Abstimmung zu Jerusalem-Resolution

USA-Veto gegen Jerusalem-Resolution im UNO-Sicherheitsrat

Montag, 18. Dezember 2017 | 19:28 Uhr

Die USA haben sich mit ihrem Veto gegen eine kritische UNO-Resolution zu ihrer Jerusalem-Politik im Sicherheitsrat isoliert. Bei der Abstimmung über den Text, der die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA kritisierte, legten die USA am Montag in New York ihr Veto ein und standen damit alleine da.

Die 14 übrigen Ratsmitglieder – unter ihnen die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich – stimmten für die von Ägypten eingebrachte Vorlage. Die US-Regierung reagierte empört auf das Votum. Ihre UNO-Botschafterin Niki Haley sprach in New York von einer “Beleidigung, die wir nicht vergessen werden”.

Frankreichs UNO-Botschafter Francois Delattre würdigte den ägyptischen Entwurf hingegen als “guten Text”, der in “vollkommener Übereinstimmung” mit früheren UNO-Resolutionen stehe. Ähnlich äußerte sich der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft. Er erwarte aber, dass die USA “weiterhin eine extrem wichtige Rolle bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten spielen” würden.

In dem Textentwurf wurde jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. “Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demografische Zusammensetzung” von Jerusalem “verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden”, hieß es in dem Entwurf.

Zugleich wurden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen. Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, hatte den Resolutionsentwurf scharf verurteilt. “Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird”, erklärte Danon.

US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt.

Von: APA/ag.