Finnlands Präsident Sauli Niinistö traf Bundespräsident Van der Bellen in Wien

Van der Bellen: EU-Wahl entscheidend für Rolle Europas

Dienstag, 01. Januar 2019 | 12:39 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein finnischer Amtskollege Sauli Niinistö sehen die EU-Wahl im Mai als richtungsentscheidend, ob Europa künftig auf globaler Ebene eine Rolle spielen oder “Spielball anderer Mächte” sein werde. Das erklärte Van der Bellen am Dienstag in Wien bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Niinistö, seinem Gast beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker.

“Da wird sich zeigen, ob Europa in Richtung Nationalismus geht, und sich damit selbst schwächt” oder ob sich die Mitgliedstaaten bewusst sein werden, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im letzten September in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union gemeint habe, als er für ein “weltpolitikfähiges” Europa eintrat, sagte der Bundespräsident. “Wir müssen heute verstehen, dass die EU stark genug sein muss, um am gleichen Tisch mit China, den USA und Russland zu sitzen. Wir dürfen die Welt nicht nur diesen Drei überlassen. Deswegen müssen wir vereint auftreten”, ergänzte der finnische Staatspräsident.

Hoffnung, dass bei den Wahlen des Europäischen Parlaments pro-europäische Kräfte gestärkt werden, geben Van der Bellen und Niinstö die Turbulenzen um den EU-Austritt Großbritanniens und bestimmte Ankündigungen aus den Reihen rechtspopulistischer Parteien. Van der Bellen geht davon aus, dass der Brexit “all jenen die Augen geöffnet” hat, die früher für eine Auflösung der Europäischen Union oder für einen Austritt plädierten. Austritte sind aus Sicht Van der Bellens “alles andere als populär”.

Beide Staatsoberhäupter nannten in diesem Zusammenhang die rechtsextreme, französische Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen, die im Europaparlament der gleichen Fraktion wie die FPÖ angehört. Diese sei von einem EU-Austritt Frankreichs abgerückt. Ähnlich hat sich laut Niinistö in seiner Heimat die ausländerfeindliche “Partei der Finnen” geäußert, die nach einer Spaltung 2017 als geschwächt gilt.

“Wir (die EU, Anm.) sollten stärker sein”, erklärte Niinistö. “Es ist paradox, dass der Kontinent, der am meisten demokratisch, der am freiesten ist und der die Gleichheit am meisten hochhält, in der gegenwärtigen Situation ist.” Mit einem Westen, der sich “beinahe im Chaos” befinde, sei das “global keine gute Botschaft”. “Wir sollten unsere Stärke nutzen, um unsere Zusammenarbeit untereinander und unsere globale Zukunft zu verbessern”, appellierte der Staatspräsident, dessen Land 1995 gemeinsam mit Österreich und Schweden der EU beitrat und im zweiten Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. In diesem Zeitraum dürfte nach der EU-Wahl die neue EU-Kommission gebildet werden.

Van der Bellen mahnte zur Kooperation mit Blick auf die interessensbasierte Weltpolitik: “Richtige Freunde hat man nicht auf der Welt, man hat Interessen.” Diese müssten nicht immer harmonieren. Dies sei im Verhältnis mit China, Russland und “leider in letzter Zeit” auch mit den USA der Fall.

Thema zwischen den beiden Präsidenten, die vor dem Neujahrskonzert ein Arbeitsgespräch absolvierten, war auch der Kampf gegen die Klimaerwärmung. “Europa wird noch gut daran tun, die Klimaziele zu verschärfen und entsprechend auch umzusetzen”, sagte Van der Bellen. Er dankte seinem Amtskollegen für die Unterstützung seiner Klima-Initiative. Die Erklärung hält fest, dass die derzeitigen Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft nicht ausreichen werden, um die langfristigen Klimaziele des Pariser Übereinkommens zu erfüllen. Niinistö sei der Erste gewesen, der seine Initiative im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz vom Dezember unterstützt habe, sagte Van der Bellen.

Von: apa

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