Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates

USA wollen “härtest möglichen Maßnahmen” gegen Nordkorea

Montag, 04. September 2017 | 22:21 Uhr

Nach dem nordkoreanischen Atomwaffentest wollen vor allem die USA mit den “härtest möglichen Maßnahmen” gegen die Führung in Pjöngjang vorgehen. US-Präsident Donald Trump stimmte sich am Montag in Telefonaten mit seinem südkoreanischen Kollegen Moon Jae-in und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.

Merkel plädierte für “verschärfte Sanktionen”, aber auch für eine “friedliche Lösung”. Die USA warben im UN-Sicherheitsrat für einen neuen Sanktionsbeschluss.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un “bettelt um Krieg”, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley. “Die USA wollen niemals so etwas wie Krieg, wir wollen ihn jetzt nicht, aber die Geduld unseres Landes ist nicht unbegrenzt.”

Haley gab nicht preis, welche Maßnahmen im neuesten Resolutionsentwurf konkret enthalten sein sollen, den ihre Regierung den 14 anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats am Dienstag vorlegen will. US-Diplomaten ließen durchblicken, dass die Ölversorgung Nordkoreas ins Visier genommen werden soll. Haley sprach von den “härtest möglichen Maßnahmen”. Die Abstimmung soll am Montag kommender Woche stattfinden.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bekräftigte die Unterstützung seines Landes für den seit längerem vorliegenden Vorschlag Chinas, Nordkorea solle sein Waffenprogramm aussetzen, wenn die USA und Südkorea im Gegenzug auf ihre gemeinsamen Militärmanöver verzichteten. US-Vertreterin Haley wies diesen Vorschlag aber als “beleidigend” zurück.

Südkorea feuerte am Montag mehrere Raketen zu Testzwecken ab, um einen Angriff auf den Norden zu simulieren. Die USA betonten ausdrücklich, dass der Einsatz eigener Atomwaffen gegen Nordkorea eine realistische Option für den Ernstfall sei.

Merkel und Trump seien sich in einem Telefonat einig gewesen, “dass der Test einer Wasserstoffbombe eine neue und inakzeptable Eskalation durch das nordkoreanische Regime bedeutet”, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die internationale Gemeinschaft müsse “den Druck auf das Regime in Nordkorea weiter erhöhen” und der UN-Sicherheitsrat “rasch weitere und verschärfte Sanktionen beschließen”.

Merkel bestätigte den Angaben zufolge, dass sich Deutschland in der EU für zusätzliche, harte Sanktionen gegen Nordkorea einsetzen werde. Ziel bleibe es, “Nordkorea von seinem völkerrechtswidrigen Verhalten abzubringen und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen”.

Nordkorea hatte am Sonntag seinen sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest vorgenommen. Das Weiße Haus teilte anschließend mit, Trump wolle zur Verteidigung der USA und ihrer Verbündeten “die volle Bandbreite der diplomatischen, konventionellen und nuklearen Möglichkeiten” einsetzen.

Trump vereinbarte mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon die Aufhebung der Nutzlast-Beschränkung für südkoreanische Raketen. Bisher galt für südkoreanische ballistische Raketen eine Obergrenze von 500 Kilogramm Nutzlast.

Die nordkoreanische Führung nimmt für sich in Anspruch, nach mehreren Atomwaffen- und Raketentests der vergangenen Jahre mit den eigenen Waffen US-Territorium erreichen zu können. Südkorea hat auf der Grundlage eines 1974 mit den USA geschlossenen Abkommens nicht das Recht, eigene Atomwaffen zu bauen. Stattdessen garantieren die USA Seoul den Schutz durch ihren eigenen “atomaren Schutzschirm”. Zudem sind rund 28.000 US-Soldaten in Südkorea stationiert.

Nordkorea hatte am Sonntag nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe gezündet. Der Atomtest löste ein Beben der Stärke 6,3 aus, die Sprengwirkung des Tests übertraf nach Expertenangaben die der Atombombe von Hiroshima. Südkorea baut unterdessen das Raketenabwehrsystem THAAD aus. Die US-Abfangraketen sind rund 300 Kilometer südlich von Seoul stationiert.

Südkoreas Verteidigungsminister Song Young-moo sagte, seine Regierung habe beim Verbündeten USA um die Entsendung von Flugzeugträgern und Kampfbombern zur koreanischen Halbinsel gebeten.

China und die vier Schwellenländer Russland, Brasilien, Indien und Südafrika – die sogenannten BRICS-Staaten – verurteilten bei ihrem Gipfel in der Volksrepublik den Atomtest und äußerten ihre “tiefe Sorge”. China überreichte Nordkorea zudem eine offizielle Protestnote, wie das Außenministerium in Peking mitteilte.

Von: APA/dpa/ag.