Berset auf Antrittsbesuch in Wien

Van der Bellen sichert Berset Unterstützung in EU-Fragen zu

Dienstag, 09. Januar 2018 | 15:55 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seinem neuen Schweizer Amtskollegen Alain Berset Unterstützung in EU-Fragen zugesichert. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch anlässlich des Antrittsbesuchs des Schweizer Bundespräsidenten erklärte Van der Bellen am Dienstag, dass sich diese Unterstützung auf “bestimmte institutionelle Fragen” und auf “Fragen im Finanzsektor” beziehen würde.

Konkret nannte Van der Bellen auf Journalistennachfrage den jüngsten Entscheid, durch den die Schweizer Börse nur begrenzten Zugang zur Europäischen Union bekommt. Er sei selbst “ein wenig überrascht über die Entscheidung der Kommission” gewesen. Österreich werde sich dafür einsetzen, dass die Angelegenheit “im Interesse unserer Schweizer Freunde” gelöst werde – und zwar nicht erst während der österreichischen Ratspräsidentschaft, sondern schon vorher.

Beide Staatsoberhäupter betonten die “sehr guten” Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz. “Wir kennen uns sehr gut”, sagte Berset. Man sei auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene eng miteinander verbunden, und er freue sich sehr, dass ihn seine erste Auslandsreise nach Wien führe. 2018 sei ein wichtiges Jahr für die Schweiz in europapolitischer Hinsicht, erklärte Berset. Er habe sich auch deswegen über die Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft informieren lassen und werde den Kontakt mit Österreich in den kommenden Monaten intensiv suchen.

Auch Van der Bellen sprach von “ausgezeichneten” Beziehungen mit der Schweiz und betonte vor allem die “sehr intensiven Kontakte” auf wirtschaftlicher Ebene. Die Entwicklungen in der Schweiz seien “sehr interessant zu beobachten” und aufgrund der vielen politischen und institutionellen Unterschiede “nicht immer leicht zu verstehen”, so Van der Bellen. Umgekehrt sei Österreich für die Schweiz nicht nur als “unmittelbarer Nachbar” interessant, sondern auch als Mitglied der Europäischen Union. “Das bedeutet natürlich, dass man laufend Kontakte entwickeln muss”, um sich bei bestimmten Fragen gegenseitig zu unterstützen. Van der Bellen zeigte sich optimistisch, dass die Fragen “so wie bisher” “im gegenseitigen Einvernehmen” lösbar sein werden.

Als Beispiel für die hohe Problemlösungskompetenz der Schweiz in EU-Fragen nannte Van der Bellen das neue Freizügigkeitsgesetz. Die Schweiz habe es geschafft, “die sogenannte Masseneinwanderungs-Initiative” in ein EU-kompatibles Gesetz zu überführen. Dafür habe Van der Bellen “höchste Bewunderung”, es sei “nicht so einfach, die Erfordernisse der direkten Demokratie mit anderen politischen, vor allem europapolitischen Fragen in Übereinstimmungen zu bringen.”

Neben den EU-Fragen standen bei dem Gespräch zwischen Berset und Van der Bellen auch andere internationale Themen auf der Tagesordnung. Man habe etwa über die Medienlandschaft in der Schweiz gesprochen, so Berset, die von einem starken Veränderungsprozess geprägt sei. Auch die Zukunft des Wiener Atomabkommens sei diskutiert worden.

Angesprochen auf den beschlossenen Schweizer Atomkraftausstieg, sprach Berset von einer “ziemlich großen Veränderung”. Es brauche “eine gewisse Zeit”, um die Energieversorgung in “Richtung ohne Atom” umzustellen. Die Schweiz bemühe sich um eine “solide, stabile, sichere Situation”. Dabei sehe man auch in Kontakt mit Österreich, um den Prozess “transparent” diskutieren zu können.

Der Österreich-Besuch des Sozialdemokraten Berset hat bereits am Montag begonnen, wo Treffen mit internationalen Organisationen auf dem Programm standen. Nach dem Besuch beim Bundespräsidenten traf Berset am Dienstag auch noch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP).

Von: apa