreserven steht vor dem Ruin. Maduro hatte zuletzt die USA scharf gewarnt, sich in den Konflikt einzumischen. Dem russischen Sender RT sagte er: “Wenn Venezuela gespalten wird, wenn die sozialistische Revolution gezwungen ist, zu den Waffen zu greifen, werden wir über die Grenzen hinaus wieder unter gemeinsamer Flagge kämpfen.” Er hat rund 500.000 Milizionäre bewaffnen lassen.

Die Wahl wurde von zahlreichen Todesfällen überschattet. Nach Angaben der Opposition starben am Wochenende landesweit 16 Menschen, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte bisher zehn Tote. Die Präsidentin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, hatte von einer Beteiligung von 8,1 Millionen der 19,4 Millionen Wahlberechtigten gesprochen – die Opposition sieht einen großen Wahlbetrug, nach ihren Informationen hätten sich nur 2,4 Millionen und damit zwölf Prozent beteiligt. Vor der Wahl hatte US-Vizepräsident Mike Pence demonstrativ mit dem unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Leopoldo Lopez telefoniert, dessen Frau, Lilian Tintori, hatte Trump vor einigen Monaten auch persönlich im Weißen Haus empfangen.

Bereits in der Vorwoche hatte die US-Regierung gegen 13 Funktionäre der Sozialisten Finanzsanktionen verhängt, darunter auch gegen die Chefin der Wahlbehörde, Lucena. Maduro schenkte allen 13 eine Replik eines Säbels von Simon Bolivar, des Befreiers von der spanischen Kolonialmacht. Zudem wurden im Februar gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktion erlassen, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Maduro hatte zuletzt den Ton verschärft und Trump gewarnt, “seine schmutzigen Hände” von Venezuela zu lassen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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2 Kommentare auf "USA verhängen Finanzsanktionen gegen “Diktator” Maduro"


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berthu
berthu
Tratscher
15 Tage 11 h

Seinen Unterstützern paßt er gut: sie kaufen ihm das Öl billig ab.
Und wenn’s ums Öl geht, gibt’s noch andere gefügig gemachte ‘Partner’: Iran, Irak, Lybien, fast alle arabische  und afrikanische Staaten. Dank Amerika und seiner Waffengewalt!😡

maria zwei
maria zwei
Superredner
15 Tage 10 h

………und draufzohln tuat eh lei des Volk

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