US-Außenminister Antony Blinken

USA warnen vor weltweitem Rückgang der Demokratie

Dienstag, 12. April 2022 | 21:41 Uhr

US-Außenminister Antony Blinken ortet einen weltweiten Rückgang der Demokratie. “Seit vielen Jahren beobachten wir einen alarmierenden Rückgang der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt”, sagte Blinken am Dienstag bei der Veröffentlichung des jährlichen Menschenrechtsberichts der US-Regierung in Washington. Zu Österreich wird darin “Korruption in der Regierung sowie antisemitisch und antimuslimisch motivierte Gewalt” angeführt.

Die genannte Entwicklung habe sich seit der Veröffentlichung des Berichts im Vorjahr leider fortgesetzt. “Nur an wenigen Orten sind die menschlichen Folgen dieses Rückgangs so deutlich zu sehen wie im brutalen Krieg der russischen Regierung gegen die Ukraine.”

Der Bericht stellt Russland ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Land verfüge über ein stark zentralisiertes, autoritäres politisches System, das von Präsident Wladimir Putin beherrscht werde, heißt es. Es werden glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, lebensbedrohliche Bedingungen in Gefängnissen, politisch motivierte Repressalien, schwerwiegende Unterdrückung der Meinungs- und Medienfreiheit, Verfolgung friedlicher Dissidenten und religiöser Minderheiten oder schwerwiegende Unterdrückung der friedlichen Versammlungsfreiheit beklagt.

Über Österreich heißt es in dem Bericht unter anderem: “Zu den wichtigen Menschenrechtsproblemen gehören (…) schwerwiegende Korruption in der Regierung sowie antisemitisch und antimuslimisch motivierte Gewalt oder Gewaltandrohung.”

“Heute sind mehr als eine Million politische Gefangene in mehr als 65 Ländern inhaftiert”, beklagte der US-Außenminister. “Wir haben auch eine Zunahme der willkürlichen Inhaftierung von Personen durch Regierungen beobachtet, die versuchen, in bilateralen Beziehungen ein Druckmittel zu finden, um diese als menschlichen Pfand zu benutzen.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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3 Kommentare auf "USA warnen vor weltweitem Rückgang der Demokratie"


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6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Deswegen unter Führung der USA überall einen Regime-Change.

Man hat je gesehen wie man so etwas mit Erfolg macht: Afghanistan, Irak, Syrien, Lybien. Und die Auswiekungen in der Ukraine haben uns lange nicht mehr interessiert (Krieg im Donbass seit 2014), jetzt wo der Russe da ist interessierts.

Hustinettenbaer
1 Monat 7 Tage

Ja, der Rückgang dürfte die Welt nicht friedlicher und leiser machen.
Es scheppert halt sehr laut, wenn man aus dem Pentagon-Glashaus mit Steinen schmeißt.
Und dann kommen – so sicher wie das Amen in der Kirche – die Kreml-/China-…Glashaustreffer: Guantanamo, Ku-Klux-Klan, Trump, mehr als 5.500 in Gefangenenlagern internierte mexikanische Kinder…

Kinder von Migranten in USA – Biden-Regierung startet erste Familienzusammenführungen | deutschlandfunk.de

Selbstbewertung
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Tratscher
1 Monat 7 Tage

Bei der Verzeidigung von Menschenrechten und Demokratie ist es immer leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Der Westen steht besser da, aber alles andere als perfekt! Genau diese Schwächen rächen sich früher oder später. Daher müssen wir bei unserer eigenen Gesinnung anfangen, sie hinterfragen und nicht müde werden, uns für die Demojratie auch hierzulande stark zu machen. Das fängt bei jedem selbst an. Besonders in diesem Forum lese ich oft Kommentare, die unsere Werte von Toleranz, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gefährden, wenn man sie zu Ende denkt!.

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