Van der Bellen stellt sich vor Justiz

Van der Bellen stellt sich vor Justiz

Dienstag, 02. März 2021 | 13:19 Uhr

Angesichts der Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sowie der Kritik an der Justiz hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals Stellung genommen. “Die Justiz soll in Ruhe arbeiten können, das betrifft auch die Staatsanwaltschaften”, sagte Van der Bellen am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Wien.

Die Staatsanwaltschaften seien dazu da, einem Anfangsverdacht nachzugehen, bis entschieden werden könne, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt werde. In diesem Verfahren sei alles zu klären, was für oder gegen einen Beschuldigten spreche.

Eine unabhängige Justiz sei eine der “Grundfesten der Republik”, die es “zu schützen” gelte, betonte Van der Bellen weiters. Und er forderte: “Es soll keine Vorverurteilungen geben.” Diese Bitte betreffe auch die Medien in Österreich. Es sei “ernst zu nehmen, dass bis zu einem Gerichtsurteil die Unschuldsvermutung gilt”.

Er habe sich bisher nicht öffentlich zu den Vorgängen rund um die Justiz geäußert, weil er zu laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen wolle, erläuterte der Bundespräsident. Er vermeide eine Einmischung in Verfahren “aus Respekt vor der Justiz”.

Von: apa

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1 Monat 9 Tage

Öhämm:

“EU-Korruptionsbekämpfer rügen Österreich scharf01. März 2021 · Lesedauer 2 min
2016
empfahl die Anti-Korruptions-Gruppe des Europarats 19 Maßnahmen. Nur
zwei wurden in Österreich umgesetzt. Bis Ende September müssen
Fortschritte vorgelegt werden.
Die
Anti-Korruptions-Gruppe des Europarates (GRECO) hat Österreich wegen
der “unbefriedigenden” Umsetzung von Empfehlungen im Bereich
Gesetzgebung und Justiz gerügt. Nur zwei von 19 Empfehlungen aus dem
Jahr 2016 seien in zufriedenstellender Weise umgesetzt worden, heißt es
in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Expertengruppe.
Österreich muss daher bis spätestens Ende September einen weiteren
Fortschrittsbericht vorlegen.

https://www.puls24.at/news/politik/eu-korruptionsbekaempfer-ruegen-oesterreich-scharf/228249

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