Präsident Van der Bellen bekundet Österreichs Interesse

Van der Bellen zieht positive Bilanz über Ukraine-Besuch

Donnerstag, 15. März 2018 | 12:28 Uhr

Mit einer Visite im westukrainischen Lwiw (Lemberg) hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag seinen dreitägigen Ukraine-Besuch abgeschlossen. “Ich bin beeindruckt vom Interesse beider Seiten”, zog Van der Bellen gegenüber österreichischen Journalisten eine positive Bilanz. Zugleich drängte er auf eine weitere wirtschaftliche Öffnung des Landes und Reformen.

Konkret nannte Van der Bellen die “leidige Frage des Exportverbots von Rundholz”, für dessen Abschaffung sich die österreichische Politik seit Jahren stark macht. Ministerpräsident Wolodymyr Grojsman habe aber beim Treffen am Dienstag erklärt, dass es sich um ein Gesetz handle und nur vom Parlament aufgehoben werden könne. Van der Bellen verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Partei von Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit im Parlament habe. “Das kann manchmal eine echte Hemmnis sein, weitere Reformen durchzuführen.”

Große Fragezeichen sieht Van der Bellen auch beim geplanten UNO-Einsatz im Donbass. “Klar ist, dass die näheren Bedingungen eines solchen Einsatzes überhaupt nicht geklärt sind”, sagte er. Es gebe große Unterschiede zwischen den Sichtweisen von Kiew und Moskau, aber auch das Mandat müsse genauer geklärt werden. Van der Bellen ließ diesbezüglich eine Präferenz für ein robusteres Mandat erkennen, indem er auf die tragische Rolle der niederländischen Blauhelme im bosnischen Srebrenica verwies. “Diese Art von Einsatz, glaub ich, will niemand, dass man nur sich selbst schützen darf”, sagte er.

“Es war ein sehr schöner Besuch”, sagte Van der Bellen in der Hauptstadt des ehemaligen österreichischen Kronlandes Galizien. “Man fühlt sich einerseits wie zuhause, andererseits 50 Jahre zurückversetzt”, sagte Van der Bellen nach einem ausgedehnten Spaziergang durch die Stadt. “Ich mag es, wenn man durch eine Gasse geht, die noch nicht ‘renoviert’ ist. Das hat auch einen Reiz.” Die Zuneigung beruhte auf Gegenseitigkeit. So betonte der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, gegenüber der APA die “mentale Nähe” der Westukraine zu Österreich. Auf dem Rathaus der Stadt ließ er ein großes Willkommensplakat für Van der Bellen aufbringen.

Allerdings ist die Westukraine auch eine Hochburg des ukrainischen Nationalismus. So befindet sich gegenüber dem Rathaus ein Kellerlokal, das man nur nach Nennung der Parole “Slawa Ukrajini” (Ruhm der Ukraine) betreten darf, und in dem ein Bier mit dem Namen “Putin Hujlo” (“Putin Schwanz”) ausgeschenkt wird. Sadowyj beklagte im APA-Gespräch die angebliche Russlandfreundlichkeit Österreichs. “Diese Kontakte (zwischen Russland und Österreich auch nach der Annexion der Krim im März 2014, Anm.) sind für uns schmerzhaft”, sagte der Chef der landesweit bedeutenden Partei “Samopomitsch” (Selbsthilfe).

“Österreich versucht gute Beziehungen zu allen Konfliktparteien zu halten”, kommentierte Van der Bellen die Aussagen Sadowyjs auf Nachfrage der APA. Österreich wolle sowohl mit der Ukraine als auch Russland enge Beziehungen haben. “Das heißt nicht, dass man seinen Mund hält bei Völkerrechtsverletzungen”, fügte er mit Blick auf die Krim-Annexion hinzu. Man wolle aber eine “gute Gesprächsbasis” mit Moskau aufrechterhalten. Ihm gegenüber habe Sadowyj keine Kritik geäußert, sagte Van der Bellen auf Nachfrage.

Der mit seiner Ehefrau Doris Schmidauer reisende Bundespräsident besuchte in Lwiw auch die Österreich-Bibliothek, in der rund 9.000 Bücher mit Schwerpunkt auf der österreichischen Literatur entlehnt werden können. Dort wurde auch die auf einer Novelle von Iwan Franko basierende Graphic Novel “Ein Held wider Willen” über einen österreichischen Beamten und dessen Identitätsfindung im Lemberg des 19. Jahrhunderts vorgestellt. Van der Bellen zeigte sich sichtlich erfreut über “den neuen Band in meiner Comic-Bibliothek”. Vor seinem Rückflug nach Wien wollte der Bundespräsident auch noch die Katholische Universität besuchen und dort mit Studenten diskutieren.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die den Bundespräsidenten während des Ukraine-Besuchs begleitet, eröffnete am Vormittag ein Wirtschaftsforum in der westukrainischen Regionalhauptstadt. Vertreter von rund 30 österreichischen Unternehmen waren seit Dienstag mit dem Bundespräsidenten unterwegs, dazu kommen mehrere Repräsentanten von Universitäten und Kulturinstitutionen. Am Mittwoch hatte auch schon in Kiew ein Wirtschaftsforum stattgefunden, Kneissl unterzeichnete ein bilaterales Bildungs- und Kulturabkommen. Van der Bellen hatte nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko die Krim-Politik Russlands verurteilt und die pro-europäische Ausrichtung der ukrainischen Regierung gelobt. Außerdem signalisierte Van der Bellen die Bereitschaft Österreichs, sich an einer Blauhelmmission für die Ostukraine zu beteiligen.

Von: apa