Laut Van der Bellen droht EU Bedeutungsverlust

Van der Bellen sieht Europa am Scheideweg

Sonntag, 08. Juli 2018 | 07:35 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt eindringlich vor einem Rückfall in Nationalismen: “Europa steht an einem Scheideweg”, erklärte er der APA. Angesichts einer “alles andere” als einfachen “weltpolitischen Situation” drohe der EU und Österreich ein Bedeutungsverlust. Mehr Sorgen als das Thema Migration bereiten dem Ex-Grünen-Chef “die Klimakrise und der drohende Zoll- und Handelskrieg”.

Europa müsse sich entscheiden: “Wollen wir weitermachen wie bisher und zusehen, wie die EU und damit Österreich auf der Weltbühne an Bedeutung verlieren?”, ergänzte Van der Bellen in einem aus Zeitgründen per E-Mail geführten Interview mit der Austria Presse Agentur. “Oder wollen wir ein starkes Europa, das in der Welt gehört wird, weil es mit einer Stimme spricht?” Er selbst wolle ein starkes, vereintes Europa, betonte der Bundespräsident. “Ich hoffe, dass der Brexit uns allen eine ausreichende Warnung ist.”

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe “ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit in Europa abgegeben” und werde “den im Regierungsprogramm festgeschriebenen pro-europäischen Kurs sicherlich ernst nehmen”, zeigte sich der Präsident überzeugt. Auch Kurz kenne die weltpolitische Situation und wisse, dass Österreich seine Interessen allein global nicht durchsetzen könne. An der EU-Mitgliedschaft hingen in Österreich hunderttausende Arbeitsplätze. “Eine Zerstörung der Union würde die einzelnen Nationalstaaten wie ein Schiff ohne Steuer auf hoher See Wind und Wellen aussetzen und letztlich neue Armut in Europa bedeuten”, warnte Van der Bellen.

Angesichts der derzeit “immensen” Herausforderungen für den österreichischen EU-Ratsvorsitz wie dem Beginn eines möglichen Handelskriegs der USA mit der EU und China, der Klimakrise und der Migrationsfrage forderte Van der Bellen mehr Zusammenhalt in Europa. “In all diesen Fragen muss die EU zusammenstehen und gemeinsam vorgehen. Das ist beim Handelskrieg erfreulicherweise der Fall, bei der Klimakrise tun wir alle zu wenig und bei der Migration besteht die Gefahr eines Dominoeffektes durch nationale Alleingänge, das würde auch Österreich schaden.”

Beim Thema Migration ist Van der Bellen “dafür, dass man der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Ohne eine gemeinsame EU-Migrations- und Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen wird es nicht gehen”, erklärte er. “Wenn wir irreguläre Migration verhindern wollen, müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.” Mit einem europäischen Einwanderungsrecht und einem gemeinsamen Asylsystem könnten Verfolgte geschützt und zugleich die Zuwanderung kontrolliert werden. “Darauf müssen wir hinarbeiten.”

Van der Bellen sieht in der Migration allerdings nicht das größte Problem Europas: “Momentan machen mir jedenfalls die Klimakrise und der drohende Zoll- und Handelskrieg mit den USA deutlich mehr Sorgen”, sagte der Bundespräsident. Er verwies auch darauf, dass die Zahl der Schutzsuchenden deutlich zurückgegangen und die Lage “unter Kontrolle” sei. Es sei aber legitim und sinnvoll, sich auf mögliche künftige Entwicklungen vorzubereiten.

Die Entwicklung seit der Ankündigung der nationalen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung zeige laut Van der Bellen, dass es “notwendiger denn je” eine gemeinsame, abgestimmte Vorgangsweise der EU-Staaten geben müsse, ansonsten drohe ein schädlicher “Dominoeffekt”.

Bei der Indexierung der Familienbeihilfe sieht Van der Bellen “europarechtliche Schwierigkeiten auf Österreich zukommen”. Es gebe dazu eindeutige Urteile des Europäischen Gerichtshofes und ein Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages. “Offen ist auch, ob die tausenden Pflegekräfte, die in Österreich unsere Angehörigen pflegen und die Kinderbeihilfe als Teil ihres Einkommens sehen, dann weiter hier arbeiten wollen. Und ohne deren Hilfe wird es für viele unserer Familien, was die Pflege Ihrer Angehörigen betrifft, sehr schwierig werden”, warnte Van der Bellen.

