Pahor, Van der Bellen und Grabar-Kitarovic trafen sich in Salzburg

Van der Bellen bietet in Adria-Grenzstreit Vermittlung an

Dienstag, 18. Juli 2017 | 14:58 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Slowenien und Kroatien aufgerufen, ihren bilateralen Grenzstreit zu lösen und österreichische Vermittlung angeboten. “Wir werden alles tun, um dieses Problem zu lösen”, sagte Van der Bellen nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Borut Pahor und Kolinda Grabar-Kitarovic in Salzburg. Hoffnungen auf eine schnelle Lösung dämpfte Van der Bellen.

“Wien ist ein guter Konferenzort”, sagte der Bundespräsident am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pahor und Grabar-Kitarovic, die zuvor ihren Dissens im Grenzkonflikt bekräftigt hatten. Österreich habe in dieser Frage “eine typisch österreichische neutrale Position”, weil ihm an guten Beziehungen zu beiden Staaten gelegen sei. Ljubljana und Zagreb sollten den Ende Juni ergangenen Schiedsspruch als “entscheidenden Schritt zu einer endgültigen Beilegung des Konflikts sehen”, betonte er.

Pahor und Grabar-Kitarovic bekräftigten die unterschiedlichen Positionen ihrer Länder im Grenzkonflikt. Während Slowenien auf die Umsetzung eines Ende Juni ergangenen internationalen Schiedsspruchs pocht, will Kroatien bilaterale Gespräche führen. “Die Frage ist nicht, ob diese Gerichtsentscheidung umgesetzt wird, sondern wann und wie”, betonte Pahor. Beide Länder seien völkerrechtlich an die Entscheidung gebunden. Slowenien warte nun auf “ein kleines Signal der kroatischen Seite, dass sie die Entscheidung umsetzen will”, sagte er.

“Wir akzeptieren diese Entscheidung nicht”, bekräftigte Grabar-Kitarovic. Sie griff in diesem Zusammenhang auch den französischen Vorsitzenden des Schiedsgerichts, Gilbert Guillaume an, weil dieser der slowenischen Seite unerlaubt Informationen weitergegeben habe. Zugleich spielte sie die Bedeutung des Konflikts herunter. Es gebe schon eine Reihe von Vereinbarungen, die den Grenzverkehr oder auch die Fischerei regeln. “Wir sollten nicht erlauben, dass diese Frage unsere Beziehungen dominiert”, sagte sie. “Jeder will ein normales Leben führen. Wir sollten nicht zulassen, dass uns das trennt.” Wichtig sei, dass die Situation zwischen Slowenien und Kroatien “ruhig” bleibe.

“Es ist sehr wichtig, die Emotionen niedrig zu halten”, sagte Van der Bellen. Die beiden Staaten sollten sich zusammensetzen und schauen, “was das eigentliche Problem ist”. Der Bundespräsident bezeichnete es aber als “gutes Zeichen”, dass das trilaterale Treffen eine Gelegenheit biete, auch solche Fragen zu erörtern.

Van der Bellen dämpfte jedoch im Anschluss an das Pressegespräch Erwartungen einer raschen Lösung in dem Grenzstreit. “Eine Lösung der Frage ist noch nicht in Sicht”, sagte er vor österreichischen Journalisten. Der slowenische Präsident Borut Pahor deutete indes an, dass Ljubljana zu einer bilateralen Übereinkunft mit Zagreb bereit sein könnte.

Zagreb war schon im Jahr 2015 wegen eines Fehlverhaltens des slowenischen Mitglieds im fünfköpfigen Schiedsgericht aus dem Verfahren ausgestiegen. Das Haager Schiedsgericht rügte damals das Verhalten des Richters und rollte das Verfahren in komplett internationaler Zusammensetzung neu auf. Laut dem Ende Juni ergangenen Schiedsspruch erhält Slowenien einen Großteil der Bucht von Piran sowie einen Korridor zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria, während Kroatien bei der Festlegung der Landgrenze profitiert.

Van der Bellen hatte sich im Mai bei seinem Besuch in Ljubljana dafür ausgesprochen, dass Slowenien und Kroatien den Schiedsspruch akzeptieren. “Österreich hat großes Interesse daran, dass die Streitfragen, was das Mittelmeer betrifft, zwischen Slowenien und Kroatien gut gelöst werden”, verwies Van der Bellen auch auf die Bedeutung des slowenischen Hafens Koper für die österreichische Wirtschaft. Zugleich warnte er: “Wenn Kroatien den Spruch nicht anerkennt, dann beginnt alles wieder von vorne.”

Der Schiedsspruch muss bis Ende Dezember umgesetzt werden. Die EU-Kommission und Deutschland haben die beiden Staaten aufgerufen, ihrer diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Österreich stellte sich zwar hinter das Schiedsverfahren, forderte aber lediglich, Ljubljana und Zagreb mögen den Spruch als “entscheidenden Schritt” bei der Regelung des seit Anfang der 1990er Jahre ungelösten Grenzstreits ansehen.

Die drei Präsidenten bekannten sich auch zur EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten. Van der Bellen sagte, die sechs Staaten der Region müssten “verstehen und glauben, dass es die Politik der Europäischen Union ist, dass sie früher oder später Mitglieder werden können”. Grabar-Kitarovic brach insbesondere eine Lanze für die Annäherung von Bosnien-Herzegowina. “Kroatien unterstützt nachdrücklich den Weg Bosnien-Herzegowinas in die EU und die NATO”, sagte sie.

Thema waren auch die dramatischen Waldbrände in Dalmatien, die die zweitgrößte kroatische Stadt Split bedrohen. Van der Bellen und Pahor boten Kroatien Hilfe bei der Bekämpfung der Brände an. Der Bundespräsident sprach von “besorgniserregenden Bildern”. Österreich sei bereit, Kroatien “jede mögliche Hilfe” zukommen zu lassen. Grabar-Kitarovic bedankte sich für das Hilfsangebot und die Anteilnahme sprach ihrerseits den Einsatzkräften ihre Anerkennung auf.

Von: apa

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