Van der Bellen stärkte seinem Schweizer Kollegen den Rücken

Van der Bellen kritisiert EU-Politik gegenüber der Schweiz

Freitag, 13. Januar 2023 | 19:51 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat deutliche Kritik an der EU-Politik gegenüber der Schweiz geübt. “Ich finde es persönlich unerträglich, dass die Schweiz mit den besten Universitäten der Welt (…) von Horizon Europe, dem Forschungsprogramm der Europäischen Union derzeit ausgeschlossen ist”, sagte Van der Bellen am Freitag nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Alain Berset in Wien. Dieser sprach von “Fortschritten” in den EU-Schweiz-Verhandlungen.

Die Teilnahme am milliardenschweren Forschungsprogramm Horizon Europe gilt als eines der Druckmittel Brüssels in den Verhandlungen mit Bern über den Abschluss eines Rahmenabkommens. Die Schweiz ist mit der EU über eine Reihe bilateraler Verträge verbunden und nimmt etwa am Binnenmarkt, der Personenfreizügigkeit und dem Schengenraum teil. Vor knapp zwei Jahren beendete Bern jedoch die Gespräche über ein umfassendes Abkommen aufgrund von innenpolitischen Widerständen, insbesondere im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Van der Bellen nannte den Forschungsbereich als Beispiel dafür, dass auch die EU die Schweiz brauche. Er wies darauf hin, dass 20 Schweizer Universitäten Gelder aus dem Forschungsprogramm zugesprochen bekommen hätten, die EU-Kommission die Auszahlung dann aber verweigert habe. “Österreich wird alles tun, um auf dieser Ebene das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz zu verbessern”, versprach der langjährige Universitätsprofessor. Berset zeigte sich “erfreut”, dass Österreich die Schweizer Position bezüglich Horizon Europe teile.

Der Westschweizer Sozialdemokrat zeigte sich optimistisch, was die derzeitigen Sondierungsgespräche über eine Wiederaufnahme der EU-Schweiz-Verhandlungen betrifft. “Es geht gut, es geht vorwärts”, sagte er. Doch sei es wichtig, in den Verhandlungen “für beide Seiten ein gutes Resultat zu erzielen”, schließlich werde es darüber in der Schweiz “sehr wahrscheinlich auch eine Volksabstimmung” geben.

Rückendeckung erhielt Berset auch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), den er im Anschluss traf. Er habe dem Schweizer Bundespräsidenten “unsere volle Unterstützung für die Assoziierung zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe zugesichert”, teilte Nehammer Freitagnachmittag mit. “Die Schweiz ist nicht nur unser Nachbar, sondern wichtiger Partner auch in Europa”, betonte der Kanzler, der seinem Gast unter anderem für die Kooperation im Kampf gegen illegale Migration dankte. Die bilaterale und regionale Zusammenarbeit solle im kommenden Jahr in den Bereichen Sicherheitspolitik, Krisenprävention, Digitalisierung und Migration “weiter vertieft” werden, so Nehammer.

Berset hatte mit Jahreswechsel bereits zum zweiten Mal das Amt des Schweizer Bundespräsidenten übernommen, das jährlich zwischen den sieben Regierungsmitgliedern wechselt. Van der Bellen bezeichnete es als “schöne Tradition und bezeichnend für die engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern”, dass auch Berset zum Auftakt seiner Amtszeit nach Wien reiste.

Einigkeit demonstrierten die beiden Präsidenten, was die russische Aggression gegen die Ukraine betrifft. Van der Bellen hob hervor, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland mittrage, humanitäre Hilfe in der Ukraine leiste und wie Österreich Zehntausende Vertriebene aufgenommen habe. “Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sicher nicht. Im Gegenteil”, betonte Berset insbesondere die Verpflichtung der Schweiz gegenüber dem Völkerrecht, dessen Missachtung “das Hauptproblem mit diesem Krieg” sei.

Berset räumte ein, dass auch in der Schweiz eine Diskussion über die künftige Sicherheitspolitik im Gange sei. Die russische Aggression sei “schon ein brutaler Schock” gewesen. Doch “der schlimmste Moment Spielregeln zu ändern, ist in Krisensituationen”, sagte er auf die Frage der APA nach Umständen, die beide Länder zu einem Abgehen von ihrer Neutralität führen könnten. Wie Van der Bellen verwies auch Berset darauf, dass die Situation der beiden mitteleuropäischen Länder nicht mit jener Schwedens und Finnlands vergleichbar sei.

