Van der Bellen nimmt Frage der Brennergrenze sehr ernst

Van der Bellen zu EU-Kurs Hofers: “Mein Beileid”

Freitag, 16. September 2016 | 18:00 Uhr

Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen ist belustigt über den europapolitischen Kurs seines Kontrahenten Norbert Hofer. “Jetzt musste er eine Kehrtwendung machen. Mein Beileid”, sagte Van der Bellen in einem am Freitag veröffentlichten ARD-Interview mit Blick auf die Öxit-Ideen der FPÖ. “Wer ist jetzt glaubhafter? Mein Konkurrent, der seine Positionen deutlich verändert hat?”

Die FPÖ habe das Brexit-Votum zunächst “wohlwollend begrüßt”, doch dann sei die Stimmung “total gekippt”, weil man die Nachteile des EU-Austritts sehe. Das Bewusstsein der EU-Mitgliedschaft sei “gerade in Österreich total gewachsen”, sieht Van der Bellen seinen Kontrahenten bei der Neuauflage der Stichwahl in einer schwierigeren Position als im Frühjahr. “Europa wird sicher mehr im Vordergrund stehen als noch im Mai”, sagte Van der Bellen zu seinem Wahlkampf.

Van der Bellen betonte, dass die EU-Frage auch eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung spielen werde. “Ich möchte, dass jede österreichische Bundesregierung, ganz egal aus welchen Farben sie zusammengesetzt ist, die Mitgliedschaft in der Union ernst nimmt, an der Weiterentwicklung der Union arbeitet und sich bestimmt nicht für einen Austritt aus der Union engagiert”, sagte er. Auf Nachfrage vermied er eine Festlegung darauf, keinen FPÖ-Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Der Präsidentschaftskandidat ging auch auf Distanz zur Forderung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn aus der EU auszuschließen. Für wesentliche Vertragsverletzungen gebe es ein Verfahren, sagte Van der Bellen. “Von einem Ausschluss Ungarns kann ja keine Rede sein und natürlich weiß das auch der luxemburgische Außenminister.”

“Sehr ernst” nimmt Van der Bellen die Frage der Brennergrenze. Diese sei “nicht irgendeine Grenze” und es müsse “alles Menschenmögliche getan” werden, bevor sie wieder zum “alten Grenzwall” zwischen Nord- und Südtirol werde. In der Flüchtlingspolitik bekräftigte er seine Position, dass das Asylrecht ein Grundrecht sei und es “unsere Menschenpflicht oder Christenpflicht” sei, vor Tod und Zerstörung flüchtenden Menschen zu helfen. “Wie viele andere Grundrechte hat auch das irgendwo eine Grenze”, fügte er hinzu. Es werde auf Dauer nicht gehen, dass Deutschland, Österreich und Schweden diese Pflichten alleine wahrnehmen.

Klar positionierte sich Van der Bellen auch in puncto Integration. “Man sollte nicht blauäugig sein”, sagte er. Im Gegensatz zu anderen Wanderungsbewegungen kämen die Flüchtlinge heute “aus einem anderen Kulturkreis”. Eine Gefährdung der Gleichstellung von Mann und Frau oder den Import von Antisemitismus “werden wir schlicht nicht zulassen”.

Von: apa

Bezirk: Wipptal

Kommentare

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11 Kommentare auf "Van der Bellen zu EU-Kurs Hofers: “Mein Beileid”"


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MartinG.
Grünschnabel
11 Tage 5 h

