USA zu Nahost-Krieg: “Unterstützen Waffenruhe derzeit nicht”

Die USA wollen sich den international immer lauter werdenden Rufen nach einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bewusst nicht anschließen. “Wir glauben nicht, dass eine Waffenruhe im Moment die richtige Antwort ist”, sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby. Stattdessen sollte über “Pausen” nachgedacht werden, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen.

“Wir unterstützen eine Waffenruhe derzeit nicht”, so Kirby. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass es “in den kommenden Tagen” gelingen könne, “täglich hundert Lastwagen” mit Hilfsgütern in das von der Hamas beherrschte Palästinensergebiet zu bringen. Eine solche Menge an Hilfslieferungen ist nach Ansicht der Vereinten Nationen mindestens notwendig, um die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit dem Nötigsten zu versorgen. Diese Zahl wird bisher nicht ansatzweise erreicht.

Am Sonntag beispielsweise konnten nach UNO-Angaben nur 33 Lastwagen Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente von Ägypten aus über den Grenzübergang Rafah in das Gebiet bringen. “Die Handvoll Konvois, die durch Rafah erlaubt werden, sind nichts gegen den Bedarf von zwei Millionen im Gazastreifen eingeschlossenen Menschen”, sagte am Montag der Chef des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, im UNO-Sicherheitsrat. In dem Gebiet gebe es “eine unvergleichbare humanitäre Not”.

Nach Kritik an der hohen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Montagabend den Krieg gegen die islamistische Hamas mit dem Kampf der Alliierten gegen die Nazis verglichen. Man habe den Alliierten im Zweiten Weltkrieg trotz ziviler Opfer nicht gesagt, “rottet den Nationalsozialismus nicht aus”. Ein Journalist hatte ihn zuvor gefragt, ob Israel die Menschen im Gazastreifen mit den Luftangriffen kollektiv für den Terror der Hamas bestrafe.

Als Beispiel nannte Netanyahu einen Angriff britischer Piloten auf das Gestapo-Hauptquartier in Kopenhagen während des Zweiten Weltkriegs. Damals hätten die Piloten “gepatzt”, das Ziel verfehlt und letztlich Dutzende Kinder getötet. “Das ist nichts, wofür man Großbritannien die Schuld geben kann. Das war eine legitime Kriegshandlung mit tragischen Folgen, die solche legitimen Handlungen begleiten”, so Netanyahu.

Die Alliierten hätten den Krieg trotz der tragischen Konsequenzen bis zum Ende geführt. Sie hätten gewusst, dass die Zukunft der Zivilisation auf dem Spiel stehe, sagte Netanyahu weiter. “Nun, ich sage Ihnen jetzt, dass die Zukunft unserer Zivilisation auf dem Spiel steht.”

Eine Unterbrechung der Kämpfe lehnte er erneut ab. Ziel sei die Vernichtung der radikal-islamischen Hamas, erklärte er auf einer Pressekonferenz. Er räumte ein, in jedem Krieg gebe es ungewollte zivile Opfer. Israels Angriff auf den Gazastreifen sei ein Kampf zwischen “Zivilisation und Barbarei”. Er rief die Verbündeten auf, Israel zu unterstützen. Eine Waffenruhe wäre für ihn eine Kapitulation gegenüber Hamas-Terror.

“So wie die USA nach der Bombardierung von Pearl Harbor oder dem Terroranschlag vom 11. September keiner Waffenruhe zugestimmt hätten, wird Israel einem Stopp der Kämpfe mit der Hamas nach den schrecklichen Angriffen des 7. Oktobers nicht zustimmen”, erklärte Netanyahu vor Journalisten weiter. “Aufrufe an Israel, einer Waffenruhe zuzustimmen, sind Aufrufe, gegenüber der Hamas, gegenüber Terrorismus, gegenüber der Barbarei zu kapitulieren. Das wird nicht passieren.”

Netanyahu sagte weiter: “Jede zivilisierte Nation sollte an Israels Seite stehen und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordern.” Man ziehe nun eine Linie “zwischen den Kräften der Zivilisation und den Kräften der Barbarei”.

Er hoffe dabei auf die Unterstützung zivilisierter Länder. “Weil Israels Kampf euer Kampf ist. Weil ihr das nächste Ziel seid, wenn die Achse des Bösen von Hamas und dem Iran siegt. Deshalb wird Israels Sieg euer Sieg sein.” Man werde die Hamas in den “Mülleimer der Geschichte” werfen.

Netanyahu sagte, Militärvertreter teilten die Einschätzung, dass der Bodeneinsatz Israels im Gazastreifen eine Freilassung der Geiseln wahrscheinlicher machen könne. “Die Hamas wird es nicht tun, außer sie ist unter Druck.”

Zu Opfern in der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sagte er, dies könne verhindert werden, wenn die Menschen wie von Israel gefordert in eine sichere Zone im Süden gingen. “Kein einziger Zivilist muss sterben”, sagte Netanyahu. Er warf der islamistischen Hamas erneut vor, die Menschen daran zu hindern, den Norden des Küstenstreifens zu verlassen. Die israelische Luftwaffe greift allerdings auch im Süden Ziele an, dabei gab es auch Todesopfer.

Das US-Außenministerium forderte Israel unterdessen auf, die Gewalt jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland gegen Palästinenser zu stoppen. Es müssten Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Einwohner getroffen werden. Man habe der israelischen Regierung klargemacht, dass die Angriffe der Siedler inakzeptabel seien und dass sie zur Verantwortung gezogen werden müssten.

Zudem wurde die Freilassung aller US-Amerikaner und ausländischer Bürger verlangt. Bisher ist die Hamas nur bereit, alle mehr als 200 Geiseln ziehen zu lassen, wenn Israel im Gegenzug rund 6.000 palästinensische Häftlinge frei lässt.

Von: APA/AFP/dpa/Reuters