Mnuchin: "Druck bleibt aufrecht"

USA weiten Russland-Sanktionen wegen Ukraine-Krise aus

Dienstag, 20. Juni 2017 | 19:49 Uhr

Die USA haben die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. Wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag mitteilte, richten sich die neuen Strafmaßnahmen gegen insgesamt 38 Einzelpersonen und Organisationen. Die Sanktionen wurden während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der US-Hauptstadt bekanntgegeben.

Die Strafmaßnahmen richten sich den Angaben zufolge unter anderem gegen zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank, die in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten der Ostukraine operiert, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Washington mit.

Betroffen sind auch Funktionäre und Organisationen in diesen Territorien sowie auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel. Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte und Finanzanlagen der betroffenen Einzelpersonen und Institutionen in den USA blockiert und ihnen sämtliche Finanztransaktionen mit US-Bürgern untersagt.

Die neuen Strafmaßnahmen hielten den Druck auf Russland aufrecht, “auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten”, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die US-Regierung sei dem Ziel der “ukrainischen Souveränität” verpflichtet. Deshalb werde es keine Lockerung der Sanktionen geben, solange Moskau nicht seine Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfülle.

Diese unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs 2014 und 2015 unterzeichneten Friedensvereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand vor und den Abzug schwerer Waffen von der Front. Das Minsk-Abkommen dürfte auch ein zentrales Thema der Gespräche sein, die Poroschenko in Washington führen wollte. Auf seinem Programm stand unter anderem ein längeres Gespräch mit Vizepräsident Mike Pence, mit Präsident Donald Trump sollte er hingegen nur kurz zusammentreffen.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Verhältnis zu Russland verbessern zu wollen. Vor allem wegen des Konflikts in Syrien haben die Spannungen zwischen beiden Ländern jedoch zuletzt zugenommen. Hinzu kommt, dass die Trump-Regierung bereits kurz nach Amtsantritt angekündigt hatte, die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Der US-Senat hatte kürzlich für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um das Land für eine Einmischung in die Präsidentenwahl in den USA, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. In Europa wurde dies scharf kritisiert, weil die Sanktionen offenkundig dazu dienen sollen, den Verkauf amerikanischen Flüssiggases in Europa zu fördern und russische Erdgaslieferungen vom europäischen Markt zu verdrängen.

Diese Entscheidungen haben die Beziehungen zwischen den USA und Russland ebenso belastet wie der Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges durch eine US-Militärmaschine am Sonntag. Die aufseiten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad kämpfende russische Luftwaffe erklärte daraufhin alle im syrischen Luftraum operierenden ausländischen Kampfflugzeuge zu potenziellen Angriffszielen

Von: APA/ag.