Van der Bellen hat vollkommen recht. Wo soll denn ein mitteleuropäisches Land denn sein, wenn nicht innerhalb der Union? Reformieren wir das Gebilde und hauen wir nicht einfach ab. Den Briten ist schon lange wieder Angst und Bange und die ganzen Versprechen der Exit-Leute haben sich bereits nach 24h in Rauch aufgelöst. Es gibt keine Einsparungen. Was Norbert Hofer anbelangt, so braucht man sich nur seine Aussagen zum Frühjahr rauszusuchen, als er noch vom Öxit sprach und später die Briten beglückwünschte. 
https://www.facebook.com/neinzumoexit

matthias_k
Grünschnabel
10 Tage 17 h
Und hat Herr grisu schon was davon gehört, wieviel die Schweiz dafür hingeblättert hat?  Wieder mal sehr seriös recherchiert, der Oberexperte. Aber was noch wichtiger ist, wie lange haben die Verhandlungen gedauert, bis die Schweiz zu diesem Sonderstatus in der EU-Zone gekommen ist … über 20 Jahre !!! aber ja, die Fakten außer Acht lassen und schon passt einem alles ins Konzept. Und weils ja bekannt ist, dass du dein ganzes “Fachwissen” nur aus Dolomiten und Tageszeitung hast, hier eine kleine Hilfe: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2011_38/artikel/so-viel-kostet-uns-die-eu-die-weltwoche-ausgabe-382011.html Sehr interessant ist der Fazit-Abschnitt:  Zitat ” Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist teuer erkauft.” Das heißt die… Weiterlesen »
materecclesiae
Grünschnabel
10 Tage 17 h

Ach bitte, die Schweiz ist im Bezug auf so vieles ein Sonderfall(nicht immer nur im positiven Sinne) und das Märchen Hofers, dass man Österreich als zweite Schweiz angehen würde, ist doch absoluter Unsinn !

Grisu
Grünschnabel
8 Tage 21 h

Alle können halt nicht soĺche studierte Fachexperten wie Sie sein.😆

Aber gerade diese Experten sind das Problem.

MartinG.
Grünschnabel
10 Tage 17 h

@Grisu Die Schweiz besitz sehr viele Abkommen mit der EU; was heißt dass CH fast EU-Mitglied ist, weil um am freien Markt teilzuhaben CH auch bei der Freizügigkeit mitmachen muss:
https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen/ueberblick.html
Nominell ist CH nicht Mitglied, aber auf vielfache Weise mit der EU verbunden; nur Rosinenpicken wie es CH und GB gerne hätten, geht halt nicht. Hofer sollte sich zusätzlich den Staatsvertrag durchlesen; gerne auch was darin Pässe und Übergänge angeht. MfG

Grisu
Grünschnabel
10 Tage 19 h

Haben Sie noch nichts von der Schweiz gehört?
Mitten in Europa und kein Mitglied der EU und trotzdem sehr gut aufgestellt.

Grisu
Grünschnabel
11 Tage 8 h

Van der Bellen

Genießen Sie Ihre Pension und lassen Sie diese Entscheidungen besser denjenigen, die, die Menschen im eigenen Land verstehen und vertreten.

matthias_k
Grünschnabel
10 Tage 17 h
Und wieder mal ein oberschlaues Statement von dem größten Polit”experten” hier …  Meine Güte wie kann man eigentlich nur so blind sein …. Ich verstehe absolut, dass du lieber Hofer als Präsident hättest, du bist ein Patriot (was jetzt absolut keine Beleidigung sein soll oder negativ gemeint ist), da ist Hofer natürlich die interessantere Wahl!  Aber wenn ich dann lese dass man die Entscheidung jenen überlassen soll, die was davon verstehen, kann ich nur kopfschütteln!   Du verdrehst, wie schon so oft, die Fakten zu deinen Gunsten …  http://www.huffingtonpost.de/2016/07/21/nobert-hofer-parteiprogramm-eu-austritt_n_11062830.html Hier, das nennt man Fakten, du Oberschlauer … Durchlesen wirst du… Weiterlesen »
materecclesiae
Grünschnabel
10 Tage 17 h

Dass Österreich für ein so hoch entwickeltes Land einen ungewöhnlich rechten politischen Diskurs pflegt, zeugt wie viel Hirn die Menschen haben…oder aber es geht ihnen einfach zu gut

traktor
Grünschnabel
11 Tage 9 h

so ein schwachsinn…
vom linksgrünen beller kann man nichts anderes erwarten….

Tabernakel
Tratscher
11 Tage 5 h

👍
hahaha die Pegidioten blamieren sich immer selber!!! 🔚🔚

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