Bundespräsident mahnt ÖVP-Abgeordneten Hanger

Van der Bellen kritisiert “Generalverdacht” gegen Justiz

Donnerstag, 07. Oktober 2021 | 01:20 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwochabend scharfe Kritik am von der ÖVP geäußerten “Generalverdacht” gegen die Justiz geübt: Dass der türkise Abgeordnete Andreas Hanger der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit vorgeworfen habe, “zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung”, meinte Van der Bellen bei der 75-Jahr-Feier der APA, ohne Hanger direkt beim Namen zu nennen.

Man sei am Mittwoch Zeuge eines “doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorganges” geworfen, verwies Van der Bellen auf die Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium wegen Korruptionsermittlungen. Man solle sich auf die Fundamente unseres Rechtstaats besinnen, betonte Van der Bellen das Prinzip der Gewaltenteilung. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen. Momentan wisse man nur, dass es “Erhebungen” gebe, meinte Van der Bellen.

Sachliche Kritik sei auch an der Justiz erlaubt, erklärte das Staatsoberhaupt. Der von einem Abgeordneten geäußerte “Generalverdacht” einer Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft hingegen “zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung” und sei eine “unzulässige Grenzüberschreitung”, fand Van der Bellen deutliche Worte Richtung Kanzlerpartei.

“Zutiefst schockiert” zeigte sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl von den Aussagen des Bundespräsidenten. Er warf Van der Bellen “völligen Realitätsverlust” vor und dass er den Bundeskanzler nicht einmal erwähnt habe. Für Kickl befindet sich Van der Bellen offenbar “in politischer Geiselhaft des Kurz-Regimes”. Er mutmaßt, dass der Bundespräsident selbst einiges bei den laufenden Ermittlungen zu befürchten habe.

Von: apa

Kommentare

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6 Kommentare auf "Van der Bellen kritisiert “Generalverdacht” gegen Justiz"


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pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
17 Tage 32 Min

Mindestens “Einer” bleibt korrekt und agiert mit Vernunft in diesem ÖVP Sumpf!👍👍👍

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
16 Tage 20 h

Man darf aber auch die Justiz kritisieren.

Neumi
Neumi
Kinig
16 Tage 15 h

Ohne Verdachtsmoment?
Der Justiz einfach mal so Parteilichkeit vorzuwerfen erinnert doch sehr an Trump.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
16 Tage 18 h

Was versteht er denn unter “Generalverdacht”?

Neumi
Neumi
Kinig
16 Tage 15 h

Die Frage ist, was die ÖVP darunter versteht. Diejenigen haben die Anschuldigungen ja getätigt.

Savonarola
16 Tage 20 h

von Generalverdacht zu sprechen ist übertrieben, aber ich denke, dass es nicht abstreitbar ist, dass die persönliche Weltanschauung eines jeden Menschen und auch eines jeden Richters seine Meinungen, Entscheidungen und Urteile beeinflusst. Rechtsprechung ist halt nun mal nicht Mathematik, so wie die ärztliche Kunst nicht Chemie oder Physik ist.

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