Israel hochzufrieden mit Verlegung von US-Botschaft nach Jerusalem

USA wollen Botschaft in Jerusalem angeblich im Mai eröffnen

Freitag, 23. Februar 2018 | 20:52 Uhr

Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag. Die Eröffnung falle mit dem 70. Jahrestag der Gründung Israels am 14. Mai 1948 zusammen.

Die Botschaft solle zunächst in einem Gebäudekomplex im Stadtteil Arnona angesiedelt werden, in dem sich bisher ein Konsulat befindet, erklärte der Sprecher. Zunächst sollten US-Botschafter David Friedman und ein “kleines Team” von dort aus arbeiten. Es werde ein Schild angebracht, das das Gebäude als Botschaft ausweise. Der größte Teil der Mitarbeiter der US-Vertretung in Tel Aviv werde zunächst dortbleiben.

Auch werde Botschafter David Friedmann aus Sicherheitsgründen im Norden Tel Avivs wohnen bleiben und zu seinem neuen Arbeitsplatz pendeln, sagte ein weiterer Regierungsvertreter. In einem zweiten Schritt solle dann ein sicheres Gelände gefunden werden, auf dem die neue Botschaft gebaut werden solle.

Das “Wall Street Journal” berichtete, das Außenministerium wolle den Komplex nach der Eröffnung weiter umrüsten, damit dort mehr Mitarbeiter untergebracht werden könnten. Das Ministerium erwäge zudem den Bau einer neuen Botschaftseinrichtung, schrieb die Zeitung weiter. Der amerikanische Kasinobesitzer Sheldon Adelson habe angeboten, dies finanziell zu unterstützen. Die Diskussionen darüber seien aber bisher informell.

Noch im Jänner hatte US-Präsident Donald Trump im Reuters-Interview ausgeschlossen, dass die Verlegung von Tel Aviv nach Jerusalem schon 2018 über die Bühne geht. Vize-Präsident Mike Pence sagte vor dem israelischen Parlament letzten Monat, dass die Botschaft bis Ende 2019 verlegt werden soll. Ein genaues Datum nannte er nicht.

Israels Geheimdienst-Minister Israel Katz gratulierte Trump am Freitag auf Twitter umgehend, dass die Vertretung dann zur Feier des 70-jährigen Bestehens des Staates ihre Arbeit aufnehme. Die Palästinenser reagierten hingegen entrüstet auf die Ankündigung. Das sei ein unzumutbarer Schritt. Damit werde jeder Versuch, in der Region Frieden zu schaffen, erschwert, sagte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas.

Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte auch scharf das Datum – einen Tag bevor die Palästinenser am 15. Mai der Nakba (Katastrophe) gedenken. Dabei geht es um den Verlust ihrer Heimat nach der Gründung des Staates Israel 1948. Während des ersten Nahostkriegs nach der Staatsgründung gab es nach unterschiedlichen Schätzungen rund 700.000 palästinensische Flüchtlinge. Erekat sagte, dieses Vorhaben “zeigt die Entschlossenheit der US-Regierung internationales Recht zu verletzen, die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören und die Gefühle des palästinensischen Volkes zu provozieren”.

Trump hatte Jerusalem Anfang Dezember als israelische Hauptstadt anerkannt. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein und sorgte gleichzeitig für heftige Kritik insbesondere bei den Palästinensern. Sie betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates.

Trump verteidigte am Freitag sein Vorgehen. Es habe zwar immensen Widerstand gegen seine Entscheidung gegeben, sagte er bei einer Rede in Washington. Nachdem er angedeutet habe, diesen Schritt vollziehen zu wollen, seien immer mehr Länder und Menschen auf ihn zugekommen und hätten ihn gedrängt: “Tue es nicht. Tue es nicht. Tue es nicht”. Er habe es aber als richtig angesehen. “Ich habe geantwortet: ‘Wir müssen es tun. Wir machen das richtige. Wir machen das richtige, wir müssen es tun.’ Und ich habe es gemacht.”

Von: APA/dpa/ag.