Von: apa

Kommentare

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16 Kommentare auf "Van der Bellen sieht Europa am Scheideweg"


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selwol
selwol
Grünschnabel
9 Tage 11 h

Europa kann auch ohne der EU wunderbar zusammenarbeiten.
Wetten,dass Europa auch ohne EU Bestand haben kann.
Eine Ansammlung von Lobbyisten brauchen wir nicht,den die vertreten nur Großkonzerne aber nie den kleinen Mann.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
9 Tage 7 h

Also vor der EU hat Europa eben nicht zusammengehalten.

Leo 675
Leo 675
Tratscher
9 Tage 6 h

Hosch an beweis…dass Europa ohne EU besser funktioniert?

selwol
selwol
Grünschnabel
9 Tage 3 h

@Leo 675 Vielleicht hilft dir dieses Video
https://www.youtube.com/watch?v=FHR5D6GA-XM

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
9 Tage 12 h

Da der Grüne Van der Bellen kräftig mitschuld.
Man kann anderen Staaten und Völkern nicht seinen Willen aufzwingen damit die halbe Welt gerettet wird und gleichzeitig die Interessen des eigenen Volkes mit Füssen treten.
Irgendwann platzt der Kragen und es wird hässlich!

WM
WM
Universalgelehrter
9 Tage 7 h

Genau so ist es

Staenkerer
9 Tage 6 h

vereinigung????
oane schofft un und olle solln spurn … nennt man sell jetz vereinigung …

Mauler
Mauler
Grünschnabel
9 Tage 14 h

Achgea das Sorgenkind EU!
Gscheider mir lossns sein

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
9 Tage 7 h

Dann doch lieber wieder Territorialkriege, Wechselkurse und Zusatzkosten, Verzicht auf Kundenschutz, Einreisevisa für Österreich und Deutschland. Richtig?

smith
smith
Grünschnabel
9 Tage 14 h

Die Idee von einem geeinten Europa ist wunderbar .
Allerdings sieht man jetzt , vor allem durch die Flüchtlingskrise , wieviel diese Vereinigung wert ist

Willi I.
Willi I.
Grünschnabel
9 Tage 12 h

3 große Dinge hat Europa erreicht: die offenen innereuropäischen Grenzen, freier Warenverkehr und zu diesen beiden dazugehörend eine gemeinsame Währung. Danach ist der ganze Apparat schwerfällig geworden und hat sich mit Kleinkram beschäftigt wie die Größe des Apfels, die Grünfärbung der Gurke oder die Wolfthematik. Solche Dinge sind national oder gar regional besser zu bewältigen. Die großen Fragen jedoch, wie das gemeinsame Auftreten in der Welt oder die Bewältigung von Flüchtlingsmissständen müssen die europäischen Verwalter erst lösen lernen, denn dafür sind sie da!

hundeseele
hundeseele
Grünschnabel
9 Tage 10 h

…genauso ist es – ganz deiner Meinung!

fanalone
fanalone
Tratscher
9 Tage 10 h

So ungefähr stelle ich mir die Reden der engagiertesten Priester vor als es darum ging das geozentrische Weltbild zu verteidigen.

Oltvatrische
Oltvatrische
Tratscher
9 Tage 7 h

a gsellschoft mit ausgedochter utopie umzibaudn werd olm scheitern. brüssel isch links.

Firewall
Firewall
Grünschnabel
9 Tage 3 h

ist also doch nicht so Grün hinter den Ohren wie befürchtet 👍👍😂er hats kapiert

One
One
Tratscher
8 Tage 17 h

Europa wird niemals eins sein. Nicht in tausend Jahren. Und das ist gut so. Jedes Land in Europa ist von der Kultur und Mentalität komplett anders wie sein Nachbarland. Diese bunte Vielfältigkeit ist das eigentliche Schöne an Europa. Ich will in Frankreich auf französich ein Baguette bestellen, mit Linksverkehr durch London fahren, den traditionellen holländischen Käse während einer Grachtenfahrt probieren und in meinem Pass einen Schweden-, Deutschland- und Spanien-Stempel als Lebenserinnerung. Das Experiment EU zerstört all das Stück für Stück und am Ende werden wir so enden wie die USA.

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