Van der Bellen hält Gesetz für "nicht gut", aber verfassungskonform

Van der Bellen hat Integrationsgesetz bereits unterschrieben

Donnerstag, 08. Juni 2017 | 09:30 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Integrationspaket der SPÖ-ÖVP-Regierung trotz inhaltlicher Bedenken am Mittwoch unterzeichnet. Dies stellte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag gegenüber der APA klar. Van der Bellen hatte Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung erklärt, dass vor allem das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum “kein gutes Gesetz” sei.

Er glaube aber, dass es nicht verfassungswidrig ist. Es habe ihn schon gejuckt, das Gesetz nicht zu unterschreiben, aber der Bundespräsident bestätige mit seiner Unterschrift unter Gesetze ja lediglich, dass diese verfassungsmäßig zustande gekommen sind, so der Bundespräsident.

Von: apa