Der Bundespräsident hat aber erhebliche europarechtliche Bedenken

Van der Bellen beurkundete Familienbeihilfe-Gesetz

Montag, 26. November 2018 | 16:30 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag das Gesetz zur Indexierung der Familienbeihilfe beurkundet. Es sei verfassungsmäßig zustande gekommen, eine offenkundige inhaltliche Verfassungswidrigkeit liege nicht vor, so die Begründung des Bundespräsidenten. “Ich hege allerdings erhebliche Zweifel, ob dieses Gesetz auch dem Unionsrecht entspricht”, so Van der Bellen in einer Aussendung.

Der Präsident verwies darauf, dass die EU-Kommission Österreich betreffend der Indexierung am 24. Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hatte. “Aufgrund dieses möglichen Widerspruchs mit dem Unionsrecht hat der Bundespräsident von Verfassungsrechtler Univ. Prof. Dr. Ludwig Adamovich, der als Berater des Bundespräsidenten tätig ist, ein Gutachten eingeholt”, heißt es in der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.

Adamovich kommt in dem der APA vorliegenden Gutachten zum Schluss, “dass der Begriff ‘verfassungsmäßig’ nicht auch die Übereinstimmung mit dem Unionsrecht einschließt”. Er empfiehlt dem Bundespräsidenten, “dem Gesetzesbeschluss die Beurkundung des verfassungsrechtlichen Zustandekommens zu erteilen, da aus Sicht der österreichischen Rechtsordnung der Gesetzesbeschluss nicht offenkundig verfassungswidrig zustande gekommen ist.”

Dieser Empfehlung sei der Bundespräsident gefolgt und hat das Gesetz beurkundet, so die Präsidentschaftskanzlei.

Unterdessen ist Van der Bellen zusätzlich mit der Aufforderung der Opposition konfrontiert, ein in der Vorwoche im Nationalrat beschlossenes Gesetz zur Sozialversicherungsreform wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht zu beurkunden. Ob er das tun wird, ist aber noch offen. Van der Bellens Vorgänger Heinz Fischer schickte einmal ein Gesetz zurück.

Man werde es wie jedes andere auch sorgfältig prüfen , hieß es am Montag auf APA-Anfrage in der Präsidentschaftskanzlei. Mehr könne man dazu nicht sagen. Nach dem Nationalratsbeschluss vergangenen Donnerstag muss die Bestimmung auch noch den Bundesrat passieren, bevor sie auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten landet.

Stein des Anstoßes ist jener in der Vorwoche mit türkis-blaue Mehrheit verabschiedete Passus im Sozialversicherungsrecht, der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) “Vorbereitungshandlungen” für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür überhaupt in Kraft sind. SPÖ und NEOS laufen dagegen Sturm und wollen dies vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen. Vor allem die NEOS wünschen sich aber, dass Van der Bellen das Gesetz erst gar nicht beurkundet.

So einfach ist das aber nicht. Die Prüfung von Gesetzen steht in Österreich dem Verfassungsgerichtshof zu, der Bundespräsident beurkundet gemäß Artikel 47 der Verfassung lediglich deren verfassungskonformes Zustandekommen.

Allerdings gab es bereits einen Ausreißer: Im Jahr 2008 verweigerte der damalige Bundespräsident Heinz Fischer seine Unterschrift. Eine von National- und Bundesrat verabschiedete Novelle der Gewerbeverordnung enthielt eine Verwaltungsstrafbestimmung, die noch vor dem Termin der Gesetzeskundmachung in Kraft treten sollte. Das Parlament musste die Bestimmung daraufhin reparieren.

Von: apa

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