In Österreich gebe es derzeit “keine ernst zu nehmende breite Bewegung, die Neutralität aufzugeben”, sagte Van der Bellen. “Nichtsdestoweniger werden wir in Europa in den kommenden Jahren, Jahrzehnten zu diskutieren haben, wie wir uns angesichts der grundlosen Aggression als Europäer darauf vorbereiten, ob wir auf eigenen Beinen stehen können.” Diesbezüglich ließ er Skepsis gegenüber der NATO durchblicken. Diese sei zwar für die europäischen NATO-Mitglieder “zentral”, “aber wenn wir ehrlich sind, ist die NATO ohne die USA schwer vorzustellen”.

Berset war bereits am Donnerstag in Wien angekommen, um Termine bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu absolvieren. Diese ist der Schweiz ebenso wie die UNO ein großes Anliegen. Mit Jahreswechsel zog die Eidgenossenschaft erstmals für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat ein. Van der Bellen bedankte sich in diesem Zusammenhang dafür, dass österreichische Diplomaten im Rahmen eines Austauschs bei der Schweizer Ratsmitgliedschaft mitarbeiten dürfen. “Wenn alles gut geht mit den Abstimmungen” werde auch Österreich in einigen Jahren wieder Mitglied im mächtigsten UNO-Gremium sein.

Bei einem Treffen von Berset mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im neu sanierten Parlamentsgebäude in Wien standen der Krieg in der Ukraine, die aktuellen Entwicklungen am Westbalkan, der zunehmende Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen sowie die Rolle der sozialen Medien im Fokus. Sobotka betonte die enge Verbundenheit mit der Schweiz und die hervorragenden bilateralen Beziehungen sowohl auf parlamentarischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern sollen 2023 weitere wichtige Akzente gesetzt werden, wie etwa in den Bereichen Sicherheitspolitik, Cybersecurity und Digitalisierung. Sobotka trat auch für eine noch engere Zusammenarbeit in Verkehrsfragen ein.

Bei einem Rückblick auf die Bewältigung der Corona-Pandemie teilten beide Politiker die Auffassung, dass durch die Krise viele Brüche in der Gesellschaft erst sichtbar wurden. Als problematisch beurteilten sie auch die Rolle der sozialen Medien, die zusätzlich zur Polarisierung beigetragen hätten. Im Zusammenhang mit der Pandemie hatte Berset bereits zuvor vor Journalisten gemeint, dass er derzeit keinen Anlass für eine Testpflicht für Reisende aus China sehe. Schließlich gebe es aktuell nicht einmal Flüge aus der Volksrepublik in die Schweiz.

Beim Thema Ukraine sprach Sobotka seine Anerkennung für die Übernahme und das Mittragen der EU-Sanktionen durch die Schweiz aus. Weiters diskutierten die beiden die aktuellen Perspektiven im Konflikt auch vor dem Hintergrund des von Präsidenten Selenskyj vorgestellten Friedensplans.

Im Zusammenhang mit der Situation am Westbalkan zeigten sich Sobotka und Berset einig darüber, dass eine nähere Heranführung an die EU und eine Stabilität in der gesamten Region von entscheidender Bedeutung sei. Berset berichtete in diesem Zusammenhang über eine Reihe von bilateralen Kooperationen und entwicklungspolitischem Engagement insbesondere im Kosovo und in Serbien, um den Dialog zwischen beiden Ländern zu fördern.

Bereits am Donnerstagabend war Berset auch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zusammengekommen. Wie die SPÖ am Freitag mitteilte, tauschten sich die beiden bei einem Abendessen über den Krieg, die Migration, die Teuerung und die Gesundheitspolitik aus. Rendi-Wagner wies darauf hin, dass die Schweizer Inflation derzeit nur bei 2,8 Prozent liege. “Gründe dafür sind unter anderem ein nicht liberalisierter Strommarkt und ein generell geringerer Gasverbrauch”, bekräftigte Rendi-Wagner ihre Forderung nach einem Gaspreisdeckel.

Von: apa

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