Van der Bellen beim "Nelson-Mandela-Peace-Summit" in New York

Van der Bellen und Kurz trafen Kenyatta in New York

Montag, 24. September 2018 | 21:19 Uhr

Der Klimawandel und die wirtschaftliche Kooperation mit Österreich und der EU waren die Hauptthemen eines Gesprächs, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag bei der UNO-Vollversammlung in New York mit dem Präsidenten Kenias, Uhuru Kenyatta, führten.

Das afrikanische Land ist von der Klimakrise – gleichermaßen durch Dürre und Überschwemmungen – massiv betroffen. Präsident Kenyatta habe daher über eine gemeinsame Initiative mit Kanada für ein Treffen zum Klimaschutz berichtet, hieß es danach seitens der Präsidentschaftskanzlei. Das afrikanische Land habe aber auch bereits selbst erste Maßnahmen gesetzt und 2017 etwa ein Totalverbot von “Plastiksackerln” eingeführt.

Ein wichtiges Anliegen war beiden Seiten der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Der Bundespräsident habe in diesem Zusammenhang die “spannende und interessante Entwicklungen in Kenia in Bezug auf Digitalisierung und Start-ups” gelobt, hieß es.

Die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der diesbezüglichen Kooperation mit der EU ist eines der Hauptanliegen des “Afrika-Schwerpunkts”, den Van der Bellen und Kurz im Rahmen der UNO-Vollversammlung bei ihren Gesprächen mit Vertretern afrikanischer Länder verfolgen.

“Afrika ist bisher mit seinem wirtschaftlichen Potenzial zu wenig wahrgenommen worden”, erklärte Van der Bellen bereits am Sonntagabend bei einem Gespräch mit österreichischen Journalisten in New York. Kurz verwies darauf, dass der nunmehr für 18. Dezember in Wien angesetzte “EU-Afrika-Gipfel” eben wirtschaftspolitische Themen wie “Innovation und Digitalisierung” forcieren werde.

Zum Auftakt seines Besuchs bei der UNO-Vollversammlung lancierte Bundespräsident Van der Bellen zuvor einen Appell zur Verteidigung der Menschenrechte. Am Rande des Gipfeltreffens am Hauptsitz der Vereinten Nationen sagte Van der Bellen beim “Nelson-Mandela-Peace-Summit”, es gehe dabei um “unsere Rechte, die wir erhalten und verteidigen müssen.” Die Menschenrechte seien wieder “unter Druck” geraten, formulierte das Staatsoberhaupt laut Redetext, ohne auf ganz konkrete Beispiele einzugehen.

Er würdigte das Werk Mandelas. Der frühere Anti-Apartheids-Aktivist und spätere Präsident Südafrikas habe sein Leben lang nach dem globalen Frieden gestrebt. Dass die Apartheid in Südafrika letztlich gefallen sei, sei auch ein Meilenstein im Bemühen gewesen, “allen Menschen auf der Welt gleiche Rechte zu gewähren.”

Van der Bellen wollte das Treffen zu Ehren Mandelas, der heuer 100 Jahre alt geworden wäre, auch dazu nutzen, mit mehreren Amtskollegen aus afrikanischen Ländern zu sprechen. Die wirtschaftliche Kooperation mit Afrika ist neben den Themenbereichen “Klimaschutz” sowie “globale Friedenspolitik” ein Hauptanliegen des Bundespräsidenten während der UNO-Vollversammlung in New York.

Am Abend nimmt der Bundespräsident gemeinsam mit seiner Frau Doris Schmidauer an einem Empfang von US-Präsident Donald Trump teil. Dieser wird am Dienstag seine Rede vor der Vollversammlung halten und am Mittwoch eine Sitzung des Sicherheitsrats leiten. Es wird erwartet, dass Trump bei seinem Auftritt insbesondere gegen den Iran und das Atomabkommen, das die USA unter seiner Regie verlassen haben, zu Felde ziehen wird.

Zudem dürfte er in “America-First-Manier” seine außenpolitischen Erfolge ins Rampenlicht stellen. Im Gegensatz dazu vertritt Van der Bellen – wie die meisten anderen Vertreter aus EU-Ländern – die Ansicht, dass der Multilateralismus und damit die Vereinten Nationen gestärkt werden müssten.

Kurz lud Ghanas Präsidenten Nana Akufo-Addo zu dem für 18. Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfel in Wien ein. In dem gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführten Gespräch bei der UNO-Vollversammlung sei vor allem die “Migrationskrise” besprochen worden, hieß es seitens eines Sprechers. Es habe Einigkeit darüber geherrscht, dass es gelte, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Bereits zuvor hatte Kurz mit Van der Bellen auch Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta getroffen und ebenfalls zu dem Gipfel eingeladen.

Mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, besprach Kurz die “Gefahr eines möglichen Handelskriegs”. Beide waren sich einig, dass ein solcher Konflikt – etwa zwischen den USA und der EU – unbedingt vermieden werden müsse, hieß es. Ein Handelskrieg würde Arbeitsplätze gefährden und könnte zu einem Konjunktureinbruch führen. Kurz habe das große Interesse Österreichs als Exportland an einem fairen, regelbasierten und freien Welthandel betont, verlautete aus dem Umfeld des Kanzlers. Von Lagarde wiederum gab es “Lob für den aktuellen wirtschaftspolitischen Kurs Österreichs”, wie das Bundeskanzleramt betonte.

Von: apa

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