Die beiden Präsidenten in der Prager Burg

Van der Bellen auf heikler Mission in Tschechien

Dienstag, 27. Juni 2017 | 15:59 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der tschechische Präsident Milos Zeman haben sich am Dienstag bei einem Treffen in Prag bemüht, trotz offensichtlicher unterschiedlicher Ansichten in vielen Bereichen die Gemeinsamkeiten zu betonen. “Wir sind enge Verwandte, und wie Sie wissen sind enge Verwandte nicht immer die besten Freunde”, sagte Van der Bellen bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

“Aber insgesamt können wir uns aufeinander verlassen”, fügt der Bundespräsident hinzu. Das Treffen der beiden Präsidenten war vor allem auf persönlicher Ebene heikel: Zeman hatte im Wahlkampf vor der Bundespräsidentenstichwahl vergangenes Jahr öffentlich den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer unterstützt. Über den ehemaligen Bundessprecher der Grünen, Van der Bellen, hatte damals Zeman gesagt: “Ich mag die Grünen nicht.”

Am Dienstag empfing der gesundheitlich sichtlich angeschlagene tschechische Präsident Van der Bellen auf der Prager Burg. Auf die Frage, ob ihm Van der Bellen nach dem Treffen sympathischer geworden sei, meinte Zeman: “Zweifellos ja.” Im Gespräch hätten die beiden Politiker viele Themen gefunden, in denen sie übereinstimmen würden. Die Gemeinsamkeiten der beiden Staatsoberhäupter beschrieb Zeman launig mit den Wort: “Wir sind beide 1944 geboren und – das schätze ich besonders – wir sind beide Kettenraucher.”

Keine Einigkeit gab es wie erwartet beim Thema Atomkraft. Aber dies sei “eines von ganz wenigen Themen, wo wir sagen: We agree to disagree” (Wir stimmen darüber ein, nicht einig zu sein, Anm.), betonte Van der Bellen. In Österreich gebe es den Konsens, dass Atomkraft keine Zukunft habe, “aber wir akzeptieren, dass dies eine Angelegenheit der nationale Souveränität ist”, so der Bundespräsident.

Zeman warf Österreich vor, die Atomkraft aus einer privilegierten Position heraus zu kritisieren. “Wenn wir hier so viele Alpenflüsse hätten wie in Österreich, dann wäre ich vielleicht auch kein Freund der Atomkraft”. Außerdem stellte der tschechische Präsident die Frage in den Raum, was passiert wäre, wenn die Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf 1978 in Österreich anders ausgegangen wäre. “Dann würde hier heute vielleicht kein Grüner sitzen und es gebe jetzt in Österreich ein funktionierendes Kernkraftwerk”, so Zeman. Tschechien plant den Ausbau der beiden grenznahen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany.

Die beide Präsidenten lobten die guten Wirtschaftsbeziehungen und betonten die Wichtigkeit des Ausbaus der Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und Tschechien. Dies sei einer der Punkt, wo man sich völlig einig sei, so Van der Bellen.

Der tschechische Präsident bemängelte die Asymmetrie in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tschechien und Österreich. Während 3.800 österreichische Unternehmen in Tschechien aktiv seien, gebe es nur 300 tschechische Unternehmen in Österreich. “Ich hoffe, dass wir das irgendwann einholen können”, so Zeman. Van der Bellen pflichtete ihm bei.

Am Nachmittag nahm der Bundespräsident, der mit einer Wirtschaftsdelegation unter Führung von WKÖ-Vizechef Richard Schenz anreiste, dann an einem österreichisch-tschechischen Wirtschaftsforum teil. Zeman sagte seine ursprünglich geplante Teilnahme ab. Er habe vor seiner Abreise in die zentraltschechische Region Vysocina am Abend noch administrative Dinge zu erledigen, erklärte sein Sprecher Jiri Ovcacek am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Auf dem Wirtschaftsforum lobte Van der Bellen das gute Gespräch mit Zeman. “Präsident Zeman mag keine Grünen im Allgemeinen, aber er macht offenbar eine Ausnahme bei meiner Person”, scherzte er. Er betonte, dass Tschechien für Österreich nach Deutschland und Italien der drittwichtigste Handelspartner innerhalb der EU sei. Angesichts des Fachkräftemangels in Tschechien, empfahl er dem Nachbarland, “das Migrationsthema vielleicht mehr unter dem ökonomischen Gesichtspunkt” zu betrachten.

Tschechien ist das letzte große Nachbarland, dass Van der Bellen im Rahmen seiner Antrittstour besucht hat. Diese Tatsache wurde im Vorfeld auch in tschechischen Medien vermerkt. Dies sei ein Beleg für das schlechte Verhältnis zwischen Van der Bellen und Zeman, analysierte der Politologe Vit Hlousek von der Masaryk-Universität in Brünn im tschechischen Fernsehen.

Seit seinem Amtsantritt im Jänner hat der Bundespräsident nach der Reihe die Schweiz, Deutschland, die Slowakei, Italien, Slowenien und Ungarn besucht. Außer Liechtenstein fehlte damit nur noch Tschechien. Eine Reise nach Liechtenstein ist laut Präsidentschaftskanzlei für Herbst geplant.

Große Aufmerksamkeit wurde in tschechischen Medien auch der Tatsache zuteil, dass der österreichische Bundespräsident mit dem Zug angereist kam. In den vergangenen Jahren war nur der mongolische Präsident Tsakhia Elbegdorj und Heinz Fischer im vergangenen Jahr zu offiziellen Besuchen per Bahn nach Tschechien gekommen, hieß es.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Van der Bellen auf heikler Mission in Tschechien"


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Pork
Pork
Grünschnabel
29 Tage 5 h

“Ich mag die Grünen nicht.”

Ich auch nicht.

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