Van der Bellen warnt vor nationalen Lösungsversuchen

Van der Bellen fürchtet Ansehensverlust für Österreich

Freitag, 02. November 2018 | 21:35 Uhr

Bundespräsident Alexander Van Bellen hat am Freitag auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung reagiert, dem UNO-Migrationspakt fernzubleiben. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: “Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden.”

Van der Bellen erklärte, er begrüße den “Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration”, den Österreich mitausverhandelt habe. Der Pakt entfalte keine bindende Wirkung für Einzelstaaten, beinhalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, “wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann”.

Van der Bellen will nun in Gesprächen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) “ausloten, was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft beibehalten”. Schließlich sei die “Stärkung eines effektiven Multilateralismus” auch als Ziel im Regierungsprogramm festgeschrieben und Österreich trage gerade als derzeitiges EU-Vorsitzland hier besondere Verantwortung.

Der Bundespräsident verwies auf das Engagement Österreichs in internationalen Organisationen und Wien als einem der vier UNO-Amtssitze. In Fragen der Menschenrechte, der Abrüstung und beim Einsatz für eine nuklearwaffenfreie Welt habe sich die Republik “den Ruf eines aktiven und verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben. Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen”, mahnte Van der Bellen.

56 heimische Autoren, Publizisten und Kunstschaffende brandmarkten das Nein der Bundesregierung zum UNO-Migrationspakt als “Schande” und “Schritt in die internationale Isolation”. “Wir protestieren entschieden gegen diese ebenso widerwärtige wie widersinnige Politik”, heißt es in der von Gerhard Ruiss und Olga Flor initiierten Erklärung. “Wir wollen ein humanes, lebenswertes, weltoffenes und demokratisches Österreich und Europa, in denen weder politische Unwahrheiten noch militante Politik Platz haben”, fordern die Unterzeichner, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Eva Menasse, Robert Schindel, Josef Winkler, die Journalistinnen Susanne Scholl und Barbara Coudenhove Kalergi sowie die Komponistin Olga Neuwirth.

Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der österreichischen Regierung aus dem UNO-Migrationspakt findet auch im Internet großen Zuspruch. Bis Freitagabend erklärten auf der Plattform www.aufstehn.at über 109.000 Menschen ihre Unterstützung für die 23 Ziele des “Glocal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration”. Der Verein #aufstehn versteht sich als zivilgesellschaftlicher Akteur, der “Zugangsbarrieren zu politischen Prozessen abbauen und Mitbestimmung ermöglichen” will. Konkrete politische Konsequenzen sind aber nicht wahrscheinlich.

Die Freiheitlichen sahen unterdessen im Austritt “die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung”. Nach den Worten des Europaparlamentariers Harald Vilimsky könnte Österreich eine “Vorreiterrolle übernommen” haben. Denn auch weitere Staaten könnten der internationalen Initiative nun nicht beitreten. In einer Aussendung sprach der FPÖ-Generalsekretär von entsprechenden Signalen aus Tschechien, Kroatien und Italien.

Auch Polen wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt zurückziehen. “Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben”, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag nach deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett in Warschau.

Das deutsche Außenministerium verteidigte den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik vor allem aus den Reihen der rechtspopulistischen AfD. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher in Berlin. Die AfD hatte die deutsche Regierung aufgefordert, mit einem Ausstieg dem Beispiel Österreichs und anderer Staaten zu folgen, “um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden”. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten.

“Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten”, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen.

Das von den UNO-Mitgliedstaaten akkordierte Dokument soll am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Zunächst hatten sich nur die USA nicht angeschlossen. Ungarn und nun auch Österreich folgten. Die Bundesregierung warnte am Mittwoch, es dürfe durch den Pakt kein “Menschenrecht auf Migration” entstehen. Im In- und Ausland hagelte es Kritik. Knapp 96.000 Menschen bekundeten bis Freitagnachmittag mit ihrer Unterschrift im Rahmen der Online-Kampagne des gemeinnützigen Vereins #aufstehn ihre Unterstützung für den Migrationspakt. Dänemark äußerte Vorbehalte gegen den Pakt. Tschechien und Polen haben sich kritisch geäußert. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt.

Von: apa

Kommentare

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6 Kommentare auf "Van der Bellen fürchtet Ansehensverlust für Österreich"


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silas1100101
silas1100101
Superredner
17 Tage 18 h

Selber Schuld!! Sie haben Van der Bellen gewählt!! Die Leute sind auf die Propaganda der Medien reingefallen!!

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
17 Tage 18 h

Wenn die sogenannten Multilateralen Lösungen nicht gemacht oder umgesetzt werden ist die nazionale Lösung das letzte Mittel um diese Wahnsinnigen Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Sag mal
Sag mal
Kinig
17 Tage 17 h

hoffentlich werd Der Herr bald abgewählt.

Staenkerer
17 Tage 16 h

a nicht bindender packt, hoaßt allso: es gib regeln an de man sich holtn soll, ober nit muaß, wenn sich ober a stoot nit drun holtet, nor isch des a triftiger grund ihn letz zu mochn! will er nit unterschreibn werd er a jeitisiert!
sprich: mit unterzeichnung des packts, begib er sich freiwillig in de lage folgsam zu sein oder kritisiert zu wern,
unterzeichnet er nit, genau so!?!?
zu wos nor unterschreibn, isch eh a weiterer “zwang” sich merkel und brüssel zu unterwerfn!
freie entscheidung schaug onderst aus ….

m69
m69
Kinig
16 Tage 21 h

Ok. Ca.110.000 Bürger sind gegen diesen Ausstieg, aber wieviele sind dafür???

Würde mal sagen, der weit größere Teil!

Staenkerer
16 Tage 19 h

laut überschrift des berichts isch es “ansehen” eines staates wichtiger als es wohlbefinden dessen bürger … sell sog eh olles ….

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